Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über mehr als Zahlen und Programme, wir reden auch über unsere Städte und Dörfer. Ich hoffe, dass wir zur Sachlichkeit zurückkehren. Wir reden nämlich über den Ort, wo Demokratie gelebt wird, wo Probleme ankommen und gelöst werden müssen. Deshalb sage ich Ihnen: Der Bundeshaushalt 2025 ist eine gute Nachricht für die Kommunen in Deutschland, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Er ist ein Signal des Aufbruchs, und er ist ein Versprechen: Wir lassen die Kommunen nicht allein. Die Bundesregierung stellt im Haushaltsentwurf 2025 rund 103,5 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem kommunalem Bezug zur Verfügung. Das sind über 12,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Allein im Einzelplan 25 – Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – steigen die kommunalrelevanten Ausgaben um über 622 Millionen Euro. Das ist ein Plus von 10 Prozent. Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist Ausdruck einer klaren politischen Haltung. Die Koalition steht an der Seite der Städte und Kommunen, meine Damen und Herren.
Klar ist: Nicht jedes Programm kann fortgeführt werden, aber was entfällt, wird an anderer Stelle aufgefangen. Wir haben einen Haushalt, der den Städten und Gemeinden Planungssicherheit gibt und ein deutliches Signal sendet: Diese Koalition lässt die Kommunen nicht allein. Das ist richtig so; denn in den Kommunen entscheidet sich, ob Menschen Vertrauen in den Staat haben und behalten, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Natürlich müssen auch wir konsolidieren. Aber Konsolidierung heißt nicht kaputtsparen. Die kommunalrelevanten Positionen werden ihren Beitrag leisten, aber eben mit Maß und Mitte und vor allem nicht so radikal, wie es noch im Ampelentwurf vom Herbst 2024 vorgesehen war. Das ist ein Kurswechsel mit Augenmaß. Das zeigt: Wir machen Haushaltspolitik mit Verantwortung, nicht mit der Rasenmähermethode, liebe Kollegen.
Und wir haben geliefert. Der Koalitionsausschuss letzte Woche war kein Routinetreffen. Das 100-Milliarden-Euro-Investitionspaket für Länder und Kommunen steht. Das ist ein Aufbruchssignal: 100 Milliarden Euro für Wohnraum, für Infrastruktur, für Stadtentwicklung, für konkrete Projekte in unseren Kommunen. So wird der Bauturbo auch mit Haushaltsmitteln hinterlegt.
Während andere sich in Prüfaufträgen, Ankündigungen und Förderlabyrinthen verloren haben, sorgen wir für Klarheit, Tempo und Wirkung. Und ja, das kostet Geld, aber es ist besser, heute in Wohnraum und in unsere Städte zu investieren, als morgen in Talkshows zu erklären, warum das Geld weg, aber der Fortschritt ausgeblieben ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Steuermindereinnahmen werden durch den Wirtschaftsbooster ausgeglichen. Und jetzt gehen wir den nächsten Schritt: Der Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen kommt. Denn klar ist: Kommunen können nur investieren, wenn sie liquide sind. Es geht um nachhaltige Einnahmesicherung, um den Stopp der Ausgabendynamik im Sozialbereich, um Aufgabenkritik, ja, und es geht auch um eine Reform der Förderlandschaft.
Manche Förderprogramme fühlen sich an wie ein Escape-Room, nur ohne Ausgang und mit Fristablauf. Wir müssen raus aus dem Förderdschungel, rein in die direkte Unterstützung. Weniger Papiertiger in Deutschland und mehr Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Starke Kommunen brauchen gezielte Förderung, nicht Bürokratie. Deshalb werden wir die Förderstruktur vereinfachen und erfolgreiche Programme wie die Städtebauförderung planmäßig ausbauen. Wir werden Verfahren beschleunigen und Bürokratie abbauen; denn das treibt im Moment wirklich Blüten. Wenn Sie heute zum Beispiel einen Spielplatz bauen wollen, dann brauchen Sie erst ein TÜV-Gutachten, wahrscheinlich eine Machbarkeitsstudie und am besten noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Rutsche. So kann und so wird es nicht weitergehen. Wir brauchen Mut zur Veränderung, Mut zur Klarheit. Wir brauchen mehr Investitionen. Und genau diesen Geist atmet dieser Haushalt.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, starke Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Dort, wo sich Menschen begegnen, wo Ehrenamt lebt, wo Politik greifbar ist, dort entscheidet sich, wie stabil unser Land bleibt. Deshalb sagen wir als Koalition: Wir kämpfen für handlungsfähige Städte und Gemeinden. Dieser Haushalt ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber es ist nur der Anfang.
Lassen Sie uns gemeinsam diesen Aufbruch gestalten – mit Klarheit, mit Verantwortung und mit dem festen Willen, die kommunale Ebene starkzumachen; denn ohne starke Kommunen gibt es keine starke Demokratie.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Olaf Hilmer.