Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wer in den aktuellen Haushalt schaut, mag den Eindruck gewinnen, das Hauptinstrument gegen alle Probleme des Landes sei das Ausgeben möglichst hoher Summen im Bereich der Klimapolitik. Über 37 Milliarden Euro werden 2025 allein im Bereich des Klima- und Transformationsfonds verplant. Doch bei der Ausgabenfreudigkeit der Bundesregierung stellt sich die entscheidende Frage: Was bringt dieser gigantische Mitteleinsatz unseren Bürgern konkret? Antwort: Nichts.
Für die Mehrheit bedeuten diese Maßnahmen nämlich steigende Kosten, zunehmende Bürokratie und kompliziertere Regeln. Ein zentrales Problem ist: Steuergeld fließt derzeit allzu oft in Projekte, deren Wirkung kaum messbar ist. Große Summen etwa werden für Negativemissionen ausgegeben, die künstliche Entfernung von CO2 aus der Luft, aus der Atmosphäre. Viel Aufwand und wenig Nutzen. Meine Damen und Herren, das ist keine solide Haushaltspolitik, das ist nur „Klima, Klima über alles“.
Liebe Parteien, die man jetzt nicht mehr „Kartellparteien“ nennen darf,
Dann lassen Sie es doch einfach!
weiter zum bei Ihnen sehr beliebten Thema der CO2-Bilanzierung. Ein Syrer in seinem Land beispielsweise hat einen CO2-Ausstoß von einem Sechstel, ein Afghane von einem Vierzigstel dessen, was er hernach hier in Deutschland emittiert.
Das ist rassistischer Dreck!
Aus 0,2 Tonnen CO2 pro Jahr pro Afghane werden dann hier in Deutschland 8 Tonnen CO2-Emissionen dieses Neudeutschen.
Das ist rassistisch hoch zehn!
Die von Ihnen, werte Altparteien, seit 2015 durchgeführte und ermöglichte Masseneinwanderung aus Asien und Afrika hat die Emissionen des sogenannten Klimagases Kohlendioxid nämlich signifikant erhöht.
Ja, das ist eine unbequeme Wahrheit für Sie.
Nein! Das ist Hetze!
Aber sie gehört zu jeder ehrlichen CO2-Bilanz. All das, was die Bürger in diesem Land an harten CO2-Einsparungen machen, was von ihnen verlangt wird, das wird durch eine ausufernde Migrationspolitik sofort wieder aufgefressen.
Dass es Ihnen nämlich in Wahrheit – und Sie haben sich hier gerade genau so gezeigt – gar nicht um Klimaschutz oder CO2-Einsparung geht – und das sage ich hier mal zum gesamten schwarz-rot-lila-grünen Establishment –, das verschweigen Sie; diesen Effekt der Migrationspolitik verschweigen Sie.
Bitte?
Was sagt den das blaue Establishment dazu?
Dies alles zeigt uns, dass Ihre Politik ganz andere Zwecke verfolgt, liebe schwarz-rote Koalition: Migrantenströme forcieren, auf Kosten unserer Ressourcen deindustrialisieren und unseren Lebensstandard senken, Angst machen, um CO2-Abgaben und Klimasteuern zu kassieren.
Was wir hier von Ihnen als Regierung ganz konkret fordern: Erstens. Stoppen Sie sofort den Ausbau der Freiflächenphotovoltaik und der Windindustrie!
AfD stoppen!
Reden Sie auch mal zu dem, was eigentlich auf der Tagesordnung steht?
Zweitens. Steigen Sie endlich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus!
Drittens. Schaffen Sie den Klimafonds zugunsten von Investitionen in Heimat und Umwelt ab!
Auch wenn hier dieses Jahr leider noch viel Haushaltsgeld verbrannt wird, meine Damen und Herren, steht für die AfD fest: Das Klima kann der Mensch nicht retten.
Kommen Sie bitte zum Ende.
Heimat und Umwelt kann man aber sehr wohl retten.
Als Nächstes spricht der Abgeordnete Volker Mayer-Lay von der CDU/CSU-Fraktion.