Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über den Einzelplan 23, den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dafür sind 10,3 Milliarden Euro eingeplant – 10,3 Milliarden Euro in Zeiten, in denen unser Land Rekordschulden anhäuft, Kommunen überfordert sind und Schulen und Infrastruktur verfallen. Wir sagen klar: Dieser Etat muss drastisch gekürzt werden. Unsere Forderung lautet: 7,8 Milliarden Euro weniger. Warum? Weil dieser Haushalt in seiner jetzigen Form an den Bedürfnissen der Menschen in Deutschland vorbeigeht und international oft wirkungslos bleibt.
Erstens. Ein erheblicher Teil der Gelder fließt in ideologisch gesteuerte Projekte für Klima oder Gender. Diese Projekte sind politisch umstritten, erreichen die Menschen nicht und bleiben Schlagworte.
Für echte Entwicklung – Schulen, Straßen, Wasser – fehlt dagegen oft das Geld.
Zweitens. Die Intransparenz ist eklatant. Niemand kann erklären, wohin die Milliarden fließen und welche Wirkung sie haben. Erfolgskontrolle und Transparenz? Fehlanzeige.
Drittens. Wir wissen um die Korruption in vielen Empfängerstaaten. Trotzdem werden Zahlungen geleistet, ohne sicherzustellen, dass das Geld ankommt. Das ist ineffizient und schadet Deutschlands Ansehen.
Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit für eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik. Im Zentrum müssen unsere eigenen Interessen stehen: Rohstoffabkommen für unsere Industrie, Rücknahmeabkommen für illegale Migranten, Partnerschaften auf Gegenseitigkeit statt einseitiger Zahlungen.
Das heißt nicht, dass wir uns zurückziehen, aber es bedeutet, dass wir mit unseren Mitteln verantwortungsvoll umgehen. Jeder Euro muss Wirkung zeigen – für die Menschen vor Ort und für unser Land.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Einzelplan 23 ist das Gegenteil von dem, was unser Land braucht. Er ist überdimensioniert, ideologisch durchsetzt, intransparent und ineffizient. Sie verschleudern Milliarden für Klima- und Genderprojekte, während Brücken bröckeln, Lehrer fehlen und Rentner Flaschen sammeln. Sie stopfen mit deutschem Steuergeld die Löcher korruptester Systeme, während unsere Kommunen um jeden Euro kämpfen.
Und Sie halten an einer Entwicklungshilfeindustrie fest, die längst zur Selbstbeschäftigung verkommen ist.
Wir sagen ganz klar: 7,8 Milliarden Euro weniger! Wir sagen klar: Abwicklung des BMZ – Schluss mit dieser Steuergeldverschwendung!
Entwicklungspolitik darf nicht länger ein teures Prestigeprojekt der Altparteien sein.
Entwicklungspolitik ja, aber nur dann, wenn sie unseren Interessen dient, Korruption verhindert, Transparenz schafft und echten Nutzen bringt. Alles andere ist Betrug am Steuerzahler.
Und deshalb sage ich Ihnen zum Schluss: Wer weiter Milliarden in alle Welt verteilt, verrät nicht nur die Bürger dieses Landes, sondern gefährdet auch den Wohlstand unserer Kinder und Enkel.
Wir werden nicht zulassen, dass Deutschland der naive Zahlmeister der Welt bleibt. Wir werden dieses Ministerium abschaffen, die Verschwendung beenden und das Vertrauen der Bürger zurückholen.
Merken Sie sich diese Worte: Abschaffen! Kürzen! Neu ausrichten! Das ist unsere Antwort auf diesen Haushalt, das ist die AfD-Alternative, und das ist es, was unser Land jetzt braucht.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Nicolas Zippelius.