Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus Homberg. Wir haben eine lange Bergbautradition. Und als ich mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier der Förderung des letzten Stückes deutscher Steinkohle beiwohnen durfte, kam der Steiger raus, hielt noch ein Stück Kohle in seinen Händen und sagte dem Bundespräsidenten: Für Sie mag es nur ein Stück Kohle sein. Für uns ist es unser Leben. – So geht es allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Stahlindustrie, in der Chemieindustrie, auch im Bergbau damals.
Und was haben wir außer Reden eigentlich in den letzten zehn, zwölf Jahren gemeinsam hier getan? Das müssen sich alle kritisch fragen und sich auch hinterfragen.
Ein kurzer Abriss aus dem Gedächtnis: 2013, vor dem Bundestagswahlkampf, musste ich zusehen, wie thyssenkrupp Gleistechnik, das letzte Unternehmen, das bei uns in Duisburg – Mirze Edis wird gleich noch sprechen –, im Duisburger Süden, aber auch bei mir im Duisburger Norden, Schienen produziert hat, geschlossen wurde. 2017: Joint Venture mit Tata Steel. 2021: Tarifverträge, die durch den Fleischwolf gedreht worden sind. Mal war es das Sparprogramm „Big“, mal „Big Reloaded“ und dann ein Arbeitsplatzsicherungstarifvertrag. Parallel dazu: die Insolvenz von Sachtleben, heute Venator, in der Chemieindustrie, Titandioxidproduktion. Das sollte man im Wirtschaftsministerium wissen, wenn ein Abgeordneter dazu einen Bericht anmeldet. Arbeitsplätze, Ausbildung, Ruhestandsvereinbarungen: Alles nichts mehr wert.
Wenn man sich auch noch anguckt, dass das Unternehmen INEOS diese Woche von – ich zitiere – „industriellem Selbstmord“ spricht, wenn man am Standort Deutschland investiert
und Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnensicherheit gewährleisten will, dann stelle ich fest: Wir sollten, bevor wir solche klugen wirtschaftspolitischen Ausführungen machen, auch noch mal darüber nachdenken, was wir damit in der Gesellschaft eigentlich anrichten.
Kinder und Enkel in diesen Haushalten haben in den letzten anderthalb, vielleicht zwei Jahrzehnten nichts außer dieser sozialen Unsicherheit erlebt: Väter und Mütter, die nachts wach lagen und nicht wussten, ob sie möglicherweise in den nächsten Jahren einen Arbeitsplatz, eine sichere Arbeit, eine Erwerbsgrundlage haben. Da stelle ich mir und auch der Bundesregierung die Frage: Regelt auch das der freie Markt, die soziale Sicherheit von Kindern, die zur Schule gehen und nicht wissen, ob ihr Vater oder ihre Mutter noch eine sichere Perspektive haben?
Ich bin der festen Überzeugung: Der Markt regelt das nicht. Und dem Markt ist es auch egal, was aus diesen Kindern in den Hochburgen unserer industriellen Produktion wird, ob das in der Automobil-, Stahl- oder Chemiebranche ist.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Investitionen am Standort Deutschland abgesichert werden. Wir müssen die simple Erkenntnis haben, dass wir international mit unseren Unternehmen, den privaten Unternehmen, einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt sind. Auf der anderen Seite stehen Staaten wie Russland, Indien, China hinter diesen Unternehmen. Wir müssen uns als Bundesrepublik Deutschland zu diesen Industrieunternehmen bekennen und als Bundestagsabgeordnete, aber auch als Bundesregierung stets als ihre Bürginnen und Bürgen auftreten.
Wir müssen das Vergaberecht anfassen. Wir müssen Tariftreue und den Schutz der heimischen und der europäischen Grundstoffindustrie gewährleisten. Die Franzosen machen es uns mit ihrem ökologischen Bonus vor; EU-beihilferechtskonform im Übrigen. Wir müssen schauen, dass aus der Montanunion von 1952 eine gemeinsame Transformationsunion, ein europäisches Projekt, eine starke europäische Basis dafür wird, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Rechte in der Industriepolitik im Herzen Europas weiterhin zu halten, anzusiedeln, aber auch zu schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich verlange damit nichts weniger als ein staatliches Bekenntnis dazu, dass wir unsere Industrieunternehmen als Bürginnen und Bürgen schützen und dass wir die Unabhängigkeit unseres Landes schützen. Denn woher sollen wir demnächst, wenn diese Überkapazitäten beim Dumpingstahl zu uns kommen, unseren Stahl beziehen, wenn wir mal darauf angewiesen sind? Wir sind davon abhängig in der Bauindustrie. Auch die Energiewende wird aus Stahl gefertigt, und sie hat mit Blick auf recyclingfähigen Stahl eine Historie.
In den letzten Sekunden möchte ich auch noch dringend darauf verweisen, dass wir beim Wasserstoffhochlauf dringend die Bremsen lösen müssen. Wasserstoff ist eine Zukunftstechnologie. Wasserstoff ist für die klimaneutrale Produktion und die Dekarbonisierung der Stahlindustrie, aber auch in der chemischen Industrie wichtig. Sie wird einen effizienten und guten Beitrag dazu leisten, dass wir mit den Netzentgelten die Strompreise senken können.
Sie müssen zum Ende kommen.
Kurzum: Wir brauchen Sicherheit für unseren Industriestandort Deutschland. Und wir brauchen Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit die Kinder und Enkel wissen, dass es in diesem Land noch eine Zukunft in der Industrieproduktion gibt –
Vielen Dank.
– und sie sich auf ihre Schule konzentrieren können.
Danke sehr.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.