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17. Sitzung
Mittwoch, 9. Juli 202521. Wahlperiode, 17. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Merz, die Sonderberichterstatterin Frau Dr. Sudhof hat in ihrem ausführlichen Bericht die Maskenbeschaffung zu Coronazeiten durch das Bundesgesundheitsministerium, auch durch Jens Spahn, untersucht. Bei Frau Maischberger unterstellten Sie Frau Dr. Sudhof eine politische Intention. Nun stellt sich heraus, dass der Staat durch Verwendung der Erkenntnisse des Sudhof-Berichts zum ersten Mal Prozesse gewinnt.

Das stimmt ja nicht!

Das stimmt ja gar nicht!

Außerdem wurde Frau Sudhof vom Bundesgesundheitsministerium zu Unrecht der Falschaussage bezichtigt, wie heute bekannt wurde.

Halten Sie vor diesem Hintergrund weiterhin an Ihrer Einschätzung der parteipolitischen Intention fest, auch mit dem Wissen, dass mit dem Bericht der Schaden in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, den Ihre Partei verursacht hat und über den nun Gerichte urteilen werden, gemindert werden könnte?

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