Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Außer gebrochenen Wahlversprechen und Ankündigungen liegt uns eine Woche nach Regierungsübernahme von Schwarz-Rot noch nichts vor. Man mag einwenden: Neue Regierungen brauchen Zeit. – Dazu zwei Dinge: Erstens. Deutschland hat diese Zeit nicht; jeder Bürger dieses Landes spürt das. Zweitens. Die Hälfte der Merz-Regierung ist überhaupt nicht neu. Der Wahlverlierer SPD steckt – mit einer kleinen Unterbrechung – seit 27 Jahren in der Bundesregierung. Wie lange brauchen Sie noch, um Erfolge vorzuweisen? 50 Jahre? Nein, sehr verehrte Kollegen, Schonzeiten gibt es in der Politik nicht. Ausreden haben wir genug gehört. Die AfD gibt der neuen Bundesregierung keine Einarbeitungsphase.
Bundeskanzler Merz war gerade in Kyjiw und hat mit seinen neuen Kollegen Fotos gemacht, weitere Waffenlieferungen zugesagt und eine Waffenruhe eingefordert. Die wurde vorgestern sogleich zurückgewiesen. Für mich machte das den Eindruck, als hätten Sie diese Abfuhr aus Moskau geradezu intendiert, den alten Ampelkurs weiterzufahren. Anders kann man sich so viel außenpolitische Naivität nicht erklären. Damit war die Kyjiw-Reise nur ein PR-Termin, nichts weiter.
Es gab keine neuen Ideen, keine Anerkennung realpolitischer Tatsachen und keine Bereitschaft, den eingeschlagenen Irrweg der Vorgängerregierung zu überdenken. Sie simulieren Stärke, wo keine ist. Das wird nicht funktionieren. Für die deutsche Verteidigungspolitik stehen die Vorzeichen der neuen Regierung ebenfalls auf Stillstand. Alle Verlautbarungen, Ihr Koalitionsvertrag und der alte Verteidigungsminister berechtigen zu der Annahme, dass es keinen Aufbruch geben wird. Sie sagen das ja auch ganz offen und nennen es Kontinuität. Nur hat diese Kontinuität die deutsche Verteidigungspolitik ebenso wie unser ganzes Land in die Sackgasse geführt. Ihre Kontinuität bedeutet nicht nur Stillstand, sondern Substanzabbau.
Was Deutschland braucht, ist eben kein Weiter-so, sondern einen neuen Ansatz. Den kann die Regierung Merz nicht liefern, weil ihr dazu die Voraussetzung fehlt, der Wille, Deutschlands Zukunft frei und selbstbestimmt in die eigenen Hände zu nehmen. Dafür braucht es genau das Gegenteil von Kontinuität. Es braucht Mut, kluge Risikobereitschaft und ein Bekenntnis zu Deutschland, das für sich selbst steht. Meine Partei ist mit genau diesem Anspruch in den 21. Deutschen Bundestag eingezogen. Unser nächstes Ziel ist klar: Wir wollen und wir werden 2029 die Regierung übernehmen und die deutsche Verteidigungspolitik uneingeschränkt in den Dienst unseres Landes stellen.
Für die AfD sind unsere Streitkräfte, ist die Bundeswehr Ausdruck und Mittel eines souveränen Nationalstaats. Unser Anspruch ist, dass die Bundeswehr in der Lage ist, Deutschland zu Wasser, zu Lande und in der Luft zu verteidigen. Die Frage ist also: Welche Voraussetzung brauchen wir dafür?
Die Antwort des alten Verteidigungsministers kennen wir – wir haben sie eben gehört –: mehr Geld. Das Ergebnis: nicht zur Landesverteidigung befähigte Streitkräfte. Unsere Antwort ist ein klares Bekenntnis zu Deutschland als Nation, ein klares Bekenntnis zum Nationalstaat als höchstem Ordnungsrahmen und ein klares Bekenntnis zum Staat als Diener der Nation.
Ich habe es in den vergangenen acht Jahren schon so häufig gesagt: Es gibt nicht nur eine materielle und eine personelle Einsatzbereitschaft, sondern auch eine ideelle. Ohne diese ideelle Einsatzbereitschaft können selbst voll ausgestattete Streitkräfte einen Einsatz und einen Kampf niemals bestehen. Zwei Beispiele: Die Afghanische Nationalarmee wurde 20 Jahre von der NATO ausgerüstet und trainiert und ergab sich einer Sandalenguerilla innerhalb weniger Stunden. Die ukrainische Armee kämpft seit drei Jahren gegen einen materiell und personell überlegenen Gegner und hält Stand. Mit Bewunderung stehen dann CDU und SPD vor dem Kampfeswillen der Ukrainer, ohne sich jedoch zu fragen, woher dieser Kampfeswille kommt. Es ist der uneingeschränkte Bezug der Soldaten zu Land und Volk.
Meine Damen und Herren, einen solchen positiven Bezug zur eigenen Nation verwehrt die sich selbst ernannte demokratische Mitte nicht nur unseren Soldaten, sondern auch unseren Landsleuten. Sie verwehrt ihn sich auch selbst. Gleichzeitig ist dieser positive Bezug das klare Bekenntnis zu unserem großartigen Land, das, was wir brauchen, um Deutschland in der Verteidigungspolitik, aber auch in allen anderen Politikfeldern wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Genau das wollen wir als AfD erreichen und werden es spätestens ab 2029 umsetzen.
Meine Damen und Herren, Boris Pistorius steht Pars pro Toto für die neue Bundesregierung. Er kann immer nur sagen, gegen was er kämpfen will: gegen die Russen, gegen Hass und Hetze, gegen die AfD. Die AfD aber weiß, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Unsere Soldaten wissen es auch. Ihr Eid verlangt, das deutsche Volk tapfer zu verteidigen. Das ist es, wofür es sich zu kämpfen lohnt.
Danke.
Herzlichen Dank. – Die Debatte wird fortgesetzt mit dem Abgeordneten Thomas Erndl von der Unionsfraktion, dem ich das Wort erteile.