Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Audretsch, darauf will ich gerne antworten; denn das ist eine Steilvorlage. Sie haben fast länger geredet als ich in meiner gesamten Rede.
War aber mehr Substanz drin!
Aber es gibt mir die Möglichkeit, das noch mal klarzustellen.
Also, Sie haben Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion entsprechend gebrieft: Bezieht euch bitte alle auf das Gutachten von Bach! – Bach beurteilt die Unternehmensteuersenkung. Man kann das kritisieren. Wir sind auch keine Fans der Körperschaftsteuer. Aber wir müssen konzedieren, dass bei der Körperschaftsteuer natürlich auch Unternehmer/-innen und Unternehmen entlastet werden, damit Beschäftigung tatsächlich gesichert werden kann. Das wird grundsätzlich ja nicht abgestritten.
Aber viel wichtiger ist doch Ihre Behauptung, das würde dazu führen, dass bei Mitteln für Kitas, Schulen und Bäder gekürzt wird.
Sie haben falsch gerechnet, Herr Audretsch. Wir haben ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgelegt. 100 Milliarden Euro davon gehen an die Länder und Kommunen.
Ich sage Ihnen mal, was das für Niedersachsen bedeutet. Das sind 10 Milliarden Euro, die Niedersachsen in den nächsten Jahren erhält. 1 Milliarde Euro pro Jahr! Das bedeutet, sie können ein entsprechendes Investitionsprogramm für die Kommunen auflegen. 4,7 Milliarden Euro werden von unserer Landesregierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs direkt an die Kommunen weitergegeben – ohne Förderprogramme, ohne Anträge, ohne Belegerstellung. Das ist etwas, was direkt bei den Kommunen vor Ort ankommt. Niedersachsen bekommt mit der Einigung beim Investitionsboostergesetz Finanzmittel für Krankenhausbau und -sanierung. Wir werden im Sondervermögen zusätzliche Milliarden für den Hochschulbau bereitstellen. Das alles sind zusätzliche Gelder, die die Länder bekommen, die den Studierenden zur Verfügung gestellt werden,
die die Länder und Kommunen in die Lage versetzen, endlich mal wieder zu investieren.
Und Sie stellen sich hierhin und sagen – ja, mimimi –: –
Kommen Sie bitte zum Ende.
– Die Unternehmensteuersenkung sorgt dafür, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer entlastet werden, und dafür klaut ihr den Kitas das Geld. – Das ist schlicht und ergreifend völlig falsch, und das wollte ich klarstellen.
Das Wort hat nun der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.