Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Zwei Seiten im Koalitionsvertrag zur Präzisierung der zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit: Das verlangt Respekt, muss man ganz ehrlich mal sagen.
Die seit langer Zeit praktizierte Entwicklungspolitik ist neokolonialistisch.
Sie soll Wachstum und Sicherheit bringen, doch in Wahrheit schafft sie Abhängigkeiten. Ein Paradigmenwechsel ist deshalb dringend notwendig und auch erforderlich.
Die klassische Entwicklungshilfe ist hierarchisch orientiert: reiche Länder auf der einen Seite als Geber, auf der anderen Seite ärmere Länder als Nehmer. Dieses Geber-Nehmer-Denken impliziert aber eine Abhängigkeit, die am Ende keinem hilft.
Diese Abhängigkeiten unterbinden, dass sich eigene Motivationen und Aktivitäten auf der Nehmerseite dauerhaft entwickeln. Aber gerade diese Motivation und Aktivität ist essenziell, damit EZ langfristig und nachhaltig zum Erfolg führen kann, was wir ja machen möchten – natürlich zum wirtschaftlichen Nutzen der Bundesrepublik Deutschland; das wird ja auch immer wieder betont.
Große und ungezielte Geldmengen sorgen natürlich auch für Korruption und Abhängigkeiten in den Nehmerländern. Sie führen zu Strukturen, die anfällig sind für Korruption.
Sie unterbinden landeseigene Entwicklungen in diesen Staaten. Besser wären deshalb detailgenaue Absprachen und kleine Summen als Anschubfinanzierung für sinnvolle Projekte, die gerade die Eigeninitiative fordern und fördern.
Die Gesamtsumme des Einzelplans 23 für 2024 war circa 11,2 Milliarden Euro, die ODA-Leistungen betrugen zusammengerechnet in 2024 knapp 35 Milliarden Euro. Damit sind wir der zweitgrößte Geber von Entwicklungsleistungen auf der Welt. Der Etat des BMZ hat sich in zehn Jahren fast verdoppelt und verstetigt mit einem strukturellen Mangel an Effizienz, Effektivität, Kohärenz und Transparenz. Aufgabe entwicklungspolitischer Maßnahmen sollte aber stets sein, die Wirtschaft von Geber- und Nehmernation zu fördern, den Handel anzuregen, Marktzugänge und Rohstoffe zu erschließen.
Gerade die Ankündigungen von Frankreich, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten, ihre Entwicklungshilfe zu kürzen, sind ein deutlicher Hinweis auf die Versäumnisse der letzten Jahre und der letzten Jahrzehnte im Hinblick auf eine Entwicklungspolitik in allen Staaten. Wir sollten uns fragen, warum diese Mittel in der Vergangenheit überhaupt notwendig waren. Die Entscheidung Frankreichs und anderer Länder, die Hilfsgelder zu kürzen, ist ein realistischer Schritt zu mehr Eigenverantwortung in den Nehmerländern.
Dieses pragmatische Vorgehen darf Deutschland nicht ungenutzt lassen. Es ist an der Zeit, die fehlgeschlagenen Ansätze der Vergangenheit zu korrigieren und aus ihnen zu lernen. Unsere Politik muss konsequent die nationalen Interessen Deutschlands wahren und fördern.
– Natürlich.
Deutschland muss eine klare Linie in der Entwicklungspolitik verfolgen. Wir als Fraktion fordern, dass gerade die für uns wichtige Rohstoffpolitik nicht länger von ausländischer Abhängigkeit geprägt sein soll und ist. Auch in der Zusammenarbeit der einzelnen Ministerien mangelt es an Effizienz. Diese Ministerien müssen sich endlich einheitlich und zielorientiert abstimmen. Einige angestrebte Veränderungen sind im Koalitionsvertrag ja erkennbar. Es wird aber wieder an der Umsetzung scheitern.
Auch der inländische Nutzen solch einer Politik kann nicht länger ignoriert werden. Wir brauchen eine Migrationspolitik, die nicht nur die Symptome bekämpft, sondern die wahren Ursachen adressiert.
Die Förderung von Bildung und sozialen Sicherungssystemen in Nehmerländern kann natürlich unerlässlich sein. Doch allzu lange haben wir diese Aufgaben durch ineffektive Hilfsprogramme bevormundet.
Bildung muss strukturell an die örtlichen Kultur- und Wirtschaftsbedürfnisse angepasst sein, wenn wir das machen wollen, nicht an westliche Idealvorstellungen.
Wir stehen vor einer Herausforderung, die entschiedenes Handeln erfordert. Die Einsparung von Milliarden Euro anderswo zeigt, dass auch wir in Deutschland Spielraum haben, um unsere Mittel effizienter einzusetzen. Wir sollten nicht weiterhin in ein löchriges System investieren. Wir sollten wenige Mittel zielgerichtet einsetzen.
Auch der Aufbau einer gemeinsamen Anlaufstelle der Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungspolitik, wie es ja im Koalitionsvertrag steht, ist ein zahnloser Tiger, wenn die grundlegenden wirtschaftlichen Strukturen in den Partnerländern nicht beachtet und vernachlässigt werden.
Die internationale Zusammenarbeit darf nicht verwechselt werden mit unkritischer Hilfeleistung ohne Rücksichtnahme auf nationale Interessen. Deutsche Entwicklungspolitik muss klar definierte Ziele verfolgen, die unsere eigene Wirtschaft stärken und unsere Souveränität sichern.
Deutschland muss eine robuste Entwicklungspolitik verfolgen, die nicht nur nationale Interessen schützt, sondern auch beständige globale Partnerschaften schafft. Dies ist kein Ideal, sondern eine dringende Notwendigkeit.
Vielen Dank.
Ich darf für die Unionsfraktion aufrufen Herrn Nicolas Zippelius.