Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Rainer, als Sie das Landwirtschaftsministerium übernommen haben, konnte man durchaus eine gewisse Aufbruchsstimmung wahrnehmen. Sie sprachen von Dialog, von Verständnis, von einer neuen Nähe zu unseren Landwirten.
Man konnte den Eindruck gewinnen: Hier ist jemand, der es wirklich ernst meint
mit einer stärkeren Orientierung an der Praxis, an den Bedürfnissen der Betriebe, an der Realität in unserem Land.
Doch heute beim Blick in diesen Haushaltsentwurf bleibt von diesem Eindruck leider, muss ich sagen, nicht mehr viel übrig. Es zeigt sich vielmehr: Wie in vielen anderen Bereichen hängt Ihnen offensichtlich Ihr Koalitionspartner wie ein Mühlstein um den Hals.
Das Ergebnis: Ein Haushalt, der die großen Probleme unserer Landwirtschaft ignoriert und keine erkennbaren Lösungen für die Zukunft bietet. Der Etat des Einzelplans sinkt um 46 Millionen Euro, also um 0,7 Prozent. Jetzt könnte man meinen: Wenigstens einer in dieser Bundesregierung, der mal den Rotstift ansetzt! – Doch tatsächlich steigen die Personalkosten um 63 Millionen Euro – 14 Prozent mehr für Personal. Gleichzeitig werden die Mittel dort gekürzt, wo sie wirklich bei den Landwirten ankommen: bei der Sozialpolitik und bei der Unterstützung der Betriebe.
Immerhin: Der Zuschuss – Sie haben es gesagt – zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung steigt um 20 Millionen Euro; das ist natürlich richtig und wichtig. Aber wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie in den vergangenen Haushaltsberatungen im letzten Jahr noch 80 Millionen Euro gefordert. Jetzt frage ich mich: Warum auf einmal nur noch 20 Millionen Euro? Das ist kein Zeichen von Verlässlichkeit, kein Zeichen von Unterstützung; das ist ein Zeichen von Mutlosigkeit.
Unsere Landwirte leiden massiv unter den gestiegenen Kosten, vor allem für Energie. Deshalb ist die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung selbstverständlich richtig. Aber, Herr Rainer, auch da: Warum eigentlich erst ab 2026? Warum nicht rückwirkend für 2024? Das wäre ein echtes, positives Signal an die Landwirte gewesen.
Zur Ehrlichkeit gehört natürlich auch: Diese Bundesregierung entlastet die Landwirte unterm Strich überhaupt nicht. Sie belastet sie sogar zusätzlich. Denn Sie wissen: Ab 2027 steigt die CO2-Bepreisung deutlich an. Die Entlastung, die Sie jetzt versprechen, wird mehr als aufgefressen. Wir fordern ganz klar die sofortige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung, rückwirkend für 2024 und die Abschaffung der unsäglichen CO2-Steuer.
Ein weiteres Thema – das klammert dieser Haushalt mehr oder weniger völlig aus – ist die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland. Seit 2014 haben 41 Prozent der Schweinehalter aufgegeben. Fast die Hälfte der Betriebe ist verschwunden. Und was tut diese Bundesregierung? Sie bietet keine Strategie, diese Entwicklung zu stoppen. Stattdessen halten Sie an einer praxisfernen Tierhaltungskennzeichnungspflicht fest, die sogar der Bundesrat mittlerweile ablehnt.
Wenn wir wollen, dass in Deutschland auch künftig Fleisch, Milch und Eier aus heimischer Erzeugung verfügbar sind, dann brauchen die Betriebe endlich eine klare Perspektive. Sie brauchen faire Preise, Planungssicherheit und ein klares politisches Bekenntnis zur Tierhaltung in Deutschland. Nichts davon finden wir aber in diesem Haushalt.
Dann zum nächsten Punkt, der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels und der großen Verarbeiter. Die großen Handelsketten haben heute eine bedenkliche Marktmacht, und sie nutzen diese auch schamlos aus. Die Beschwerden über unfaire Handelspraktiken nehmen stetig zu. Sie haben das Problem ja offensichtlich auch erkannt; denn in Ihrem Koalitionsvertrag kündigen Sie die Einführung einer unabhängigen, weisungsfreien Ombudsperson an, der solche Praktiken gemeldet werden können. In diesem Haushalt gibt es davon aber überhaupt keine Spur. Und auf meine konkrete Frage, Herr Minister, wie dieser Posten eigentlich ausgestaltet werden und wie er besetzt werden soll, verweisen Sie auf den Finanzierungsvorbehalt aller Maßnahmen. Also, was denn nun? Kommt diese Stelle? Wenn ja, wann? Warum ist sie noch nicht da? Oder hat vielleicht der Lebensmitteleinzelhandel bei Ihnen interveniert und Sie entsprechend auf Spur gebracht? Ich weiß es nicht, Herr Rainer, ich sage Ihnen nur ganz deutlich: Fallen Sie den Landwirten bei diesem Thema nicht in den Rücken!
Schließlich noch ein Thema, das nicht nur den Landwirten auf der Seele brennt, sondern der gesamten ländlichen Bevölkerung: der Ausbau der Freiflächen mit Photovoltaik. Im ländlichen Raum herrscht mittlerweile eine regelrechte Goldgräberstimmung. Große Projektierer, überregionale und internationale Investoren sichern sich riesige Flächen; die Pachtpreise steigen. Die Landwirte werden von ihren Flächen verdrängt, unsere Kulturlandschaft zerstört, und das alles noch mit Steuergeld subventioniert.
Herr Rainer, Sie sind nicht nur Landwirtschaftsminister, Sie sind auch Minister für Heimat und für den ländlichen Raum. Das, was hier geschieht, ist ein Verbrechen an der ländlichen Bevölkerung. Sie zerstören wertvolle Flächen zur Nahrungsmittelproduktion. Sie berauben die Bürger ihrer Immobilienwerte. Sie nehmen den Menschen ihre Heimat und lassen sie dafür auch noch selbst bezahlen. Beenden Sie endlich diesen Wahnsinn!
Meine Damen und Herren, in der Agrarpolitik wird seit Jahren nur auf die Großen gehört, auf die Handelsriesen, die Energiewirtschaft, die Investoren. Gerade Sie von der Union haben über Jahrzehnte Politik für die Konzerne und gegen die bäuerlichen Familienbetriebe gemacht; deswegen ist die Situation heute so, wie sie ist. Und auch diese Bundesregierung setzt diese Linie leider fort. Was es braucht, sind faire Märkte und eine Begrenzung der Marktmacht des Handels, eine Energiepolitik, die die Betriebe entlastet und nicht belastet, einen sofortigen Stopp des Ausbaus der Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen und endlich eine echte Strategie für die Tierhaltung in Deutschland, damit auch die nächsten Generationen noch eine Zukunft haben. Dieser Haushalt bietet das alles leider nicht.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Esther Dilcher.