Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser über drei Stunden dauernden Debatte zieht sich eins wie ein roter Faden durch: Sowohl von links außen wie von rechts außen, aber teilweise auch in den Redebeiträgen der Grünen wird versucht, den Eindruck zu erwecken, diese Bundesregierung hätte einen Haushalt vorgelegt, der den Reichen etwas gibt und den Armen etwas nimmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist schlicht und ergreifend falsch.
Ich begründe auch gerne, warum.
Die Grünen beziehen sich auf ein Gutachten von Stefan Bach.
Ich habe lange gesucht, bis ich es gefunden habe. Ich war in der Ausschusssitzung dabei. Die Sachverständigen in der Anhörung haben über diese Stellungnahme – ich sage es mal diplomatisch – etwas geschmunzelt. Aber Fakt ist, dass sich der gute Herr Bach darauf bezieht, dass es sich um Unternehmensteuern handelt und diese zu 69 Prozent Reichere und Unternehmen entlasten. Ach, was für eine Überraschung! Es geht hier nämlich um Unternehmensteuern.
Unter anderem wird Volkswagen entlastet, indem Elektrofahrzeuge jetzt entsprechend unterstützt und gefördert werden. Aber nicht nur Volkswagen wird entlastet, auch die anderen Fahrzeughersteller werden entlastet, indem zum Beispiel die Unternehmensteuern gesenkt und die Abschreibungsmöglichkeiten erhöht werden.
Und, oh Wunder, 20 Prozent von Volkswagen gehören den niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern. Ja, sind das alles Reiche, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Also, diese Argumentation in dieser einzelnen Stellungnahme aus der Anhörung ist schlicht und ergreifend falsch. Es ist ungefähr so, als wenn Sie sagen würden: 69 Prozent derjenigen, die bei einem Fußballspiel zugucken, sind Fußballspieler. Das ist nämlich eine falsche Beschreibung.
Frau Heiligenstadt.
Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. Ich möchte gerne zusammenhängend ausführen. – Viel wichtiger ist aber die andere Seite der Medaille: Wir entlasten Unternehmen, damit sie investieren können und wir entsprechend sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schaffen und erhalten können. Und von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen gehen 100 Milliarden Euro an die Kommunen und Länder.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Niedersachsen. Niedersachsen hat noch mal ein Investitionsprogramm in Höhe von 14,5 Milliarden Euro für die Kommunen draufgelegt. In Niedersachsen werden 250 Millionen Euro zusätzlich für die Kitaförderung ausgegeben. Auch das kommt den Menschen, den Kommunen in unserem Land zugute. Denn Investitionen in Schulen, in Sportstätten, in Bäder, in den kommunalen Straßenbau – das ist das, was bei den Menschen ankommen wird. Die Gutachter in dem Anhörungsverfahren zu diesem Gesetz sagen vor dem Ausschuss, dass das in den nächsten zehn Jahren sogar ein Wirtschaftswachstum von circa 3 bis 7 Prozent insgesamt auslösen kann.
Kommen Sie bitte zum Ende.
Meine Damen und Herren, diese Regierung packt an und wird jetzt damit beginnen, für unser Land zu investieren und es zu modernisieren. Und das ist gut so für jeden in unserem Land.
Zu einer Kurzintervention erteile ich nun dem Kollegen Audretsch das Wort.