Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fußballeuropameisterschaft ist gerade in vollem Gange, und ich bin sehr froh, dass unsere Nationalmannschaft gestern den Einzug ins Viertelfinale geschafft hat. Wir alle sind stolz auf unsere Frauen- und auch auf die Männernationalmannschaft – außer vielleicht die AfD, wenn Menschen mit Migrationshintergrund mitspielen –;
wir finden gut, was sie erreicht haben, und werden sie weiterhin unterstützen.
Der eine oder andere fragt sich: Was hat das denn mit dem Haushalt und mit der Gesamtsituation zu tun? Wir wissen, dass wir im Fußball nicht mehr ganz oben mitspielen. Wir haben eine lange Tradition. Wir waren sehr gut dabei, und wir werden überall geschätzt für das, was wir können. Aber wir finden auch, dass wir wieder aufholen müssen – bei den Frauen genauso wie bei den Männern.
Und so ähnlich ist es gerade mit der Situation im Lande. In der Wirtschaft sind wir immer noch oben dabei, aber nicht mehr Spitze. Wir sind weltweit bekannt für unsere guten Produkte. Den Begriff „made in Germany“ kennt man. Aber wir müssen natürlich auch anerkennen, dass wir viele Hausaufgaben haben und dass wir wieder nach vorne kommen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was die Bundesregierung und diese Koalition macht, ist genau das, was es braucht, um wieder Weltmeister zu werden: Weltmeister bei der Wirtschaft, Weltmeister bei Innovationen, Weltmeister auch beim sozialen Zusammenhalt im Lande. Deswegen ist es gut, dass wir mit dem Haushaltsentwurf den ersten richtigen Schritt machen.
Liebe Grüne, ich kann die Kritik nicht ganz nachvollziehen. Wir haben doch alle gemeinsam Wahlkampf gemacht. Sie haben gesagt: Wir wollen dafür sorgen, dass mehr investiert wird. – Das haben wir auch gesagt, und Die Linke übrigens auch. Wir haben gesagt, wir wollen den „Made in Germany“-Bonus auf den Weg bringen – Sie haben es kopiert, aber Schwamm drüber –; auch das haben wir alle miteinander gesagt, und auch das haben wir jetzt auf den Weg gebracht.
Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie mit so einem Sound hier reingehen und sagen, wir würden nur Millionäre und Milliardäre entlasten. Es geht doch grundsätzlich darum, dass wir dafür sorgen wollen, dass wir in die Wirtschaft investieren, dass wir Arbeitsplätze in Deutschland erhalten, dass wir Klimaschutz und Industrie hier in Deutschland zusammendenken und es ein Erfolg wird. Deswegen finde ich, Sie könnten sich in der Sache auch selbst feiern; denn es waren ja auch Dinge, die Sie im Wahlkampf vorgeschlagen haben. Und ich finde gut, dass es jetzt auch kommt.
Sie haben auch die Energiepolitik angesprochen. Ja, die CDU/CSU ist vielleicht ein anderer Partner, als wir ihn in der Vergangenheit hatten. Wir haben sicherlich in Sachen Energiepolitik unterschiedliche Vorstellungen. Aber ich finde schon, wenn man im Land unterwegs ist und feststellt, dass wir beim Thema Klimaschutz, wofür es eine breite gesellschaftliche Unterstützung gibt, als Politik, als Gesellschaft dafür gesorgt haben, dass es zu einem Thema geworden ist, das Menschen spaltet: Das ist doch nicht gut.
Ich habe noch keinen Menschen getroffen – vielleicht bis auf die AfD –, der sagt: Mir ist der Klimaschutz egal. Ich habe noch keinen Menschen getroffen, der sagt: Die Konsequenzen davon sind mir egal. – Und ich habe noch keinen Menschen getroffen, der sagt: Die ökologischen, ökonomischen und sozialen Vorteile, die dadurch entstehen können, sind mir egal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt darauf an, dass wir das gut machen, dass wir das gut umsetzen. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag miteinander einen Dreiklang aus Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit vereinbart. Das ist die Lösung dafür, dass wir es hinkriegen. Wir sorgen bei einem Thema, für das es in der Gesellschaft eine breite Unterstützung gibt, dafür, dass es getragen wird und uns nicht spaltet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will sagen: Der Haushaltsentwurf ist gut. Er ist eine gute Grundlage. Natürlich ist damit nicht alles gelöst. Bei den Themen von Verteilungsungerechtigkeit und Vermögensungleichheit in Deutschland wissen wir, dass wir da noch eine Menge zusammen zu tun haben. Ich bin dafür, dass wir diese Diskussion weiterführen werden. Aber lassen Sie uns nicht die Sachen, die wir gut finden und die wir jetzt machen, damit vermischen und dafür sorgen, dass es eine große Verunsicherung gibt. Das wird der Sache nicht gerecht. Deswegen freue ich mich auf die Haushaltsberatungen und auf alles, was noch kommt.
Herzlichen Dank.
Ebenfalls für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt.