Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, nach den letzten Reden muss man hier etwas klarstellen und ein bisschen in das richtige Licht rücken. Denn jeder von uns, der hier im Saal oder auf den Tribünen sitzt oder der zu Hause zuschaut, hat jeden Tag mit Entwicklungsländern zu tun.
Wir müssen uns nur ansehen, wo unsere Kleidung herkommt. Wenn wir heute eine Tasse Kaffee getrunken haben, dann mag auf der Packung vielleicht eine Marke aus München oder aus Hamburg draufstehen; aber die Bohnen kommen eben nicht aus Deutschland, sondern aus Entwicklungsländern.
Und wenn wir uns über E-Mobilität unterhalten oder wenn wir unsere Mobiltelefone in der Hand haben, haben wir schon wieder mit Entwicklungsländern zu tun,
weil nämlich die Rohstoffe aus diesen Ländern kommen. Deswegen ist es in unserem ureigenen Interesse, mit diesen Ländern eine gute Partnerschaft zu pflegen und zusammenzuarbeiten.
Ja, es ist richtig – die Kollegen haben schon darauf hingewiesen –, dass der Gesamtetat sinkt: auf 10,276 Milliarden Euro. Und ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, liebe Frau Schäfer, dass der Etat während der Ampelzeit um 2 Milliarden Euro gesunken ist.
Ich kann mich an so manche Debatte sehr gut erinnern; aber das lassen wir jetzt mal hier so stehen.
Weniger Mittel, liebe Kolleginnen und Kollegen, das heißt am Ende natürlich auch, zu priorisieren; das ist ja ganz logisch. Das heißt, effizienter zu werden, und das heißt auch, sicherzustellen, dass der investierte Euro auch einen echten Mehrwert für die Partnerländer, ja, und auch für Deutschland und Europa bringt.
Bei der Gelegenheit möchte ich auch erwähnen, dass es wichtig ist, dass wir uns die Verwaltungskosten anschauen – in den Organisationen, aber auch in den eigenen Strukturen. Ich glaube, es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Erfolg der Zusammenarbeit sich nicht einzig und alleine an der Höhe der Gelder, die bereitgestellt werden, bemisst,
sondern am Ende auch daran, was mit den Geldern passiert, was nicht nur kurzfristig erreicht wird, sondern auch langfristig. Darum muss es uns gehen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich dazu ermuntern, dass wir diesen Etat und auch die Kürzungen, so hart wie sie sind, als Chance begreifen, nämlich als Chance zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme und auch zu einer ernstgemeinten Neuausrichtung unserer internationalen Zusammenarbeit.
Denn das Ziel ist doch klar: Wir wollen strategische Partnerschaften auf- und ausbauen und gute Partnerschaften festigen, Partnerschaften, die aber auf den Prinzipien der Eigenverantwortung und der nachhaltigen Entwicklung beruhen. Bei all diesen Partnerschaften, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es nicht immer nur alleine ums Geld, um die finanziellen Mittel. Es geht auch um den persönlichen Austausch. Es geht um den Austausch von Wissenschaft, von Technologie, bei Innovationen, im Gesundheitsbereich, in der Bildung. Das müssen wir organisieren, fördern und unterstützen.
Natürlich ist – der Kollege Zippelius hat darauf hingewiesen – der Schlüsselbereich für Fortschritt und Perspektiven die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Deswegen müssen wir alles dafür tun, mit unseren Partnern hier Kooperationen zu etablieren und auch dafür zu sorgen, dass die betreffenden Länder langfristig auf eigene Füße kommen. Deshalb ist es auch durchaus möglich, dass wir mit weniger Mitteln mehr erreichen.
Denn ja – Frau Ministerin hat vorhin darauf hingewiesen –, die Entwicklungszusammenarbeit ist in den vergangenen Jahren in die Kritik gekommen. Mehr Mittel heißt eben nicht gleich, dass immer alles auch besser gemacht wird. Zur Wahrheit gehört, dass nicht alle Projekte der Vergangenheit einen nachhaltigen Nutzen hatten. Ich glaube, darüber sind wir uns auch einig.
Und dass so manche Projekte in den vergangenen Jahren insbesondere von den Grünen ideologisch aufgeladen wurden,
auch unsere Partnerländer überfordert haben, vor allem, weil gesellschaftliche Debatten in den Ländern einfach noch nicht so weit fortgeschritten waren, das hat sich auch gezeigt.
Deswegen – liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können da ganz ruhig bleiben – sollten wir bei unseren Feststellungen offen und ehrlich sein. Ich sage das bewusst nicht, um diejenigen zu verurteilen, die in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen haben, sondern ganz klar aus dem Antrieb heraus, dass wir es jetzt besser machen.
Hierzu gehört es, Dinge neu zu ordnen und auch alte Zöpfe abzuschneiden.
Dazu braucht es einen Mentalitätswandel. Frau Ministerin hat auf die Reformen im Ministerium hingewiesen. Da wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Ich glaube, nichts fürchtet der Beamte mehr als Veränderung. Deshalb wünsche ich Ihnen wirklich sehr, sehr viel Erfolg. Uns haben Sie da an der Seite. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass wir es schaffen können, die Partnerländer aus ihrer Abhängigkeit von internationalen Geldgebern zu führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich aber zum Abschluss noch einen Appell an Sie alle richten, die in der Entwicklungszusammenarbeit unterwegs sind. Lassen Sie uns gemeinsam die Entwicklungszusammenarbeit weiterentwickeln. Lassen Sie uns aufhören, an alten Modellen festzuhalten, und stattdessen die Chancen nutzen, die sich bieten. Wir als Verantwortungskoalition werden diese Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit verantwortungsbewusst gestalten. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Frau Kollegin Agnieszka Brugger das Wort erteilen.