Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Erstellung des Haushalts 2025 liegt eine Mammutaufgabe hinter uns. Deshalb ein großes Dankeschön an die Ministerin, die ihre Aufgabe beherzt und mit hohem Sachverstand angepackt hat. Vielen Dank dafür!
Dank auch an die Mitarbeiter und die Kollegen Berichterstatter aller Fraktionen für die intensive Beratung. Es liegt einiges hinter uns, aber es liegt auch noch einiges vor uns, auf dem man jetzt gemeinsam aufbauen kann. Noch einmal ein Dank an euch, an Sie alle zusammen.
Das Besondere an diesem Haushalt ist – die Vorredner haben es gesagt –, dass wir diesen Haushalt im September dieses Jahres beschließen müssen, wo zwei Drittel des gesamten Jahres schon vorbei sind. Das heißt, wir werden den Haushalt nur noch ganz wenig beeinflussen können. Deshalb sind die Spielräume sehr begrenzt.
Allein 70 Prozent der Mittel sind bereits gebunden. Besonders deutlich wird das bei den großen Programmen, zum Beispiel beim ZIM-Programm, das für die Innovationskraft unseres Mittelstands sehr wichtig ist; hier sind 95 Prozent der Mittel schon vergeben und die Spielräume daher entsprechend eng. Auch bei der GRW, der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, sind die Mittel schon für fast alle Programme vergeben; auch hier haben wir also sehr wenig Spielraum.
Trotzdem: In anderen Bereichen haben wir noch viel Spielraum. Den müssen wir auch dringend nutzen, weil wir in einer schwierigen Lage sind. Deutschland befindet sich im dritten Jahr einer Rezession. Wir haben eine außergewöhnliche Schwächephase, in der wir jetzt entsprechend beherzt anpacken und diese wieder drehen müssen. Wir brauchen aber keine Resignation. Ich glaube, es gibt auch gute Nachrichten.
Den Großteil dieser Probleme haben wir selbst verschuldet; sie sind hausgemacht. Deshalb müssen wir an diese Themen ran. Wir brauchen einen Reformherbst: Wir brauchen eine Reform bei den Energiepreisen, bei Bürokratie und Auflagen. Genehmigungszeiten müssen reduziert werden, Leistungsanreize müssen gesetzt werden. Hohe Lohnnebenkosten müssen abgebaut und fehlende Investitionskraft muss wieder entsprechend umgedreht werden.
In allen Bereichen haben wir großen Reformbedarf, und wir hier im Parlament haben die Rahmenbedingungen für Veränderungen zu setzen. Es besteht ein Reformstau. Wir müssen mehr Wachstum und mehr Wohlstand generieren. Das wollen wir mit diesem Haushalt ganz gezielt angehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb ist es gut und wichtig, dass die Wirtschaftsministerin die schwierigen Themen anpackt und sich trotz laufender Störfeuer von gewissen Lobbygruppen nicht beirren lässt.
Ein Beispiel ist das Thema Energiepreise – ein ganz wichtiges Thema gerade für die Wirtschaft, für die Industrie, für die Mittelständler.
Die Ergebnisse des aktuellen Monitoringberichts, der gestern vorgestellt wurde, sind ein richtiger Schritt auf dem Weg, die Energiepreise anzugehen.
Wir brauchen wieder mehr Dreiklang von Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Klimaschutz. Auch dazu braucht es einen ganz großen Anlauf. Der Startschuss dazu wurde jetzt gegeben. Dabei geht es darum, die Energiewende nicht abzuwürgen; so würden es manche in dieser Runde vielleicht formulieren. Es geht schlicht darum, die Energiewende zu retten, sie möglich zu machen, sie so zu gestalten, dass andere Länder ihr folgen und die Energiewende damit zu einem Erfolgsmodell wird. Und genau das ist das Ziel, das Ministerin Reiche verfolgt und wofür sie unsere Unterstützung in vollem Umfang genießt.
Meine Damen und Herren, der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie setzt klare Prioritäten, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern und um Wachstum zu ermöglichen. Im Einzelplan 09 sind für das Jahr 2025 rund 9 Milliarden Euro vorgesehen. Rechnet man die Mittel von KTF und Einzelplan 60 hinzu, sind insgesamt 40 Milliarden Euro für den ganzen Bereich reserviert, eine hohe Summe für eine enorme Herausforderung. Allerdings – auch das gehört zur Wahrheit – haben wir allein 16 Milliarden Euro in diesem Topf, die bereits in der Vergangenheit für die EEG-Zahlungen reserviert wurden. Das sind Altlasten, sage ich mal, die keine Innovationskraft bringen. Auch hier müssen wir in den nächsten Jahren etwas leisten; diesen Rucksack werden wir ein Stück weit mittragen müssen.
Wir brauchen Maßnahmen, die in die Zukunft gehen, die Innovationskraft fördern. Wir müssen die entsprechenden Stellen im Haushalt stärken, um die Innovationskraft unseres Landes zu unterstützen. Wir brauchen mehr Wachstum, mehr Wirtschaft, mehr Vertrauen in die Politik. Ohne starke Wirtschaft gibt es keinen starken Sozialstaat, gibt es weniger Arbeitsplätze, die Wertschöpfung geht zurück, und Innovationskraft fehlt auch als Grundlage für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen.
Deshalb haben wir in der parlamentarischen Beratung die Weichen richtig gestellt und drei Schwerpunkte gesetzt, bei denen wir Veränderungen vorgenommen haben, die in die richtige Richtung gehen:
Erster Schwerpunkt. Wir wollen für den Mittelstand die Mittel für Forschung und Entwicklung stärken. Da haben wir als ein Projekt die Luftfahrtforschungsprogramme gestärkt. Das ist ein wichtiger Innovationsbereich. In diesen Bereich wollen wir ganz konkret hineingehen, da er für unsere Wirtschaft und den Mittelstand in den nächsten Jahren wichtig ist und in dem wir Weltspitze bleiben wollen. Das ist – noch mal – ein ganz wichtiges Thema. Aber wir haben natürlich noch mehr gemacht für unsere deutsche Wirtschaft.
Ein weiterer Schwerpunkt im Bereich Mittelstand: Mittelstand heißt Ausbildung und Qualifikation. Unsere Betriebe betrifft das Thema „Fachkräftemangel und Arbeitskräftemangel“. Wir haben gesagt: Wir wollen mehr Mittel für berufliche Bildung und Fortbildungseinrichtungen haben. Damit haben wir ein ganz konkretes Anliegen der Wirtschaft adressiert und haben geschaut, dass da die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Auch dies ist ganz, ganz wichtig für die Wirtschaft. Dort haben wir Verbesserungen erzielt.
Ein dritter Schwerpunkt im Bereich „Mittelstand und kleine Betriebe“ liegt beim Tourismus. Auch dieser Bereich ist sehr, sehr wichtig für die Wirtschaft, für Beschäftigung, für die ländlichen Regionen unseres Landes und für die starken Zentren. Hier können wir für unseren Standort in besonderer Weise werben. Wir haben die Mittel für Standortmarketing noch mal leicht erhöht, auch in anderen Bereichen, und haben damit auch die Unternehmen in vielfältiger Weise unterstützt.
Damit haben wir den Haushalt noch mal verbessert. Es geht in die richtige Richtung: Vertrauen auf Wachstum und Zuversicht. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung. Ich freue mich schon auf die Beratungen zum Haushalt 2026, die nächste Woche bereits losgehen werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.