Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geschätzte Kollegen und Zuschauer! Diese historische Verschuldung könnte eine historische Chance für unser Land sein; sie könnte uns aber auch in historisch längst vergessene Zeiten zurückführen. Herr Klingbeil kann ohne Fachwissen, ohne einschlägige Ausbildung oder entsprechende Berufserfahrung über einen schwerwiegenden Schuldenhaushalt bestimmen. In jeder Klitsche muss der Azubi erst mal das Rüstzeug erlernen, nicht aber in der deutschen Regierung.
Nach einem Wirtschaftspraktikanten der Ampel agiert nun ein Praktikant der Finanzen. Kann sich die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt das wirklich leisten?
Nee!
Glaubt man ernsthaft, dass wir so eine erfolgreiche Wirtschaftsnation bleiben können? Das ist ja letztendlich die Voraussetzung, um all diese Ausgaben, die hier in die Welt ausgereicht werden, überhaupt erwirtschaften zu können.
Meine Güte!
Der erste Zauberlehrling ist längst entzaubert; mit diesem Haushaltsentwurf ist es auch der zweite. Ersetzt ein charmantes Lächeln heute in Deutschland tatsächlich bereits die Fachkompetenz? Nein, meine Damen und Herren, dieses Land braucht Kompetenz, Führung, Vorbilder und Vertrauen –
Sprechen Sie auch noch zum Haushalt?
für die Menschen, die Unternehmen, die Wähler. Daraus erwächst dann letztendlich auch die dringend notwendige Zuversicht in den Standort, in die Institutionen, in die Zukunft.
Aber – ich muss es leider so direkt ansprechen – Deutschland wird seine Schulden wohl nie tilgen. Regierung und Vizekanzler erzeugen eine Rückzahlungsillusion. In der Vergangenheit unterlag Deutschland der Wohlstandsillusion. „Wir sind reich“ war das jahrelange Mantra der Staatslenker und Migrationslobby. Wie reich wir waren und tatsächlich sind, sieht man an der aktuellen Schuldenaufnahme in Höhe von rund 850 Milliarden Euro bis 2029, die heute schon mehrfach angesprochen wurde. Glaubt hier ernsthaft jemand, ein reiches Land müsse so groteske Schuldenberge auftürmen? Ich frage Sie: Haben reiche Länder eine Wohneigentumsquote von rund 44 Prozent? Haben Rentner eines reichen Landes tatsächlich Renten in Höhe von oft nur 48 Prozent ihres Verdienstes?
Waren Sie eigentlich schon mal irgendwo außerhalb von Deutschland?
Ich dachte, wir reden über Entwicklungszusammenarbeit!
Ja, ebendeswegen frage ich ihn ja!
Haben reiche Länder wirklich marode Brücken, Autobahnen und eine leider viel zu oft unzuverlässige teure Bahn?
Ein bekannter Sozialdemokrat sagte einmal: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Schauen wir sie uns an, schauen wir auf die Realitäten des Landes im Jahre 2025! Mit diesen 850 Milliarden Euro Neuverschuldung
Sie reden bei der falschen Debatte!
erhöht der Bund seine Schulden von rund 1 700 Milliarden Euro praktisch über Nacht um 50 Prozent.
Haben Sie noch was zum Thema zu sagen?
Für die bisherigen 1 700 Milliarden Euro brauchten alle Regierungen zusammen 76 Jahre. Für die jetzigen 850 Milliarden Euro brauchen die staatshörigen, etatistischen Parteien der Koalition vier Jahre. Merken Sie selbst, oder?
Also, Sie interessieren sich richtig für Entwicklungshilfepolitik!
Dieser Haushaltsentwurf wirft jedes ehrbare kaufmännische Gebaren über den Haufen. Ich möchte Ihnen sagen, was das für den heute zu beratenden Einzelplan 23 bedeutet:
Ah!
Demut.
Meine Damen und Herren, es bedeutet Demut vor dem Steuerzahler, der all diese Projekte, NGOs, Maßnahmen, Radwege, Genderprogramme und profitierenden Akteure finanzieren und alimentieren muss.
Die Schallplatte kennen wir schon! Sie können gern mal neue Projekte nennen!
Muss er es wirklich? Ist das wirklich alternativlos? Ist die Geldverschwendung verantwortbar und zumutbar? Ist es wirklich die Aufgabe des BMZ, die halbe Welt zu unterstützen?
Schon mal was von globaler Gerechtigkeit gehört? Nein!
Ja, vielleicht in Form der historisch bekannten Hilfe zur Selbsthilfe. Nein zur Daueralimentierung, die auf ungenügende Kontrolle und noch weniger Akzeptanz stößt in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten!
Der Souverän wählt und erwartet echte Problemlösungen und pragmatische Politik,
Dazu haben Sie nichts gesagt, weil Sie es nicht können!
ehrliche Analysen und Worte. Der Souverän erhält ein großes zusätzliches Sondervermögen, einen starken Anstieg der Staatsverschuldung ohne Tilgungspläne, Steuergeldverschwendung im üblichen Stil und Geldgeschenke für das Ausland – nicht für sich. Die versprochene Sparpolitik bleibt aus. Dafür bleibt die Stromsteuer den Bürgern und weiten Teilen des Handwerks erhalten. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Sofortmaßnahme ist untergegangen. Ist das seriöse Politik?
Vor diesem gesellschaftlichen Hintergrund leistet sich die Bundesrepublik Deutschland ein BMZ mit einem Ausgabenpaket von mindestens 10,27 Milliarden Euro. Angesichts der jahrzehntelangen deutschen Entwicklungspolitik müsste die Welt doch mittlerweile ein Paradies sein, in der Milch und Honig fließen.
Meine Güte, ist das billig!
Also, so naiv können Sie gar nicht sein, wie Sie den Eindruck erzeugen!
Stattdessen: Essig. Die Zahl der internationalen Konflikte hat leider sogar zugenommen. Verantwortung wird wie in der missratenen Migrationspolitik nicht bei den Unwilligen und Verursachern gesucht, sondern bei sich selbst. Die vermeintliche Lösung: weiterhin hohe Unterstützungszahlungen.
Wir wollen selbstverständlich auch nicht, dass Menschen hungern oder gar verhungern müssen.
Ach!
Wenn das Geld dafür nicht reichen sollte, müssen Nice-to-haves wie zum Beispiel nicht lebensnotwendige Genderprojekte eben zurückgestellt werden.
Wir reden über den Etat des BMZ, nicht über den des AA oder humanitäre Hilfe!
Wir wollen auch, dass Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden. Ist das schon unzumutbar? Für uns ist das eine Selbstverständlichkeit und den hart arbeitenden Bürgern geschuldet, die sich hier immer weniger leisten können und wegen der Politik der Bonner Parteien Angst vor dem Abstieg haben müssen.
Wer wollte noch mal den Mindestlohn abschaffen?
Bevor wir nicht den eigenen Laden im Griff haben, sollten wir vielleicht nicht der halben Welt sagen, was sie zu tun und zu lassen hat.
Der aktuelle Entwurf ist ein Horrorhaushalt. Wir nehmen auch eine unangemessen hohe Verschuldung für Menschen auf, die sich hier nicht einbringen wollen, für Menschen, die illegal nach Deutschland gekommen sind,
Oh! Hören Sie doch mal auf! Echt!
für Leute, die unsere Sozialsysteme plündern. Der Etat für das Bürgergeld steigt weiter. Und die Sozialdemokraten machen was?
Schon wieder Themaverfehlung! Sie müssen zum EZ-Etat sprechen! Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung!
Sie weiten den Sozialstaat aus. Man könnte fast glauben, hohe Sozialausgaben führten zu einer starken, wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Die Herrschaften haben immer noch nicht die Tragweite der ökonomischen Zeitenwende verstanden.
Sie haben die falsche Rede in den Saal mitgenommen!
Genau!
Wer sich für sich und seine Kinder eine gute Zukunft erhofft, muss sorgenvoll auf diese Regierung blicken.
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 sieht im vorliegenden Einzelplan Kürzungen in Höhe von etwa 0,94 Milliarden Euro, also rund 1 Milliarde, vor. Diese Reduzierung wird jedoch aus der Perspektive der AfD-Bundestagsfraktion angesichts der bestehenden fiskalischen Herausforderungen als unterambitioniert wahrgenommen.
So wie Ihre Rede! Unterambitioniert!
Allgemein hätte ich ein paar Spartipps: Tausende Steuergesetze, Einzelnormen und Rechtsverordnungen halbieren – kostet nichts, entfesselt Wirtschaft und Handwerk –, fachfremde Minister vielleicht ersetzen, eine Expertenregierung bilden,
Da hätten Sie niemanden beizusteuern!
Dann dürften Sie hier auch nicht reden!
Bürokratie zurückdrängen. Spartipps mit Blick auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit biete ich Ihnen aber auch: milliardenschwere Verpflichtungsermächtigungen prüfen und priorisieren,
Überweisungen an politische Stiftungen und NGOs verringern oder sogar beenden,
die sogenannte ODA-Quote weiter reduzieren. Die aktuelle hat Deutschland angestrebt, als es ihm gut gegangen ist. Diese Zeiten sind wegen der Ampel vorbei.
Meine Güte! Was ist das für eine unterkomplexe Rede! Das tut echt weh!
2 Prozent des Gesamthaushaltes verbraucht das BMZ. Es ist unser Zwischenziel, den Gesamtposten des Ressorts zunächst in Richtung 0,7 Prozent des Bundeshaushaltes zu drücken. Auch wir möchten selbstverständlich globale Partnerschaften, –
Herr Kollege.
– Partnerschaften, die unseren vielfältigen Interessen dienen und nicht einer ideologischen Einfalt.
Vielen Dank.
Ich darf für die CDU/CSU dem Abgeordneten Nicolas Zippelius das Wort erteilen.