Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushaltsentwurf ist mit seinen Einnahmen und Ausgaben ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes. Wir bestimmen hier gemeinsam Ausgaben, mit denen wir unserer Wirtschaft dort unter die Arme greifen, wo ihr vielleicht die Mittel fehlen, weil die Bürgerinnen und Bürger einer Technologie noch nicht vertrauen, oder wo wir Unternehmen sehen, die Wettbewerbern gegenüberstehen, die ihre Staaten mit staatlichen Hilfen und Subventionen im Hintergrund haben. In diesem unfairen Wettbewerb müssen wir mit diesem Bundeshaushalt eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben, die unseren Unternehmen im Land dient
Formulieren wir es etwas präziser: Wir müssen in Forschung, Innovation und Technologie von übermorgen und in deren Infrastruktur investieren. Denn die Stärke unserer Wirtschaft war immer der Vorsprung – so auch beispielsweise beim Wasserstoff. Wenn wir hier nur zusehen, ohne ein Kernnetz, ohne einen jährlichen Ausbau von Kapazitäten im höheren Gigawattbereich, ohne Arbeit an Elektrolyseleistungen und ohne Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ihre Wasserstoffproduktion bzw. -abnahme mit ihren Produktionsabläufen koppeln, werden wir, wenn wir bei Google beispielsweise das Wort „Wasserstoffmotor“ eingeben, sehen, wie Firmen wie Deutz und BMW irgendwo an siebter, achter oder neunter Stelle im Suchverlauf auf dem Handy oder auf dem Desktop erscheinen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Stahl. Lassen wir einmal die unternehmerischen Fehler und Fehlleistungen außer Acht. Stahl ist und bleibt für unser Land systemrelevant, genauso wie die Banken, die wir 2008 gerettet haben. Obwohl auch dort die Eigentümer und Gesellschafter gezockt haben, haben wir diese Banken gerettet. Wenn wir den Stahl in unserem Land nicht retten, werden wir die Kuppelgasverstromung, Fernwärme, Baustahl, Stahl für die Automobil- und die Rüstungsindustrie, aber auch erneuerbare Energien, die Teile der Wertschöpfungskette sind und zur Transformation sowie zum Wirtschaftswachstum beitragen, woanders einkaufen müssen. Wo kauft man denn beispielsweise Fernwärme und Kuppelgasverstromung ein, außer bei der heimischen Industrie, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Wenn China auf den Weltmarkt geht und staatlich Stahl subventioniert, können wir nicht einfach zuschauen. Und dann Plattitüden zu erheben wie „Der Staat ist niemals der bessere Unternehmer“, ist einfach zu dünn, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich erwarte, dass der Haushaltsentwurf im Deutschen Bundestag in diese Richtung beim Stahl noch mal angepasst wird.
Es ist Zeit, zu erkennen, dass unsere Unabhängigkeit und auch Sicherheit auf dem Stahlmarkt von Staaten und eben nicht von Unternehmen angegriffen werden, und es ist Zeit, zu erkennen, dass wir strategische Beteiligungen an der Grundstoffindustrie und nicht an einem aus der Grundstoffindustrie folgenden Produkt benötigen. Dafür brauchen wir einen Plan aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Dafür brauchen wir auch eine Ansage aus dem Bundeskanzleramt.
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Im Deutschen Bundestag bin ich mit der SPD-Fraktion dazu bereit, diese strategischen Beteiligungen an der Grundstoffindustrie mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren.
Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und bedanke mich bei dem Präsidenten für 19 Sekunden mehr Redezeit.
Herzlichen Dank. – Stefan Schmidt erhält das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.