Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD steht für den starken Staat. Wir wollen den starken Staat nicht gegen Bürger, die Politiker im Internet verunglimpfen, aber gegen echte Bedrohungen, sowohl von innen wie von außen.
Ein starker Staat muss über verteidigungsbereite Streitkräfte verfügen. An diesem Grundsatz haben wir nie Zweifel gelassen.
Die AfD hat unter allen Fraktionen hier im Bundestag den höchsten Anteil an Soldaten. Bei den Linken sind es 0 Prozent, bei den Grünen ebenfalls 0 Prozent. Das sieht man auch äußerlich.
Allein die Verteidigungspolitiker der AfD-Fraktion kommen zusammen auf 210 Dienstjahre.
Aneinandergereiht reicht das von heute bis ins Jahr 1815. Da war Blücher gerade in Waterloo angekommen.
Die Bundeswehrmisere, die die alte CDU angerichtet hat, kennen wir also von innen. Wir waren dabei und mussten in Bataillonen, auf Schiffen, in Geschwadern, in Ämtern, in Kommandos alle Fehler ausbaden, die Sie angerichtet haben.
Die AfD kennt die Vergangenheit der CDU-Verteidigungspolitik sehr gut.
Aber – Trennung! – die Zeit ist heute eine andere. Die CDU hat eine Kurskorrektur hingelegt. Sie bekennen sich zu einsatzbereiten Streitkräften. Das sehen wir und sagen: Es ist richtig. Bundeskanzler Merz selbst hat die Zielmarke ausgegeben, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas rüsten zu wollen. Auch da sagen wir: Ja.
Deutschland ist das größte Land in Europa. Welches Land in Europa soll denn sonst die stärkste Armee unterhalten? Wir wollen die Zeit der Selbstverzwergung beenden und nicht nur uns selbst, sondern auch Europas Staaten in eine sichere und freie Zukunft führen, gemeinsam, als souveräne Nationen, aber einer muss eben vorangehen. Mir fällt kein Grund ein, warum Deutschland diesen Platz nicht einnehmen sollte.
Allerdings kann jede gute Absicht bei der Umsetzung auch scheitern. Da macht die Bundesregierung mit ihrer Verteidigungspolitik einen gravierenden Fehler. Sie setzt auf das immer gleiche Mittel, das auch alle anderen Großbaustellen in unserem Land reparieren soll: Geld. Seit Kriegsbeginn in der Ukraine arbeiten Verteidigungs- und Haushaltsausschuss eine wahre Bestellflut für Waffensysteme ab. Was allerdings fehlt, ist eine echte Reformpolitik dazu.
Wenn die Bundesregierung jetzt 1 000 Kampfpanzer bestellen will, muss sie sicherstellen, dass solche Mengen an Großgerät von den Streitkräften auch aufgenommen werden können. Das tut sie aber nicht. Dafür gibt es das Personal nicht. Sollten Sie das Personal rekrutieren können, müssten die Soldaten und das neue Gerät auch irgendwo untergebracht werden. Dafür gibt es die Infrastruktur nicht. Um Infrastruktur und Aufwuchs der Bundeswehr zu schaffen, fehlen die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Sie brauchen daher zum einen eine Offensive zur Entbürokratisierung, um die Hürden beim Aufbau der Infrastruktur zu beseitigen, und zum anderen brauchen Sie die Reaktivierung der Wehrpflicht.
Seit elf Jahren versucht das Verteidigungsministerium, die Lücken im Personal durch Attraktivitätsmaßnahmen zu stopfen. Sie haben es nicht geschafft. Minister Pistorius will jetzt den Dienst noch attraktiver machen. Jetzt geht es aber nicht mehr um das Delta von 20 000 Soldaten, sondern um weitere 60 000 plus 140 000 Reservisten. Wir alle hier wissen, dass das mit Freiwilligkeit nicht zu schaffen ist.
Aber die Bundesregierung will den entscheidenden Reformschritt nicht gehen. Beschaffung ohne echte Reform wird die Bundeswehr nicht zur stärksten Armee Europas machen, und der Bundeswehr Panzer abzunehmen, um sie der Ukraine zu geben, auch nicht. Wir wollen Aufrüstung für Deutschland und nicht für andere Staaten.
Meine Damen und Herren, natürlich markiert der russische Angriff auf die Ukraine eine Zäsur. Um das mal auf den Punkt zu bringen: Die deutsche Politik ist seit über drei Jahren maßgeblich mit der Thematik „Krieg und Frieden“ beschäftigt. Keiner wollte das: Sie von der Union nicht und wir von der AfD nicht. Und trotzdem ist es passiert. Warum es passiert ist, wird irgendwann durch Historiker ermittelt werden, und daraus können dann auch politische Lehren gezogen werden. Für die jetzt verantwortlichen Politiker in der Exekutive und der Legislative kann es aber nur darum gehen, mit dieser verfahrenen Situation richtig umzugehen, und zwar im Sinne Deutschlands.
Die Bundesregierung sagt, dass sie mit einem russischen Angriff auf das Bündnisgebiet ab 2029 rechnet. Auf dieser Prognose sind all Ihre Planungen aufgebaut. Wir haben dazu mehrfach nachgefragt und nie eine zufriedenstellende Antwort erhalten. Ich fordere die Bundesregierung deshalb noch einmal auf: Werden Sie deutlicher! Verzichten Sie an dieser existenziellen Stelle auf jede Form der politischen Trickserei!
Meine Partei sieht die Prognose eines Angriffs in vier Jahren mit wesentlich größerer Skepsis. Die Wahrheit ist aber: Auch wir können es nicht ausschließen. Weil das so ist und es dabei um den Fortbestand unseres Landes gehen kann, ist Verteidigungsbereitschaft ein Grundgebot der politischen Vorsorge und des nationalen Selbstbehauptungswillens.
Verteidigungsbereite Streitkräfte sind für uns allerdings nur ein Instrument im Besteckkasten der Sicherheitspolitik. Diplomatie ist das zweite. Da ist es für uns völlig unverständlich, dass sich Außenminister Wadephul zu der Aussage hinreißen ließ, dass Russland immer unser Feind bleibe. Solche Aussagen zeugen nicht nur von erschreckend enger historischer Blickweite; sie sind auch gefährlich und dumm.
Denn sie nehmen der Bundesregierung das zweite wichtige Instrument der Sicherheitspolitik aus der Hand. Denn durch Diplomatie können Kriege abgewendet werden, und sie wurden es auch schon.
Diplomatie bedeutet dabei nicht, miteinander zu sprechen und sich die bekannten Positionen an den Kopf zu werfen. Diplomatie ist hart, erfordert Ausdauer und Geschick, und Diplomatie ist auch, dass man hinter die eigenen Forderungen und Wertvorstellungen zurückfallen kann.
Deshalb setzt sich die AfD auch so vehement für eine realitätsbasierte Außenpolitik ein.
Meine sehr geehrten Kollegen, der Bundeskanzler sagte heute Morgen einen fatalen Satz: Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft. – Die AfD betrachtet Diplomatie und einsatzbereite Streitkräfte als Zwillinge. Die Diplomatie ist dabei der agilere, der sichtbare Teil eines Teams, der Teil, der reist, der Gespräche führt und der auch nach der zwanzigsten Absage nicht müde wird, es wieder zu versuchen.
Die Streitkräfte sind der stille Bruder im Hintergrund. Dieser Bruder hat keine aktive Rolle, aber jeder weiß, dass er da ist, und jeder weiß, was er kann. Dieser Bruder sorgt dafür, dass die Diplomatie erfolgreicher ist, weil jeder Gesprächspartner darüber im Bilde ist, dass er in der Not da ist und kämpfen wird. Nichts macht militärische Stärke so überflüssig wie militärische Stärke.
Ein letzter Blick auf die USA. Für die CDU ist die transatlantische Bindung Teil ihrer DNA – unserer nicht. Die AfD hat sich seit ihrer Gründung einen kritischen Blick auf die USA bewahrt, aus ganz grundsätzlichen Überlegungen zu unserem Land und seiner Souveränität. Seit der Präsidentschaft Donald Trumps ist auch der Blick der Union realistischer geworden. Ihr wurde nun bewusst, dass auch innerhalb einer Verteidigungsallianz keine Freundschaften bestehen, sondern Interessen. Die Union und die AfD kommen in diesem Punkt zwar aus unterschiedlichen Denkschulen, aber heute zum gleichen Ergebnis.
Jaja. – Deutschland und Europa müssen die Verteidigung in die eigenen Hände nehmen. Wer hierbei lacht, zeigt seine Intelligenz, Frau Brugger.
Meine Damen und Herren, die epochalen Umbrüche, in denen unser Land mittendrin steckt, sind bereits für jeden spürbar. Wenn es Deutschland gelingen soll, aus diesen Umbrüchen unbeschadet hervorzugehen, müssen in der Politik größere Maßstäbe gelten. Ich nehme uns davon ausdrücklich nicht aus; denn ich will nicht irgendwann erkennen müssen, dass ich zwar recht hatte, aber alles verloren ist.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat nun der Abgeordnete Thomas Erndl von der CDU/CSU-Fraktion.