Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Belange und Anliegen unserer Kommunen werden von uns in den nächsten Jahren wieder deutlich stärker in den Fokus genommen, als dies in den letzten Jahren der Fall war. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat mit ihrem Koalitionsvertrag an sehr vielen Stellen gezeigt, dass sie die Lage vor Ort erkennt. Meine Damen und Herren, erkennen allein genügt natürlich nicht. Wir müssen unseren Worten jetzt auch zügig Taten folgen lassen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Herr Wagner, Ihr offensichtlich aus der letzten Wahlperiode kopierter Gesetzentwurf wird dazu nichts beitragen.
Die Kommunen hätten von Ihnen mehr erwartet als einen Schaufensterantrag.
Ich möchte an dieser Stelle explizit, damit wir hier im Hause auch über die gleiche Ausgangslage verfügen, ein paar Worte zu den Kommunalfinanzen und der Lage sagen. Denn das, was in Ihrem Gesetzentwurf steht, sind überwiegend alte Zahlen. Die Lage im kommunalen Bereich ist ernst; sie ist bitterernst. Mit einem Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro im Jahre 2024 ist die Situation der Städte und Gemeinden dramatisch und die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit massiv bedroht. Von 2023 auf 2024 hat sich das Defizit vervierfacht.
Woran liegt das? Da müssen wir selbstkritisch auch auf uns und die letzten Jahre der Ampelregierung schauen. Die Hauptausgabentreiber waren nämlich die Sozialkosten: Bürgergeld plus 12 Prozent, Grundsicherung im Alter plus 12 Prozent, Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe plus 17 Prozent, Ausgaben für Eingliederungshilfe plus 14 Prozent.
Die Krankenhäuser sind nach Corona in einer Schieflage, und Stadtwerke sind im Querverbund nicht mehr in der Lage, die Haushalte zu unterstützen. Im Gegenteil: Die Stadtwerke bräuchten eigentlich zur Bewältigung der Energiewende Geld aus den Stammhaushalten. Und last, but not least: Wir sehen die gleiche Problematik wie auf Bundesebene, nämlich Steigerungen bei den Zinsausgaben um 32 Prozent. An dieser Ausgangslage, meine Damen und Herren, hat jede Stadtverwaltung, jeder kommunale Betrieb, jedes kommunale Krankenhaus schwer zu tragen.
Mit Ihrem Gesetzentwurf aus der Mottenkiste, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, können wir den Kommunen nicht helfen. Von Ihrem überraschenden Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag hätte ich mir ein paar frische Ideen erhofft. Leider versuchen Sie nach wie vor, jedes Problem in Deutschland mit viel Geld zuzuschütten, ohne zu sagen, wo es herkommen soll.
Herr Wagner, Sie haben eben das Bild vom nackten Mann gebracht, dem man nicht in die Tasche packen kann. Gucken Sie sich die Länderfinanzierung an! Gucken Sie sich die Lage des Bundes und die eben beschriebene Ausgangslage an! Dann können Sie über drei nackte Männer sprechen, die sich gegenseitig in die nicht vorhandene Tasche packen. Also: Machen Sie es sich nicht so einfach, wie Sie das gerade gesagt haben!
Wir stehen also vor der gewichtigen Aufgabe, auf dieses Problem der kommunalen Finanzen wirklich angemessen zu reagieren. Wir stehen in der Verantwortung, uns die eben skizzierten Ausgabentreiber für die Kommunen bewusst anzugucken, ohne dabei die Länder aus ihrer grundgesetzlichen Verantwortung zur Finanzierung der Kommunen zu entlasten. Wir brauchen jetzt eine Lösung mit Augenmaß, besprochen mit den Ländern, genauso wie die Kommunen jeden Tag pragmatisch schwierige Entscheidungen treffen. Das ist unsere Aufgabe, die wir jetzt mit dem Koalitionsvertrag umsetzen wollen.
Glauben Sie mir, als Bürgermeister habe ich politisch das Laufen gelernt. Ich bin Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU. Mir ist es eine Pflicht und Herzensaufgabe, dass wir dies in dieser Legislaturperiode gemeinsam angehen.
Es ist jetzt an uns, mit den Ministerien – in die Richtung gucken wir als Parlamentarier; von da erwarten ja wir dann die Gesetzentwürfe – möglichst schnell Klarheit für die Kommunen zu schaffen. Was wir brauchen, ist eine gewisse Planungssicherheit auf der kommunalen Ebene. Deshalb warten wir als Parlamentarier jetzt sehnsüchtig darauf, dass die Ministerien uns Dinge vorlegen, über die wir diskutieren können.
Denn das Sondervermögen verspricht viel Geld. Aber wofür kann es denn ausgegeben werden? Wie verteilt sich das auf die zwölf Jahre? Das müssen die Kämmerer jetzt wissen, um einen Weg aus der kommunalen Krise zu finden, um den Krankenhäusern zu sagen: Da geht der Weg in den nächsten Jahren hin. – Wir werden schwierige Entscheidungen treffen, und das werden wir auf Augenhöhe mit den Kommunen machen.
Denn wir haben auch vereinbart, dass wir dieses ganze Gesetzesvorhaben natürlich mit kommunalen Spitzenverbänden, mit den Praktikern auf den Weg bringen. Und ich freue mich, dass in vielen Fraktionen auch viele ehemalige Kommunalpolitiker sitzen, die ihren Sachverstand demnächst in die Diskussion einbringen können.
Ich glaube, das ist wichtig; das ist der Impuls, den wir brauchen. Wir müssen unsere Brücken, unsere Straßen, unsere Schulen wieder flottmachen. Das wird ein Teil des Wirtschaftsaufschwungs sein, den wir in den nächsten Jahren in Deutschland erleben.
Zum Schluss will ich natürlich die Altschuldenproblematik nicht ganz aus dem Blick verlieren. Wir haben auch dazu eine Einigung in unserem Koalitionsvertrag; 250 Millionen Euro wollen wir jedes Jahr für diesen Bereich ausgeben.
Das ist wichtig für Länder wie Nordrhein-Westfalen, Saarland oder Rheinland-Pfalz, die Geld brauchen, um den Weg, den sie gegangen sind – nämlich die hälftige Übernahme der Schulden –, mithilfe der Unterstützung des Bundes zu finanzieren. Das haben wir vereinbart; das werden wir in den nächsten Jahren auch umsetzen, genauso wie wir die Geberländer im Länderfinanzausgleich unterstützen wollen.
Genau dieses Augenmaß wollen wir in den nächsten Jahren wahren. Es gibt viel zu tun. Packen wir es an!
Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Mirco Hanker. Auch hier ist es die erste Rede.