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17. Sitzung
Mittwoch, 9. Juli 202521. Wahlperiode, 17. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Vordringliche Aufgabe der Europäischen Union wird sein, jetzt das Abkommen mit den südamerikanischen Staaten, das den Namen „Mercosur-Abkommen“ trägt, in Kraft zu setzen. Darüber wird seit über 25 Jahren verhandelt. Wenn es uns nicht gelingt, dieses ausverhandelte Abkommen jetzt in Kraft zu setzen, wird die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf der ganzen Welt leiden, wenn es um weitere Handelsabkommen geht. Wenn wir es schaffen, gibt es eine große Zahl von Ländern, die daran interessiert sind, mit der Europäischen Union solche Handelsverträge abzuschließen. Aber meine absolute Priorität ist, jetzt erst mal dafür zu sorgen, dass Mercosur in Kraft treten kann.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Die nächste Fragestellerin: für die Fraktion Die Linke Tamara Mazzi.

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