Danke schön. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dem Außenminister und den Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion sehr dankbar, dass sie hier heute deutlich gemacht haben, dass die humanitäre Hilfe nicht gekürzt werden soll.
Wir erwarten aber, dass sich das nicht nur in den Reden hier abbildet, sondern am Ende auch im Haushalt wiederfindet. Sie haben unsere Unterstützung. Wenn Sie diese massive Kürzung der humanitären Hilfe um 53 Prozent – um mehr als 1 Milliarde Euro – zurücknehmen wollen, dann unterstützen wir Sie. Aber sagen Sie es nicht nur, machen Sie es auch!
Und, Frau Dilcher, Herr Ahmetovic, machen Sie es jetzt! Es reicht nicht, die Kürzung der humanitären Hilfe erst mit Blick auf 2026 zurückzunehmen. Jetzt, in diesem Jahr, droht, dass 200 000 Menschen im Sahel den Zugang zu sauberem Trinkwasser wegen Ihrer Kürzung verlieren. Jetzt droht die Situation, dass 200 000 Menschen in Somalia, Kenia und Äthiopien über Monate ihre Kalorienzufuhr um die Hälfte reduzieren müssen. Deswegen muss die Kürzung der humanitären Hilfe jetzt und deutlich zurückgenommen werden.
Was glauben Sie eigentlich, was eine Destabilisierung der humanitären Lage weltweit für Auswirkungen hätte? Also, Rechtsaußen muss sich mal entscheiden. Sie hetzen den ganzen Tag
gegen Geflüchtete.
Sie haben kein Interesse daran, Migration in irgendeiner Art und Weise humanitär zu steuern, wenn Sie versuchen, die humanitäre Hilfe zu denunzieren.
Was glauben Sie eigentlich, was passiert, wenn den sudanesischen Flüchtlingen in Tunesien und Libyen Wasser, Medikamente und Nahrung entzogen werden? Sie können noch so viel hetzen:
Humanitäre Hilfe ist die beste Prävention gegen Fluchtursachen.
Und auch deshalb müssen wir die humanitäre Hilfe unterstützen und ausbauen und dürfen wir sie nicht zusammenschrumpfen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, ermöglichen Sie dem Parlament die umfassende Arbeit an diesem Bundeshaushalt!
Herr Lucks, lassen Sie eine Frage von Herrn Frohnmaier zu?
Nein.
Wir werden morgen früh im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beantragen, dass wir eine Sondersitzung dieses Ausschusses in der Sommerpause durchführen können. Stimmen Sie diesem Antrag morgen früh im Ausschuss zu! Denn ich finde, wenn die humanitären Helfer ihr Leben riskieren, um Menschen in Not zu helfen, dann können sie von uns als Politik erwarten, dass wir wenigstens einen Tag unserer Sommerpause opfern.
Gestatten Sie mir einen letzten Satz. Die Kürzung der Mittel für die zivile Seenotrettung ist wirklich der Gipfel des Eisberges und geschieht auf dem Rücken der Schwächsten.
Menschen, die im Massengrab des Mittelmeers Menschenleben retten, haben das Bundesverdienstkreuz verdient und keine politische Kaltherzigkeit. Wir brauchen endlich eine Politik, die sich einsetzt für die zivile Seenotrettung, für eine staatliche Rettungsmission,
eine Politik, die endlich den Willen hat, das Sterben im Mittelmeer zu beenden.
Herzlichen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, bekommt für eine Kurzintervention noch der Abgeordnete Frohnmaier das Wort.