Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor Veränderungen und vor der Frage, wie wir mit ihnen umgehen. Wir können sie annehmen und gestalten,
… oder schlimmer machen!
oder wir können so tun, als gäbe es sie gar nicht. Und genau diese Entscheidung trennt uns von Ihnen, liebe AfD.
Sie haben doch die Zustände erst geschaffen!
Das, was Sie heute vorlegen, meine Damen und Herren von der AfD, ist kein Zukunftskonzept,
Wunsch unserer Bürger ist das!
sondern ein Abbruchkommando, ein Rückwärtsgang in vollem Tempo – ökonomisch, energiepolitisch, verfassungsrechtlich.
Ich habe jetzt zum zweiten Mal in sieben Tagen das zweifelhafte Vergnügen, zu Ihren Klimafantasien zu sprechen. Ich bin mir immer noch nicht sicher, ob Sie das wirklich so wollen oder ob Sie es einfach nicht besser können. Jedenfalls ist klar: Eine Abkehr vom Klimaschutz, wie Sie es fordern, ist kein Kurswechsel. Es ist ein Kontrollverlust, ein Blindflug in alte Abhängigkeiten und ein Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze.
Sie behaupten in Ihrem Antrag, gefährliche Klimaveränderungen seien „praktisch auszuschließen“. Dabei spricht die Realität doch eine ganz andere, eine unüberhörbare Sprache –
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage – –
– nein, danke –: 22 der 23 wärmsten Jahre seit Beginn der Messungen liegen im 21. Jahrhundert; 2023 war das heißeste Jahr seit 125 000 Jahren.
Der schlechteste Sommer, den ich je erlebt habe! Also wirklich!
Ich musste im Sommer sogar meinen Pool heizen!
Weltweit gab es über 300 Extremwetterschäden, und unsere Wälder – gehen Sie gerne mal hin! –
Ja, genau!
erleben seit 2018 die schwersten Schäden der gesamten Aufzeichnungsgeschichte. Diese Entwicklungen sind keine kosmischen Launen und keine Randtheorien aus dem Internet, sondern klare, belastbare, gesicherte Fakten, sichtbar auf jedem Kontinent.
Was sind das für alternative Fakten, die Sie hier präsentieren?
– Na ja.
Während die Weltgemeinschaft in Belém gemeinsam nach Lösungen sucht,
Oh ja!
Die suchen noch den Geldkoffer!
fordern Sie, Deutschland solle sich verabschieden – aus Kooperation, aus Verantwortung und aus internationaler Vernetzung.
So wie die Vereinigten Staaten, Frau Weiss!
Das wundert mich in dieser Woche nicht mehr. Sie setzen hier auf ausgewählte Partner wie Russland; denn Putin hat Ihnen ja nichts getan – uns aber schon.
Was hat Putin Ihnen denn getan?
Und wir haben aus 2022 gelernt: Energieabhängigkeit macht erpressbar. Sie wollen in die Arme Putins, wir sorgen dafür, dass Deutschland unabhängiger wird.
Und damit nicht genug: Heute wollen Sie sogar das Grundgesetz ändern. Was sich technisch liest, ist in Wahrheit ein massiver Eingriff in grundlegende Schutzpflichten unseres Staates.
Nee!
Sie haben das Grundgesetz doch geändert!
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Der Staat hat die Pflicht, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu schützen.
Das wollen wir auch!
Das wollen wir!
Ihre Änderung streicht genau diesen Schutzauftrag.
Nein! Das tut er nicht! Das stimmt doch gar nicht! Das ist genau so ein Gelüge wie bei Herrn Kleebank! Das ist eine einfache Lüge!
Das ist eine Lüge!
Sie macht den Staat blind gegenüber Risiken und Folgen, die heute schon sichtbar sind.
Das Bundesverfassungsgericht sagt eindeutig: Bei Zukunftsrisiken braucht der Staat Gestaltungsspielräume, keine Fesseln.
Eben!
Es sagt auch: Er hat die Pflicht, vor erheblichen Risiken zu schützen. – Klimarisiken sind solche Risiken, schon heute.
Wahre Worte!
Kurz gesagt: Ihr Vorschlag verstößt gegen Schutzpflichten,
Gegen die Verfassung! Verfassungsfeinde!
er schränkt staatliche Handlungsfähigkeit ein, und er isoliert Deutschland auf der Weltbühne.
So wie die Vereinigten Staaten!
Was Sie auch völlig ausblenden, sind die Kosten, die Ihre Vorschläge verursachen. Klimaschutz erfordert Investitionen.
Richtig! Ganz genau!
Das wissen wir doch alle. Sie behaupten aber, Nichtstun sei günstiger,
Das habe ich doch vorher schon gezeigt, dass das günstiger ist! Einfach mal die Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, wäre ziemlich günstiger gewesen!
und das ignoriert die Realität. Schon heute geben die Zahlen eine klare Antwort, nämlich 80 Milliarden Euro direkt messbare Schäden zwischen 2018 und 2021; alleine 40 Milliarden Euro an Schäden hat die Flutkatastrophe im Ahrtal verursacht.
So ist es nämlich!
Diese Zahlen stehen nicht im luftleeren Raum, sondern sie stehen für Menschen, die alles verloren haben. Sie stehen für Häuser, die nicht mehr wiederkommen. Sie stehen für Kommunen, die finanziell auf Jahre hinaus überfordert sind.
Deshalb liegt es doch auf der Hand: Nicht zu handeln oder so zu handeln wie Sie, ist keine Option, sondern die teuerste aller Varianten.
Aber Sie blenden nicht nur die Folgekosten aus; durch Ihre Vorschläge würde die Energie auch für alle teurer.
So ein Blödsinn! Die Energie ist die teuerste! Wir haben im Moment die höchsten Strompreise der Welt!
Wir hingegen senken diese Woche ganz konkret die Energiekosten: Wir reduzieren die Übertragungsnetzentgelte; wir senken die Stromsteuer für 600 000 Unternehmen auf den EU-Mindeststeuersatz.
Gott, jetzt hört auf! Um 0,6 Cent!
Wir setzen auf Klimaschutz mit Vernunft, mit wirtschaftlicher Stärke und mit sozialer Verantwortung: mit dem Ausbau aller Energien und von Speichern zur Gewährleistung der Systemstabilität, mit Wasserstoff, mit CCS, mit modernen Netzen, mit Technologieoffenheit und Innovation.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat unseren Weg in Belém formuliert: Klimaneutral werden, Industrieland bleiben – nur mit wirtschaftlicher Stärke sichern wir soziale Akzeptanz. Genau das ist unser Anspruch, das ist unser Weg, und das ist auch unsere Einladung an Sie.
Danke! Die lehnen wir dankend ab, die Einladung!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist nicht, ob wir handeln müssen; die Frage ist, ob wir verantwortungsvoll handeln wollen. Ich möchte ein Deutschland, das Klimaschutz als Chance begreift – als Chance für Innovation, für Wettbewerbsfähigkeit, vor allem aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Deshalb lehnen wir Ihre Vorschläge ab.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Dr. Ingo Hahn.