Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt enthält die üblichen sinnlosen Ausgaben, zum Beispiel für E-Mobilität, klimaneutrales Fliegen, CO2-freie Wärmeinfrastruktur, Energieeffizienz – gemeint ist Energieverknappung –, Klimaschutzinitiativen, Maßnahmen der Energiewende, klimaneutrale Schiffe – was soll das sein? –, Wärmepumpen, Wasserstoff und Wärmenetze. Wie üblich werden also 80 bis 90 Prozent der Ausgaben verschwendet, die dann leider eben nicht für Kitas, Schulen, für Bildung, für unsere Rentner zur Verfügung stehen.
Zusätzlich steigen jetzt auch noch die Einnahmen aus der CO2-Steuer. Das bedeutet eben, dass Unternehmen und die Menschen in unserem Land zusätzlich belastet werden: 21 Milliarden Euro jetzt, leider Tendenz steigend. Also der übliche, normale links-grüne Wahnsinn in diesem Land und so leider auch in diesem Haushalt!
Bingo!
Ich dachte, Sie wollten sich benehmen!
Mein Gott! Ein bisschen mehr Würde in diesem Haus!
Die Energiewende ist gescheitert. Die Kosten laufen aus dem Ruder. Aber trotzdem wird von staatlichen Stellen und von Regierungsorganisationen immer wieder das Gegenteil behauptet: dass Wind- und Sonnenstrom billiger sei als Kohle und Kernenergie. Nein, Strom war billig, als wir kaum Wind und Sonne in unseren Netzen hatten, sondern Kohlestrom und Kernenergie. Wind und Sonne machen unseren Strom teuer und den Wirtschaftsstandort Deutschland immer unattraktiver.
Die Energiewende ist gescheitert. Die Versorgungssicherheit sinkt. Die manuellen Eingriffe im Netz zum Ausgleich der Fehler stiegen seit Beginn der Energiewende um das sagenhafte 1 500-Fache. Netzstabilität sieht anders aus.
Und trotzdem wird immer wieder das Gegenteil behauptet und so getan, als wäre der deutsche Sonderweg der Energiewende eine Erfolgsgeschichte. Nie hätte ich gedacht, dass Propaganda und Lügenmärchen wieder Einzug in die etablierte Politik halten, dass also diese autoritären Strukturen, die dahinterstecken, auch die Wissenschaft korrumpieren.
Sie haben aber ordentliche Verschwörungstheorien!
Wir sehen das am Beispiel des einst renommierten Fraunhofer-Instituts. Das Fraunhofer-Institut hat nun die Studie „Stromgestehungskosten erneuerbare Energien“ vorgelegt. Sie vergleicht da die verschiedenen Energieträger. Dabei fällt auf:
Es fällt auf, mit wem Sie sich in der Schweiz treffen! Erzählen Sie doch mal, mit wem Sie sich treffen in Ihren Netzwerken! Oder soll ich das hier vorlesen?
Schon die Gestehungskosten für die wetterabhängigen erneuerbaren Energien wurden deutlich niedriger angesetzt, als sie sind, die Systemintegrationskosten gleich mal außen vor gelassen. Dagegen werden die Kosten der Kernenergie fälschlicherweise mehr als verdoppelt. So wird zum Beispiel die Verfügbarkeit von Volllaststunden der Kernkraftwerke mal eben halbiert, von 8 000 Stunden im Jahr auf 4 000 Stunden heruntergelogen.
Sie haben schon Nachrichten geschaut! In Frankreich die Abschaltung?
Allein dadurch wird die Kernkraft um 100 Prozent teurer gerechnet, als sie eigentlich ist. Und umgekehrt werden die Wind- und Solaranlagen mit unrealistisch hohen Volllaststunden schöngerechnet.
Die drehen sich!
Auch bei den Baukosten wird propagandistisch in die Trickkiste gegriffen.
Die Liste der verzerrenden Annahmen in dieser Studie ließe sich beliebig fortsetzen.
All das ist eine offensichtliche Verzerrung der Fakten, um die Kernenergie zu diskriminieren.
Die Erde ist eine Scheibe!
Demgegenüber reden andere Klartext, wie zum Beispiel die Zeitschrift „WirtschaftsWoche“ – Zitat –:
Die Rechten sind doch nicht gut im Zitieren!
„Tatsächlich ist die Atomkraft immer noch eine der billigsten Energieformen, […].“ Zitat Ende.
Frankreich schaltet die Anlagen doch ab!
Eine Umdrehung: 350 Kilometer elektrische Autoenergie!
Und das wird sich auch nicht ändern. Bei der Kernenergie kostet die Kilowattstunde 7 Cent. Da fangen die sogenannten Erneuerbaren, wo dann zusätzliche Systemintegrationskosten von 20 bis 30 Cent noch obendrauf kommen, erst mal an.
Das habe ich Ihnen doch letztes Mal schon erklärt, wie das funktioniert! Wenn Sie einen Tipp haben wollen: Schreiben Sie den Zettel doch mal neu!
Das ist doch Unsinn, was Sie hier erzählen!
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Die Bundesregierung wird gut daran tun, wieder zur Kernenergie zurückzukehren.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Mahmut Özdemir hat für die nächste Rede das Wort für die SPD-Fraktion.