Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es gut, dass Sie der Debatte lauschen und auch gerade meinem Vorredner zugehört haben. Denn da wurde deutlich, was die AfD will. Die AfD will den in der Erzeugung teuersten Strom, den es überhaupt geben kann.
Denn die Kosten für die Altlasten, auch die Endlagerung des Atommülls, müssen von Ihnen allen getragen werden.
Man braucht keine Endlager! Man braucht keine Endlager! Beschäftigen Sie sich mal mit Kernkraft! Sie haben keine Ahnung!
Die AfD sträubt sich auch deshalb gegen erneuerbare Energien,
weil sie am Ende im Ausbau die billigere Stromvariante für die Menschen vor Ort ist,
Deswegen haben wir die teuersten Strompreise in Europa! Weil das alles so günstig ist, was Sie machen!
wenn – und darauf hat Frau Ministerin Reiche hingewiesen – die Voraussetzungen geschaffen worden sind, die Entlastung direkt an die Bürgerinnen und Bürger vor Ort weiterzugeben. Darum werden wir uns kümmern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Punkt: Wenn die AfD in großer Manier über den Schuldenberg dieser Bundesregierung fabuliert,
…, dann hat sie recht!
dann will ich Ihnen sagen, dass alleine die Grundgesetzänderung bei der Wirtschaft vor Ort gewirkt hat. Nach der ifo-Konjunkturprognose hat das dafür gesorgt, dass die Wirtschaft im ersten Vierteljahr 2025 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,4 Prozent gewachsen ist.
Das heißt, Sie bezahlen mit Staatsschulden die Wirtschaft, und das ist dann Wachstum, oder was? Schulden sind kein Wachstum!
Das zeigt – das ifo-Institut kennt die Bedürfnislage der Wirtschaft ganz klar –, dass unsere Maßnahmen in die richtige Richtung gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben es auch bitter nötig – darauf hat die Ministerin hingewiesen –, aus dieser Rezessionsphase endlich herauszukommen.
Das war Ihre Partei, die uns da überhaupt reingeführt hat!
Das tun wir, indem wir neben dem Investitionsbooster eine riesige Steuerentlastung für die Wirtschaft auf den Weg gebracht haben. Und wir tun das mit diesem Haushalt in einer enormen Größenordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Regierungshaushalt, vor allen Dingen mit den massiven Investitionsmaßnahmen, hat eine Rekordgröße – das hat es noch nie gegeben – mit etwa 120 Milliarden Euro; und das nicht nur in diesem Haushaltsjahr, sondern in den fortfolgenden ebenso. Damit schaffen wir es endlich, die Handbremse zu lösen, die die Wirtschaft behindert hat. Sie bekommt Planungssicherheit und kann eigenes Kapital hebeln, um am Ende unseren Wirtschaftsstandort zukunftssicher zu machen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir Wachstum und Investitionen unter den Aspekten Beschäftigung und Wohlstand sichern können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende ist dieser Haushaltsentwurf ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich nenne jetzt einige Beispiele aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, beispielhaft für viele andere Maßnahmen: Zusammen mit den 9 Milliarden Euro im Kernhaushalt stehen uns mit den Mitteln aus dem KTF insgesamt etwa 35 Milliarden Euro zur Verfügung. Und ja, wir haben dort bis jetzt insgesamt 10 Milliarden Euro für die Entlastung der Industrie im Rahmen der Energiepreise verplant. 600 000 Unternehmen – nicht nur die großen – profitieren davon. Aber ich sage hier: Ja, das ist für uns ein allererster Schritt; weitere werden folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein zweiter Punkt ist zu nennen: Wenn wir Geld, das wir zur Verfügung haben – 15 Milliarden Euro –, in die Energieeffizienz im Gebäudebereich und in die Erneuerung kommunaler Wärmenetze investieren, Herr Holm, dann ist das keine verschwendete Kohle, dann ist das Sicherheit für die Kommunen vor Ort.
Milliarden verschwenden Sie!
Am Ende wirkt sich das in stabile, reduzierte Preise für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen aus.
Das ist etwas, das Sie zur Kenntnis nehmen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichsam – das ist an der Stelle auch zu nennen – befinden sich in dem Plafond Mittel in einer Größenordnung von etwa 2,5 Milliarden Euro für Investitionen in KI, Mikroelektronik und Digitalisierung. Damit helfen wir den kleinen Unternehmen, dem Mittelstand und den großen Unternehmen, sich an der Stelle weiterzuentwickeln. Wir haben mit Blick auf den Hochlauf der Wasserstoffindustrie 1,5 Milliarden Euro drin. Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft. Wenn wir die Netze nicht ausbauen, können wir es vergessen.
Das ist das Prinzip Hoffnung! Mehr steckt da nicht hinter!
Wir tun es Schritt für Schritt und kommen an der Stelle entsprechend weiter.
Lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen. Hier wird ja oft so getan, als hätten wir nur die große Industrie im Blick. Das ist nicht der Fall; das stimmt nicht. Allein unter dem Aspekt, dass wir den Mittelstand und den Handwerksbereich stärken, sind über 1 Milliarde Euro im Haushalt und im KTF vorhanden, womit wir für Fachkräfte- und Arbeitskräftesicherung sorgen, womit wir in die überbetriebliche Lehrlingsausbildung investieren und in moderne Berufsschulen. Das ist aus meiner Sicht die beste Voraussetzung dafür, um unterm Strich auch für Fachkräfte und Arbeitskräfte zu sorgen. Das ist gut investiertes Geld.
Und wer einen ländlichen schwach strukturierten Bereich hat – gestatten Sie mir, auch das noch mal zu erwähnen –, der wird über die Verstetigung von 650 Millionen Euro für die GRW, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, dankbar hoch drei sein.
Denn jeder einzelne Euro dieser Art hebelt 2 bis 3 Euro privates Kapital. An der Stelle finden Investitionen vor Ort genau da statt, wo sie stattfinden müssen.
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Mit Blick auf die Uhr komme ich zum Schluss. Natürlich ist dieser Haushaltsentwurf ein Entwurf, den wir weiter überarbeiten werden. Ich lade Sie alle ein, mitzumachen. Aber das ist schon einmal eine gute Grundlage.
Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.