Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Volk, das sich nicht verteidigen kann, wird nicht lange frei bleiben. – Da hat John F. Kennedy recht. Wir müssen in der Lage sein, uns zu verteidigen, damit Freiheit, Wohlstand und unsere Sicherheit auch morgen noch Bestand haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt ist unruhiger und gefährlicher geworden. Die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen ist dabei ein weiteres bedrohliches Signal der Gefährdung unserer Sicherheit. Und auch die Signale der Konferenz in China senden ganz klare Zeichen an die westliche Welt.
In dieser Lage darf es keinen Zweifel geben: Deutschland muss wehrhaft sein. Mit 62,4 Milliarden Euro im Einzelplan 14 und zusätzlich noch 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen stellen wir insgesamt 86,5 Milliarden Euro bereit – so viel wie nie zuvor. Dafür mein Dank an Herrn Minister und sein Ministerium, aber natürlich auch an den Finanzminister und an unseren Kanzler.
Doch genau hier sehe ich von verschiedenen Seiten auch immer wieder dieselben Reflexe. Die einen wollen die Bedrohung kleinreden, als könnten wir uns aus der Gefahr einfach mal so wegducken. Die anderen kritisieren die Höhe des Etats und vergessen dabei, dass Sicherheit eben nicht zum Nulltarif zu bekommen ist. Und wir haben, wenn wir ehrlich sind, auch unsere Friedensdividende schon lange aufgebraucht. Wer weniger will, muss den Menschen aber ehrlich sagen, welche Fähigkeiten er ihnen dann wegnehmen möchte: Schutz, Abschreckung, Wehrhaftigkeit?
Liebe Bürgerinnen und Bürger, was brauchen wir?
Erstens: Personal. Auch da wurden schon die richtigen Akzente gesetzt. Wir wollen eine Bundeswehr, die mit 460 000 Frauen und Männern Dienst tut, davon 200 000 in der Reserve. Das ist ein klares Signal. Wer hier im gleichen Atemzug die Attraktivität des Dienstes schlechtredet, hilft weder der Truppe noch dem Land. Wir brauchen Nachwuchsgewinnung, moderne Unterkünfte und eine starke Reserve.
Zweitens: Einsatzbereitschaft. Mehr als 8 Milliarden Euro fließen jetzt in militärische Beschaffungen, über 3 Milliarden Euro in Munition, fast 7 Milliarden Euro in Materialerhaltung. Damit machen wir Schluss mit einer Politik des Verschleißes. Und ich sage hier sehr deutlich: Auch die Industrie trägt Verantwortung. Wir haben Verpflichtungsermächtigungen von über 65 Milliarden Euro beschlossen. Das ist ein gigantisches Maß an Planungssicherheit. Aber Planungssicherheit ist nicht nur eine Einbahnstraße. Wer Milliardenaufträge annimmt, muss auch pünktlich liefern, verlässlich und in der zugesagten Qualität.
Wir haben kein Verständnis für jahrelange Verzögerung, für Preissteigerungen, die den Bundeshaushalt belasten, und für Projekte, die am Ende nur Schlagzeilen, aber keine einsatzbereiten Systeme hervorbringen. Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen funktionierendes Gerät. An dieser Stelle auch danke an den Bundesrechnungshof, der uns dabei intensiv begleitet.
Drittens: Infrastruktur. Wir investieren fast 2 Milliarden Euro allein 2025 in Kasernen, Ausbildungsstätten und Unterkünfte. Die Realität in der einen oder anderen Liegenschaft ist teilweise noch ernüchternd. Sanierung und Modernisierung sind wichtig. Zudem brauchen wir eine ausreichende Ausstattung. Wer junge Menschen für die Truppe gewinnen will, muss ihnen moderne Bedingungen bieten. Und daran arbeiten wir. Aber es gilt auch hier: Es reicht nicht, dass wir im Parlament Mittel freigeben. Jetzt müssen Bauwirtschaft und Verwaltung auch liefern, und zwar schnell.
Viertens: Bündnisfähigkeit. Deutschland erfüllt seine Verpflichtungen bei den NATO-Militärausgaben, bei gemeinsamen Programmen, bei Infrastruktur. Besonders sichtbar ist unser Engagement mit der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen. Das ist gelebte Zeitenwende konkret. Meine Damen und Herren, wer meint, ständig Zweifel zu säen, ob wir diese Verantwortung schultern sollten, sendet ein fatales Signal – an unsere Partner im Bündnis und vor allen Dingen an diejenigen, die unsere Freiheit bedrohen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Verteidigungshaushalt ist mehr als Zahlen. Er ist ein Versprechen: an die Truppe, dass sie modern ausgerüstet in den Dienst gehen kann – noch mal danke schön an unsere Soldatinnen und Soldaten von dieser Stelle aus –,
an unsere Verbündeten, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bleibt und sich seiner Verantwortung stellt. Und er ist natürlich auch ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, dass wir ihre und unsere Sicherheit entschlossen verteidigen werden.
Die Alternative wäre ein Deutschland, das unsicher, unvorbereitet und unzuverlässig ist. Und das können und werden wir nie zulassen. Darum sage ich klar: Dieser Haushalt ist nicht nur ein finanzieller Kraftakt. Er ist auch ein politischer Lackmustest. Wer ihm nicht zustimmt, sendet ein Signal der Schwäche nach innen, aber vor allen Dingen auch nach außen.
Wir setzen die Zeitenwende konsequent um: mehr Personal, eine starke Reserve, volle Munitionslager, einsatzbereite Systeme, moderne Infrastruktur und ein handlungsfähiges Deutschland im Bündnis der NATO. Deshalb werbe und bitte ich um Zustimmung für diesen Verteidigungsetat 2025 und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner Dr. Sebastian Schäfer.