Tagesordnungspunkt 4 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 09. Juli 2025 · 17. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Bernd Baumann · AfD
Dr.BerndBaumannAfDDr. Bernd Baumann (AfD): Herr Bundeskanzler, die Asylzahlen schwanken mit der Weltpolitik. Derzeit gehen sie zurück; denn in Syrien und der Türkei sind die Verhältnisse stabiler, und Tunesien kontrolliert seine Grenzen. Alle EU-Staaten verzeichnen den gleichen Rückgang seit 2023: um über 40 Prozent. M
2. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Herr Dr. Baumann, ich habe, wie im Bundestagswahlkampf diskutiert, unmittelbar nachdem wir die Regierungsverantwortung übernommen haben, den Bundesinnenminister gebeten, an den deutschen Außengrenzen verstärkte Grenzkontrollen durchzuführen. Diese Gr
3. Rede · Bernd Baumann · AfD
Dr.BerndBaumannAfDDr. Bernd Baumann (AfD): Danke. – Herr Bundeskanzler, all die Morde, die Messerkriminalität, (Zurufe von der Linken) die Vergewaltigungen durch sogenannte Flüchtlinge, die unzähligen Opfer, die Angst von Millionen: Das alles war nur möglich, weil eine CDU-Regierung die Grenzen für unkontrollierte Mass
4. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Herr Kollege, ich will zunächst einmal sowohl die in der Art Ihrer Formulierung als auch in der Fragestellung selbst enthaltenen Vorwürfe mit Entschiedenheit zurückweisen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/
5. Rede · Sebastian Roloff · SPD
SebastianRoloffSPDSebastian Roloff (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, die deutsche Stahlindustrie ist in einer sehr angespannten Situation, man könnte auch sagen, in Gefahr. Das liegt einerseits auch wieder an den Energiepreisen, (Leif-Erik Holm [AfD]: An eurer Politik!) andererseits zum Beispi
6. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Kollege Roloff, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, einmal etwas ganz Grundsätzliches zur Grundstoffindustrie und hier zur Stahlindustrie zu sagen. Wir haben alle – so hoffe ich jedenfalls – ein gemeinsames Inte
7. Rede · Sebastian Roloff · SPD
SebastianRoloffSPDSebastian Roloff (SPD): Ja. – Ich danke Ihnen sehr für diese beiden dezidierten Rückmeldungen und darf dementsprechend fragen, ob Sie auch bereit sind, mit uns die entsprechenden Maßnahmen im Koalitionsvertrag, die die Stahlindustrie stützen würden, zeitnah umzusetzen und bei Bedarf – mit Blick auf di
8. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Ja, selbstverständlich, Herr Kollege. Die Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag getroffen worden sind, sind natürlich auch für mich politisch bindend. Wir wollen ein gemeinsames Ziel erreichen, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Indust
9. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.JuliaVerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Deutschland brennt, leider im wahrsten Sinne des Wortes, denn es brennt in unseren Wäldern, und gleichzeitig erreichen uns dramatische Bilder aus Texas, wo Kinder in den Wassermassen ertrinken, die ihre
10. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Frau Kollegin, diese Bundesregierung steht zu den Zielen des Klimaschutzes, die wir national, europäisch und international vereinbart haben. Es gibt hier keinen Dissens. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, in Ihren Reihen schon! – Weiter
11. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.JuliaVerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Ich sehe allerdings in Ihrer Antwort nicht, dass Sie diese völkerrechtlich verbindliche, international zugesagte Verantwortung wahrnehmen möchten. Oder Sie können es nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
12. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Frau Kollegin, erlauben Sie mir die Wiederholung des ersten Satzes meiner Antwort auf Ihre erste Frage. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir stehen zu den internationalen Verpflichtungen. Das steht im Koalitionsvertrag, und auch an dieser Stelle werden wir
13. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU
TilmanKubanCDU/CSUTilman Kuban (CDU/CSU): Frau Präsidentin, wir verzeihen. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in den ersten Wochen haben Sie starke Signale gesetzt für mehr Zusammenarbeit und mehr Einigkeit in Europa. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie bereit sind, Europa zusammenzuführen und zusammen zu führen. Mit
14. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Herr Kollege, vielen Dank auch für diese Frage. – Ich bemühe mich seit langer Zeit, mit der EU-Kommission einen Weg aufzuzeigen, wie wir vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in den Mittelpunkt der Politik der Europäischen Uni
15. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU
TilmanKubanCDU/CSUTilman Kuban (CDU/CSU): Sie haben die Handelspolitik angesprochen. Als Exportnation sind wir im Wesentlichen auch davon abhängig, auf offene Märkte zugehen zu können. Von daher wäre meine Nachfrage, inwieweit Sie Möglichkeiten im Rat sehen, weitere Handelsabkommen auf den Weg und dann auch zum Abschlu
16. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Vordringliche Aufgabe der Europäischen Union wird sein, jetzt das Abkommen mit den südamerikanischen Staaten, das den Namen „Mercosur-Abkommen“ trägt, in Kraft zu setzen. Darüber wird seit über 25 Jahren verhandelt. Wenn es uns nicht gelingt, dieses
17. Rede · Tamara Mazzi · Die Linke
TamaraMazziDie LinkeTamara Mazzi (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Merz, die Sonderberichterstatterin Frau Dr. Sudhof hat in ihrem ausführlichen Bericht die Maskenbeschaffung zu Coronazeiten durch das Bundesgesundheitsministerium, auch durch Jens Spahn, untersucht. Bei Frau Maischberger unterstellten S
18. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Frau Kollegin, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ja heute Morgen in seinem Beitrag hier ausführlich auf diese Vorwürfe geantwortet. Ich will aus meiner Sicht noch einmal sagen: Ich teile die Einschätzung, die Jens Spahn hier
19. Rede · Tamara Mazzi · Die Linke
TamaraMazziDie LinkeTamara Mazzi (Die Linke): Danke. – Herr Merz, Ihre Aussage überrascht mich doch sehr. Wenn man den Bericht liest, merkt man, dass es Frau Dr. Sudhof vor allem darum ging, den Schaden für den Steuerzahler gering zu halten. Deshalb meine Nachfrage: Haben Sie den Bericht überhaupt persönlich gelesen?
20. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Frau Kollegin, ich habe den Bericht gelesen und habe an meiner Bewertung dazu nichts zu ändern. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir kommen jetzt zur zweiten Fragerunde der Fraktionen. Wir beginnen wieder mit der AfD-Fraktion. Fragesteller ist Leif-Erik Hol
21. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Leif-ErikHolmAfDLeif-Erik Holm (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Ihre bisherige Amtszeit steht ja unter dem Motto „Versprochen, gebrochen“. Sie haben die Schuldenbremse demontiert. Sie wollten weniger Stellen in der Bundesregierung; es sollen jetzt 200 mehr werden. Und die Stromsteuersenkung f
22. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Kollege Holm, noch größere Verunsicherung in der Bevölkerung löst aus, wenn die Darstellung des Sachverhaltes mit dem Sachverhalt nicht übereinstimmt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir entlasten zum 01.01.2026 um rund 10 Mi
23. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Leif-ErikHolmAfDLeif-Erik Holm (AfD): Vielen Dank. – Ich stelle also fest: Es gibt hier einen Dissens innerhalb der CDU. Herr Wüst sprach von einem „zentralen Entlastungsversprechen der Bundesregierung“. Es ist für uns natürlich auch nicht nachvollziehbar, dass es hier kein Geld für Bürger mit kleinem Einkommen, für kl
24. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Herr Kollege, gehen Sie davon aus, dass wir in der letzten Woche intensiv gerungen haben um die Frage, ob es nicht doch möglich ist, diese zusätzliche Entlastung auch schon zum 01.01.2026 in Kraft zu setzen, und dass wir beim Klima- und Transformatio
25. Rede · Heike Heubach · SPD
HeikeHeubachSPDHeike Heubach (SPD) (Gebärdensprachdolmetschung): Herr Bundeskanzler, Sie haben vor Kurzem erklärt, jährliche Steigerungsraten von bis zu 10 Prozent bei der Eingliederungshilfe seien – ich zitiere – „nicht länger akzeptabel“. Damit stellen Sie die Leistungen für Menschen mit Behinderungen pauschal infrag
26. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Frau Kollegin, da dies heute Morgen in der Debatte schon einmal eine Rolle gespielt hat, bin ich Ihnen für diese Frage besonders dankbar. Ich will deswegen hier noch einmal feststellen: Ich stelle hier keine Kürzung der Eingliederungshilfen zur Disku
27. Rede · Heike Heubach · SPD
HeikeHeubachSPDHeike Heubach (SPD) (Gebärdensprachdolmetschung): Vielen Dank. – Vielen Dank für Ihre Antwort. Dann würde ich Sie noch einmal bitten, zu erläutern, wie Sie sich konkret für Menschen mit Behinderung einsetzen, Barrieren abbauen und Inklusion ausbauen möchten, so wie es ja auch die UN-Behindertenrechtskonv
28. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Wenn ich das, was ich gerade angesprochen habe, auch aus meiner persönlichen Anschauung richtig wiedergebe, dann, glaube ich, können wir gemeinsam feststellen, dass es wenige Länder auf der Welt gibt, die Menschen mit Behinderung schon heute so viele
29. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AgnieszkaBruggerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAgnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Kyjiw und viele andere ukrainische Städte stehen unter solch intensivem Beschuss von Drohnen, Raketen und Bomben durch Putin wie noch nie seit Beginn der brutalen russischen
30. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Frau Kollegin Brugger, in der gebotenen Kürze und damit unvollständig: Ich habe in den letzten Wochen drei persönliche Treffen und mehrere Telefonate mit dem amerikanischen Präsidenten gehabt. Ich habe darauf gedrängt, dass die Vereinigten Staaten vo
31. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AgnieszkaBruggerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAgnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Reden allein hilft nicht. Als Grüne haben wir bei der Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse ja die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten hineinverhandelt. Jetzt sind eine Reihe von Haushaltstiteln, zum Beisp
32. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Frau Kollegin, der Sachverhalt ist etwas komplizierter. Die Bereichsausnahme, die wir für den Einzelplan 14, also für den Verteidigungshaushalt, (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur!) eröffnet haben, ermöglicht auch diese Hilfen. Ob w
33. Rede · Johannes Volkmann · CDU/CSU
JohannesVolkmannCDU/CSUJohannes Volkmann (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in den letzten Wochen haben Sie und Bundesaußenminister Wadephul sich sehr intensiv für die Festigung der transatlantischen und europäischen Bündnisse Deutschlands eingesetzt. Angesichts der wachsenden
34. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Vielen Dank, Herr Kollege Volkmann, für diese Frage. Es ist in der Tat so – vielleicht ordnen wir das in der aktuellen tagespolitischen Diskussion nicht immer richtig ein –: Zurzeit steht sehr viel auf dem Spiel. Wir haben in der vorletzten Woche auf
35. Rede · Johannes Volkmann · CDU/CSU
JohannesVolkmannCDU/CSUJohannes Volkmann (CDU/CSU): Ja. – Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Könnten Sie in dem Kontext vielleicht besonders darlegen, wie Sie die Beziehungen zu London stärken wollen, insbesondere wie wir Großbritannien in eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur besser einbinden können?
36. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Ja, das tue ich sehr gerne; denn ich sehe mit großer Freude, dass die britische Regierung in der Außen- und Sicherheitspolitik den Schulterschluss mit Europa, mit dem Kontinent, mit der Europäischen Union sucht. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass
37. Rede · Ulrich Thoden · Die Linke
UlrichThodenDie LinkeUlrich Thoden (Die Linke): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich habe in der vergangenen Woche ein Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst bekommen. Darin ging es um die Rechtmäßigkeit der Angriffe Israels und der USA auf den Iran. Das Ergebnis war nicht überraschen
38. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Herr Kollege, ich muss zugeben, ich kenne das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages nicht. Richtig ist gleichwohl, dass die Frage der völkerrechtlichen Legitimation dieser Angriffe auf das Atomwaffenprogramm des Iran gek
39. Rede · Ulrich Thoden · Die Linke
UlrichThodenDie LinkeUlrich Thoden (Die Linke): Vielen Dank. – Dann würde ich Ihnen zunächst mal die Lektüre dieses Gutachtens – ich kann Ihnen nachher die Nummer geben – sehr ans Herz legen. Wenn wir jetzt einen Trend haben, dass die regelbasierte internationale Ordnung immer mehr erodiert und wir uns zunehmend einer
40. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Herr Kollege, das Völkerrecht wird seit einigen Jahren von Signatarstaaten der UN-Charta, von einigen Staaten, die die Menschenrechtskonventionen und andere internationale Vertragswerke unterschrieben haben, mit Füßen getreten. Ich wäre dankbar, wenn
41. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
StefanSeidlerfraktionslosStefan Seidler (fraktionslos): Vielen Dank, Frau Lindholz. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich habe es eben in meiner Rede angesprochen: Gerade bei uns an den norddeutschen Küsten werden mit erneuerbaren Energien sowohl an Land als auch auf See zentrale Bausteine für einen erfolgreichen Was
42. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Ja, Herr Kollege, ich kenne einige der Standorte in Ihrem Bundesland sehr gut. Ich sehe mit großem Interesse und auch mit großer Sympathie, in welchem Umfang dort große Offshore- und Onshore-Windparks entstehen. Sie haben in Schleswig-Holstein, ander
43. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
StefanSeidlerfraktionslosStefan Seidler (fraktionslos): Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie sagen es selbst: Wir brauchen ein neues Leitungsnetz. Wir brauchen auch grenzüberschreitende Energienetze und vielleicht auch neue Partnerschaften. – Sie nennen das selbst in Ihrem Koalitionsvertrag eine „Energieunion“, und d
44. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Nein. Im Gegenteil, Herr Kollege, wir erwarten einen weiteren Hochlauf der Wasserstoffproduktion und der Wasserstoffversorgung. Wir wissen allerdings auch, dass wir die grundlastfähige Energieversorgung unseres Landes, gegenwärtig jedenfalls, allein
45. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Beatrixvon StorchAfDBeatrix von Storch (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, am Freitag werden wir in diesem Hause, wie Sie wissen, drei Verfassungsrichter wählen, und es gab im Vorfeld darum große Debatten. Ich möchte Sie zunächst fragen, warum Sie als CDU darauf verzichten, genau das Gleiche zu
46. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Frau Kollegin, wir haben hier auf nichts verzichtet, und wir haben auch auf nichts zu verzichten. Es hat in der letzten Wahlperiode die Bemühungen gegeben, Herrn Seegmüller zum Richter zum Bundesverfassungsgericht zu wählen. Das war unser Vorschlag.
47. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Beatrixvon StorchAfDBeatrix von Storch (AfD): Selbstverständlich können Sie nicht für das Abstimmungsverhalten Ihrer Kollegen sprechen. Ich frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist. (Britta Haßelma
48. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Über die Tragweite und die Reichweite von Artikel 1 Satz 1 unseres Grundgesetzes, Frau von Storch, würde ich bei anderer Gelegenheit dann gerade mit Ihnen gerne mal diskutieren. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber au
49. Rede · Thorsten Rudolph · SPD
Dr.ThorstenRudolphSPDDr. Thorsten Rudolph (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse einzusetzen, die dann auch einen Vorschlag machen soll zu einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse, mi
50. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Herr Kollege Rudolph, spätestens die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 – Sie erinnern sich, das war die Entscheidung über den Klima- und Transformationsfonds und über 60 Milliarden Euro, die außerhalb des regulären Haus
51. Rede · Thorsten Rudolph · SPD
Dr.ThorstenRudolphSPDDr. Thorsten Rudolph (SPD): Sie haben gesagt, Herr Bundeskanzler, die Expertenkommission soll in Absprache mit den Fraktionen besetzt werden. Die Fraktionen hatten ja um eine enge Einbindung in die Reformkommission gebeten. Vielleicht können Sie uns sagen, wie diese Einbindung der Fraktionen gewähr
52. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Herr Kollege, darüber wird in der Regierung noch gesprochen. Aber ich gehe davon aus, dass in den nächsten Tagen der Bundesfinanzminister, unter dessen Federführung auch die Einsetzung dieser Kommission erfolgen wird, auf die Fraktionen zukommt und i
53. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.Konstantinvon NotzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mir geht es um die rechtlichen Grundlagen für die Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Außengrenzen. Ich weiß uns beide verbunden in dem Bewusstsein
54. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Herr Kollege von Notz, das Bundesinnenministerium hat eine ausführliche Auswertung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorgenommen. Es hat dazu ja auch öffentliche Stellungnahmen gegeben, unter anderem des von Ihnen zitierten Präsidenten
55. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.Konstantinvon NotzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Bundeskanzler, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat sich als aktiver Richter eines höchsten Verwaltungsgerichts geäußert, weil er die Auffassung, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, offensichtlich
56. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Herr Kollege, ich teile die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Einschätzung nicht. Es ist leider notwendig. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 170 Fälle!) Wir sind damit auch nicht allein in Europa. Es gibt auch andere Mitgliedstaaten, die
57. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich kann nahtlos an das vorangehende Thema anschließen. Wir sehen uns in Deutschland heute schon einer russischen Aggression ausgesetzt mit einer Bedrohung unserer Sicherheitslage, auch durch Cyberangr
58. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Frage. – Sie gibt mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass wir bei den Arbeiten zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates sehr weit vorangekommen sind. Dieser Nationale Sicherheitsrat soll ja genau das le
59. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU): Herzlichen Dank. – Die Bedrohung macht an unseren Grenzen natürlich nicht halt. Wir sind ja in die Europäische Union und auch in die NATO eingebunden. Deswegen meine Nachfrage: Wie bereiten wir uns gemeinsam mit unseren Partnern weiter vor, um die Katastrophenresilienz un
60. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Sie sehen an den Ereignissen der letzten Tage und Wochen, dass solche Bedrohungen nicht an Ländergrenzen haltmachen, sondern dass es Bedrohungen sind, die uns alle betreffen, ganz gleich, wo wir leben, ganz gleich, wo wir arbeiten. Sie bedrohen vor a
61. Rede · Maik Brückner · Die Linke
MaikBrücknerDie LinkeMaik Brückner (Die Linke): Herr Bundeskanzler, es wurde in den letzten Tagen viel über die Beflaggung auf dem Reichstagsgebäude zum CSD, aber auch über Ihre Zirkuszeltäußerung in Bezug auf die queere Community gesprochen. Ich habe Sie da ja auch ziemlich hart kritisiert. Aber lassen wir uns heute ü
62. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Ich will vielleicht noch einmal darauf hinweisen, dass die Bundestagspräsidentin angeordnet hat, dass am 17. Mai, also an dem Tag, der gemeinhin als der Tag angenommen wird, an dem wir für queere Menschen ein besonderes Zeichen setzen wollen, auf dem
63. Rede · Maik Brückner · Die Linke
MaikBrücknerDie LinkeMaik Brückner (Die Linke): Sie haben leider überhaupt nicht auf meine Frage geantwortet. Ich habe gefragt: Was tun Sie, um das Suizidrisiko, das bei queeren Jugendlichen erhöht ist, zu verringern? Dazu haben Sie nichts gesagt. Deswegen mal eine andere Frage: Was sagen Sie einem queeren Jugendlichen
64. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
FriedrichMerzBundeskanzlerBundeskanzlerFriedrich Merz, Bundeskanzler: Also, mit aller gebotenen Zurückhaltung, Herr Kollege: Ich weise entschieden zurück, was Sie mir hier gerade persönlich unterstellen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir wollen die Hilfsangebote für Menschen, die diese Probleme haben, vergrößern. Ich will