Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen: Als Sie im Kabinett neulich den Haushaltsentwurf beschlossen haben, war ich ein bisschen überrascht. Denn ich hatte etwas Restvertrauen in das außenpolitische Verantwortungsgefühl dieser Bundesregierung. Aber was sehen wir? Erneut massive Kürzungen bei der humanitären Hilfe. Ja, der Haushalt wird leicht erhöht, aber im Vergleich zum Ist 2024 bleibt eine Kürzung von 900 Millionen Euro. Bei der humanitären Hilfe wird um rund 1,2 Milliarden Euro gekürzt, und das in einer Weltlage, die das Gegenteil verlangt.
Über 130 Millionen Menschen sind auf der Flucht, und über 500 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sie wollen außenpolitische Handlungsfähigkeit demonstrieren, und gleichzeitig entziehen Sie genau den Bereichen die Mittel, wo Sie das machen könnten. Da könnte man jetzt erst mal sagen: Da passt was nicht zusammen. Aber in einer Frage bleibt sich diese Regierung treu: Da, wo Sie realen Einfluss verlieren, wird umso lauter die Illusion von Kontrolle inszeniert. Sie kürzen bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, und gleichzeitig redet Alexander Dobrindt großspurig von Abschiebungen. Sie werten dafür das islamistisch-terroristische Talibanregime auf, und gleichzeitig lassen Sie afghanische Ortskräfte im Stich, die für unsere Werte mit ihrem Leben eingestanden haben.
Das ist gefährliches innenpolitisches Theater auf dem Rücken einer kohärenten Außenpolitik.
Wer autoritäre Kräfte, egal ob Rechtsextreme, Islamisten oder andere, wirklich stoppen will, der muss bei seiner eigenen Glaubwürdigkeit anfangen. Die falschen Versprechen von Demokratievernichtern sind immer nur dann attraktiv, wenn es Halbwahrheiten von Demokratinnen und Demokraten gibt. Wer ehrlich zu individuellen Menschenrechten steht, der kürzt nicht die Mittel für zivile Seenotrettung und der richtet die humanitäre Hilfe am realen Bedarf und auch an unserer Wirtschaftsstärke angemessen aus. Das wären 3 Milliarden Euro jährlich.
Und wer über einen glaubwürdigen Einsatz für Menschenrechte und humanitäre Hilfe spricht, der darf über Gaza nicht schweigen. Was sich dort aktuell abspielt, ist eine humanitäre Katastrophe historischen Ausmaßes. Mehr als 2 Millionen Menschen sind eingeschlossen, es fehlt an Nahrung, an Wasser, an medizinischer Versorgung. Humanitäre Hilfe darf niemals blockiert werden, weder von der Terrororganisation Hamas noch von der Netanjahu-Regierung.
Die Hamas muss die Geiseln freilassen und ihre Schreckensherrschaft im Gazastreifen beenden, und die Netanjahu-Regierung muss endlich aufhören, Kriegsverbrechen zu begehen.
In dieser Lage darf Deutschland die Menschenrechtsklausel im Assoziierungsabkommen der EU nicht weiter ignorieren.
Selbstverständlich sind wir zum Schutz Israels besonders verpflichtet und gerade auch zum Schutz der Zivilbevölkerung in Israel; denn Israel als Schutzraum für jüdisches Leben darf ebenso wenig gefährdet werden wie die Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht von Palästinenserinnen und Palästinensern. Beides ist eine Lehre aus dem Völkerrecht. Hier geht es nicht um ein Entweder-oder, sondern es geht um das Und.
Deswegen gilt mein Dank allen, die sich für Frieden, für Freiheit, für das Völkerrecht und die Menschenrechte einsetzen – weltweit und gerade auch in Israel und Palästina. Nehmen wir uns ein Beispiel an den Menschen, die mutig für ihre Werte einstehen, in Gaza sogar teils unter Einsatz ihres Lebens.
Genau das sollten wir auch mit diesem Etat tun: glaubwürdig für Menschenrechte und Demokratie einstehen, mit einer Rücknahme der Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention und mit einer Stärkung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, für stabile Partnerschaften im Interesse des Multilateralismus und des demokratischen Zusammenlebens in der Welt.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Abgeordnete Sascha Wagner.