Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 2026 ist ein Dokument mit großen Worten, aber leider mit kleiner Wirkung. Im Prinzip liest er sich wie eine Werbebroschüre: bunt, verheißungsvoll und voller gutklingender Überschriften. Doch wer die Zahlen kennt und mit den Menschen spricht, die die Landwirtschaft tagtäglich am Laufen halten, sieht: Es fehlt am notwendigen Unterbau.
Herr Minister, Sie haben gerade wieder viele Maßnahmen angekündigt, Programme aufgelegt und Pressemitteilungen produziert. Einige Schritte gehen sogar in die richtige Richtung.
Aber Sie betreiben das, was die Regierung inzwischen perfektioniert hat: Schaufensterpolitik, eine Politik, die auf den Glanz der äußeren Erscheinung konzentriert ist, aber leider das Fundament ignoriert. Sie räumen ein paar Regale frisch und neu ein, aber lassen das Fundament verrotten. Das lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen, meine Damen und Herren.
Die Realität in der Landwirtschaft sieht anders aus. Während die Regierung von Bürokratieabbau spricht, zeigt der Haushalt klar, dass die Versprechen nicht eingehalten werden.
Weder sind Einsparungen bei den Personalkosten sichtbar, noch bemerken wir Erleichterungen beim Vollzugsaufwand oder bei den Berichtspflichten. Kein einziger Euro wird eingespart. Ein Bürokratieabbau, den selbst der Haushalt nicht erkennt, ist einfach keiner.
Sie sprechen von Digitalisierung in der Landwirtschaft, Herr Minister. Doch viele Betriebe, vor allem auch in unserer Heimat, in Niederbayern, haben nicht einmal ein stabiles Internet. Und da reden Sie von Digitalisierung! Genau bei diesem Thema setzen Sie wieder den Rotstift an. Das ist mit Sicherheit nicht hilfreich.
Sie sprachen gerade wieder von der heimischen Nutztierhaltung. Wenn es aber darum geht, Investitionsbedingungen für den Erhalt und die Modernisierung der Betriebe zu schaffen, herrscht leider wieder gähnende Leere.
Diese Aufzählung könnte ich beliebig fortführen. Sie kündigen viel an, setzen aber kaum etwas um. Reine Schaufensterpolitik reicht nicht aus, um die Herausforderungen der Landwirtschaft zu lösen.
Die ökonomische Realität auf Höfen spiegelt sich im Haushalt leider nicht wider: Produktionskosten, die nach wie vor zu hoch und nicht wettbewerbsfähig sind. Maßnahmen, um das zu ändern, fehlen leider völlig.
Maßnahmen, die wirklich helfen? Fehlanzeige. Spürbare Entlastungen fehlen. Ein reines Verwalten des Stillstands reicht leider nicht mehr aus. Die Landwirte unseres Landes, die täglich hart arbeiten und das Rückgrat unserer Nahrungsmittelproduktion bilden, verdienen mehr als leere Versprechungen.
Herr Minister, ich komme jetzt zu einem entscheidenden Punkt: Vertrauen. Vertrauen ist die Grundlage jeder erfolgreichen Politik. Dass Sie trotz des Weimer-Skandals weiterhin am Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 teilnehmen wollen, mag Ihr gutes Recht sein. Aber wie sollen die deutschen Landwirte Vertrauen in Ihre Politik setzen, wenn solche Vorwürfe der Bestechlichkeit und Käuflichkeit im Raum stehen? Vertrauen verdient Taten und keine leeren Worte, meine Damen und Herren.
Die nötigen Lösungsansätze, um Vertrauen zurückzugewinnen und die Zukunft der Landwirtschaft zu sichern, liegen doch ganz klar auf der Hand. Unser Ansatz bringt auf den Tisch, was Sie nicht anpacken wollen: spürbaren Bürokratieabbau und gezielte Deregulierung, die direkt den Landwirten zugutekommen. Wir senken die Lkw-Maut, schaffen Erleichterungen bei Steuern und Abgaben und sorgen für messbare Kostensenkungen in den Betrieben. Doch finanzielle Entlastungen allein reichen nicht. Wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass unsere Landwirte faire Erzeugerpreise erzielen und ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird. Die Landwirtschaft braucht Planungssicherheit, Investitionssicherheit und ein politisches Umfeld, das sie als Partner und nicht als Problem sieht.
Damit komme ich zum Schluss, meine Damen und Herren, zu einem Punkt, den manche hier im Haus nicht gern hören. Es ist bezeichnend, wie sich die beiden Regierungsparteien in den zentralen Fragen widersprechen. Wir sehen auf der einen Seite eine SPD, die im ländlichen Raum Nähe vortäuscht, die Sorgen der Betriebe aber nicht ernsthaft adressiert, und auf der anderen Seite eine CDU, die große Worte macht, aber strukturelle Veränderungen scheut. Beide setzen zu oft auf Symbolpolitik: schnelle Wirkung, kurzer Applaus, schnell ein Foto für Instagram.
Doch die Menschen draußen durchschauen diese billigen Inszenierungen längst. Sie merken genau, wo ihnen eine schöne Kulisse präsentiert wird, die gut aussieht, aber nichts ändert. So entsteht unter dieser Koalition eine Politik, die weder sozial noch wirtschaftlich trägt, sondern am Ende schlicht handlungsunfähig bleibt.
Viel Schaufenster, wenig Substanz – genau das kann sich die deutsche Landwirtschaft nicht mehr leisten. Unsere Landwirte verdienen mehr als diesen endlosen Koalitionsstreit, der nur zulasten der Familienbetriebe geht. Deutschland braucht eine klare Linie, eine verlässliche Strategie und eine Regierung, die endlich handelt, statt sich gegenseitig auszubremsen.
Und wissen Sie was? Es ginge auch anders; das geht gerade an die Adresse der Unionspolitiker. Viele Ihrer Worte klingen ja richtig, aber leere Worte allein reichen nicht. Wenn Sie wirklich bereit sind, die Schaufensterpolitik hinter sich zu lassen und strukturelle Verbesserungen umzusetzen, dann stehen wir selbstverständlich gerne bereit. Die Tür steht offen für Leute, die noch Arsch und Rückgrat haben, –
Herr Abgeordneter.
– um für Deutschland, für die deutsche Landwirtschaft etwas zu machen. Wir sind bereit.
Schönen Feierabend! Habe die Ehre!
Für die SPD-Fraktion darf ich Anja Troff-Schaffarzyk aufrufen.