Frau Präsidentin! Herr Minister! Abgeordnete! Sie nennen sich Verantwortungskoalition. Doch Verantwortung tragen Sie nicht für jene, die unter Ihrer Politik leiden. Sie sprechen von einer starken Rolle Deutschlands in der Welt, doch Ihre Definition von Stärke besteht aus einem möglichst großen Waffenarsenal und der Durchsetzung immer höherer Rüstungsausgaben. Dieser Haushalt offenbart ihre Prioritäten: Abschottung statt Rettung, Waffen statt Würde, Macht statt Menschenrechte.
Ich habe selbst jahrelang in der Seenotrettung gearbeitet. Ich habe Leichen aus dem Mittelmeer geborgen, ich habe Kinder reanimiert, die Europa zum Sterben zurücklässt, und ich habe erlebt, was die Vorgängerregierung unter Rettung verstanden hat: ein paar symbolische Millionen als Feigenblatt, während Milliarden fließen – in Zäune, Drohnen, Abschottungsdeals mit autoritären Staaten wie Libyen, Tunesien oder der Türkei. Dieses Feigenblatt reißen Sie jetzt auch noch ab. Nicht einmal den Anschein von Rettung wollen Sie noch wahren. Sie wollen abschrecken. 2 Millionen Euro für die zivile Seenotrettung – gestrichen. Und von rechts wird applaudiert.
Und Gaza? In Gaza versagt die internationale Ordnung – und Deutschland gleich mit –: Hunderttausende auf der Flucht, Felder verbrannt, Krankenhäuser zerstört, Menschen sterben an Hunger unter den Augen der Welt. Der Internationale Gerichtshof nennt das einen Bruch des Völkerrechts. Unabhängige Experten nennen es Genozid. Und Sie? Sie liefern weiter Waffen in ein Kriegsgebiet. Sie stellen sich an die Seite einer rechtsradikalen Regierung, die offen über ihre Pläne von Internierungslagern und ethnischer Säuberung spricht. Sie nehmen das Völkerrecht nur dann ernst, wenn es in Ihren außenpolitischen Kram passt.
Verantwortung würde bedeuten: Krisenprävention statt Kürzungen von über 50 Prozent, ein entschlossener Einsatz für humanitäre Hilfe weltweit und ohne Doppelmoral, Diplomatie statt Eskalation, eine klare Absage an Rüstungsexporte und eine Rückbesinnung auf das, was Sie in Sonntagsreden gerne beschwören – das Völkerrecht.
Stattdessen kürzen Sie dort, wodurch Menschen gerettet werden könnten, und investieren dort, wodurch sie getötet werden. Für diese Regierung sind Menschenrechte verhandelbar, ist das Leben verrechenbar und das Völkerrecht verzichtbar. Wir sagen: Nicht in unserem Namen! Wir stehen auf der Seite derer, die keine Stimme haben, weil sie unter Trümmern liegen, weil sie im Wasser treiben, weil sie an Grenzen verzweifeln, weil sie im Schatten internationaler Machtspiele zu Zahlen reduziert werden.
Und wir werden so lange laut bleiben, bis sich dieser Bundestag wieder für Menschlichkeit entscheidet, für Menschenrechte, für internationales Recht – nicht irgendwann, sondern jetzt!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Tilman Kuban.