Herr Kollege, ich muss zugeben, ich kenne das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages nicht. Richtig ist gleichwohl, dass die Frage der völkerrechtlichen Legitimation dieser Angriffe auf das Atomwaffenprogramm des Iran geklärt werden muss.
Ich will allerdings aus meiner Sicht sagen: Zu behaupten, es sei ein Präventivschlag gegen einen möglicherweise bevorstehenden atomaren Angriff aus dem Iran gewesen, ist nur eine von mehreren möglichen Annahmen. Man kann auch zu dem Ergebnis kommen, dass Israel seit Jahren täglich angegriffen wird und das Recht hat, sich dagegen militärisch zur Wehr zu setzen.
Spätestens am 7. Oktober 2023 muss eigentlich jedem klar gewesen sein, dass diese Angriffe stattfinden und dass eine solche militärische Bedrohung äußerst ernst zu nehmen ist. Deswegen habe ich an der Legitimität und auch an der völkerrechtlichen Legalität dessen, was Israel getan hat, heute keinen Zweifel.
Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.