Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister Patrick Schnieder! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Wir modernisieren unser Land – dafür steht die schwarz-rote Koalition –, denn der Bedarf an Erneuerung ist offenkundig bei Straße, Schiene und bei den Wasserwegen. Wir investieren und wir reformieren bei Strukturen, bei Abläufen, bei Verwaltungsverfahren. Beides gehört zusammen; denn wir wollen schneller und besser werden bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten. 166 Milliarden Euro wollen wir in den nächsten vier Jahren im Verkehrsbereich investieren, 33,5 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Das sind 7 Milliarden Euro mehr gegenüber 2024. Ein starkes Signal. Wir investieren kräftig in gute Straßen und pünktliche Bahnen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir treiben den Erhalt unserer Infrastruktur spürbar voran. Wir erneuern Brücken und sanieren das Netz der Bahn. Das ist gut und richtig.
Wir brauchen den Substanzerhalt. Wir brauchen aber auch den Neu- und Ausbau unserer Infrastruktur. Beides muss gelingen, bei Straße und Schiene. Hier besteht noch massiver Handlungsbedarf. Das Sondervermögen hilft uns an dieser Stelle noch nicht.
Allein für dieses Jahr können wir noch für rund 1 Milliarde Euro baureife Projekte beauftragen. Die Baureife ist da. Jetzt müssen auch die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Die Bagger sollen rollen – im Herbst und nicht erst im neuen Jahr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muss einfach der Grundsatz gelten: Alles, was baureif ist, alles, was beauftragt werden kann, soll auch gebaut werden. Dafür wollen wir gemeinsam sorgen. Denn es gibt doch eine Erwartungshaltung der Bevölkerung: Sie will schlicht eine Verkehrsinfrastruktur haben, die funktioniert und die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird – in der Stadt genauso wie auf dem Land.
Wir wollen auch dafür Sorge tragen, dass die Investitionsmittel, die wir haben, schnell und effizient verbaut werden. Es braucht einen flexiblen Mitteleinsatz. Diese Flexibilität wollen wir sicherstellen. Ein Beispiel dazu: Die Grünen haben in der Ampel durchgesetzt, dass bei der Straße Mittel für die Sanierung nicht mehr für den Neu- oder Ausbau oder umgekehrt verwendet werden können. Das macht den flexiblen Einsatz von Restmitteln unmöglich. Das ist glatter Unsinn; deswegen werden wir dies an dieser Stelle auch wieder ändern.
Es gibt keine gute Straße. Es gibt keine böse Straße.
Pragmatismus statt Ideologie, das ist für uns unsere Leitschnur. Das Geld muss dem Bedarf folgen können, einfach und pragmatisch. Das muss für den Haushalt genauso gelten wie für das Sondervermögen.
Hinzu kommt, dass nicht verbrauchte Mittel gar nicht so einfach auf das nächste Jahr übertragen werden können. Wir sprechen hier von der sogenannten Überjährigkeit. Auch hier sieht Flexibilität anders aus. Wir brauchen mehr Flexibilität hinsichtlich der Zweckbestimmung der Mittel, aber auch hinsichtlich der Übertragbarkeit von Jahr auf Jahr.
Sie wollen einfach wieder Schienenmittel in die Straße stecken, richtig?
Dann sind wir im Übrigen, Frau Kollegin, auch schneller und effizienter im Bauen und sorgen gleichzeitig für die notwendige Verlässlichkeit und Planungssicherheit für alle Akteure im Verkehrsbereich.
So bringen wir unsere Verkehrsinfrastruktur voran.
Wir modernisieren und erneuern sie. Dazu braucht es genügend Geld – in dem Bereich sind wir auf einem guten Weg – und einen flexiblen Mitteleinsatz. Dafür wollen wir sorgen.
Für die AfD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Marcus Bühl.