Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer, ein Blick in Ihren Haushaltsentwurf zeigt: Leere, Konzeptlosigkeit, keine Investitionen in eine krisenfeste Land- und Forstwirtschaft.
Stattdessen kürzen Sie die Mittel für unser Lebensmittelhandwerk, und Ihre Parteifreunde auf europäischer Ebene planen Kürzungen für die ländlichen Räume in der zweiten Säule der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Zu einem Heimatministerium passt dieser Haushaltsentwurf nicht.
In meiner Heimat am Bayerischen Untermain gibt es noch viele kleine Betriebe, die mit Herzblut produzieren. Aber sie brauchen Infrastruktur vor Ort: Mühlen, Mälzereien, Molkereien und Schlachthöfe. Doch fast jede Woche erschüttert uns ein neuer Tierschutzskandal, besonders in bayerischen Schlachthöfen – auch in meiner Heimat Aschaffenburg. Erschreckende Bilder zeigen, wie Tiere dort bei vollem Bewusstsein verbluten. Infolgedessen wurde der Schlachthof geschlossen.
In Aschaffenburg haben wir gehandelt – Metzger, Landwirte und Stadträte gemeinsam –; denn es geht um unsere regionale Daseinsvorsorge, aber auch um die Würde der Menschen, die in Schlachtbetrieben arbeiten, und der Tiere, die dort sterben. Wir haben eine Genossenschaft gegründet, für einen neuen, modernen, gläsernen Erzeugerschlachthof. Minister Özdemir hat dieses Projekt aus seinem Haushalt gefördert. Doch unter Ihrer Führung, Herr Rainer, wird es gestrichen. Vor wenigen Tagen kam der Brief aus Ihrem Ministerium. Das macht nicht nur mich, sondern unsere gesamte Region fassungslos.
Dabei bringt die Zentralisierung der Lebensmittelproduktion mehr Verkehr, mehr Versiegelung und mehr Eintönigkeit in der Landschaft wie auf dem Teller. Regionale Verarbeitung hingegen ermöglicht kurze Wege, bessere Produkte und widerstandsfähigere Systeme.
Die Mittel für die ländlichen Räume sind deshalb auch ein Schlüssel für eine qualitativ hochwertige und krisenfeste Ernährung. Ich hatte mir erhofft, einem Metzgermeister sei das klar. Kürzungen am Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung in diesem Haushaltsentwurf beweisen aber das Gegenteil. Ich kann Sie nur dringend auffordern, nachzubessern und in der Förderung unserer ländlichen Räume an Ihren Vorgänger anzuknüpfen.
Auf den grünen Vegetarier Cem Özdemir folgte nach den vollmundigen Versprechungen von Markus Söder der sogenannte schwarze Metzger. Cem Özdemir hätte dem ländlichen Raum und unserem Lebensmittelhandwerk aber niemals einen solch mutlosen Haushalt vorgelegt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Marcel Bauer spricht als Nächstes für die Fraktion Die Linke.