Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hanker, Sie haben gerade die Demut vor dem Steuerzahler erwähnt. Ich habe den Nachrichten entnommen, dass sich Ihre Fraktionschefs erst mal die Fraktionszulage erhöht haben, sie verdoppelt haben.
Deswegen auf kurzem Wege: Bringen Sie doch da mal die Demut vor dem Steuerzahler an!
– Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben deutlich gemacht, dass wir in der Entwicklungspolitik neue Schwerpunkte setzen wollen. Sie haben das hier deutlich gemacht,
Sie haben das auch die letzten Wochen deutlich gemacht. Es freut mich, dass wir auch im Koalitionsvertrag diese neuen Schwerpunkte definiert haben und dass wir uns gemeinsam in aller Deutlichkeit dazu bekennen. Das ist die Grundlage für gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den nächsten Jahren zum Erfolg deutscher Entwicklungszusammenarbeit.
Jeder Haushalt, meine Damen und Herren, ist in Zahlen gegossene Politik. Und das gilt für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch viel mehr als für andere Ressorts; denn das BMZ setzt Schwerpunkte nicht vorrangig durch neue Gesetze. Es setzt Schwerpunkte vor allem über finanzielle Prioritätensetzung, also in welcher Höhe mit welchen Partnern in welchen Ländern und Regionen und für welche Ziele wir unsere Mittel einsetzen wollen. Die in unserem Koalitionsvertrag festgelegten Prioritäten zeigen sich bisher nur bedingt im aktuellen Haushaltsentwurf. Und das ist nicht verwunderlich; denn der Bundeshaushalt, wenn er so wie geplant beschlossen wird, ist zuvor über Monate mit einer vorläufigen Haushaltsplanung bearbeitet worden.
Der BMZ-Haushalt für dieses Jahr ist somit ein Übergangshaushalt. Ich freue mich deshalb umso mehr auf die Gespräche, auf unsere gemeinsamen Beratungen darüber, was wir im Haushalt für das Jahr 2026 umsetzen wollen und wie wir miteinander die Schwerpunkte, die wir im Koalitionsvertrag gesetzt haben, umsetzen wollen, meine Damen und Herren.
Ich möchte unterstreichen: Damit muss natürlich auch die vollkommen legitime Überlegung einhergehen, wie dies zugleich auch unseren Interessen dienen kann. Dazu haben wir insbesondere für die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch wichtige Leitlinien gezogen; und nun müssen diese Leitlinien, diese Ideen mit Leben gefüllt werden.
Hierzu muss die ressortübergreifende Zusammenarbeit mit der Außenwirtschaftsförderung gestärkt und müssen beispielsweise Wirtschaftspartnerabkommen, die schon lange beraten wurden, wie mit Ghana, mit Zentralafrika und mit weiteren Partnern rechtssicher gemacht werden. Denn so ebnen wir den Weg für echte Partnerschaften und nachhaltige wirtschaftliche Beziehungen im Entwicklungskontext, von denen auch heimische Unternehmen profitieren. Ich bin froh, dass wir dahin gehend bald konkrete Schritte verabschieden können.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, richtig bleibt auch: Der internationale Bedarf ist weiter groß. Die Zahl der Hungernden, die über viele Jahre auch mit Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit zurückgedrängt werden konnte, nimmt zu. Dies gilt auch für die Zahl der Menschen, die sich auf der Flucht befinden. Und vor diesen Herausforderungen dürfen und wollen wir vor allem auch nicht die Augen verschließen. Weltweit gegen Not und Elend und für den Erhalt globaler Güter zu kämpfen, das ist auch in unserem wohlverstandenen Eigeninteresse.
Und trotzdem müssen wir den Entwicklungshaushalt um nicht ganz 1 Milliarde Euro kürzen. Warum? Deutschland leistet seinen Beitrag. Deutschland ist einer der größten Geber weltweit, in absoluten Zahlen ohnehin, aber auch im Vergleich zur Wirtschaftskraft anderer Länder. Und warum müssen wir trotzdem kürzen? Weil wir internationale Unterstützung auf Dauer nur dann leisten können, wenn wir auch im Inland die wirtschaftliche Stärke dafür haben.
Unser Staatshaushalt muss so aufgestellt sein, dass wir unser internationales Engagement voranbringen können und es uns auch einfach leisten können.
Deshalb investieren wir jetzt im Inland und nehmen dafür auch neue Schulden auf. Wir arbeiten uns aus der wirtschaftlichen Rezession heraus und schaffen jetzt die Grundlagen dafür, dass Deutschland wieder wächst und perspektivisch auch wieder mehr internationale Verantwortung für Menschen in Not wahrnehmen kann.
Wir kürzen deshalb auch nicht um des Kürzens willen; vielmehr geht es für uns mit den Kolleginnen und Kollegen auch darum, mit weniger Mitteln mehr gestalten zu können.
Als eines der größten Geberländer blicken wir dahin gehend auf einen jahrelangen reichhaltigen Erfahrungsschatz in der Entwicklungszusammenarbeit zurück. Nun müssen wir die in diesen Kooperationen und in diesen Projekten gewonnenen effizienzsteigernden Erfahrungen dringender denn je handlungsleitend in unserer entwicklungspolitischen Praxis einsetzen.
Es muss das Ziel sein, mit unserer Entwicklungspolitik langfristige resiliente Strukturen aufzubauen, um Staaten perspektivisch aus der Geberabhängigkeit zu befreien; das ist das zentrale Ziel. Und gerade im Bereich Hunger brauchen wir durch die stärker werdenden Effekte des Klimawandels nachhaltige und belastbare Systeme; denn das bringt nicht nur Stabilität für Staaten und reduziert Fluchtursachen, sondern das gibt auch dem Individuum mehr eigenen Handlungsspielraum zur Entwicklung und Ausübung wertschöpfender Tätigkeiten.
Ich habe bereits die neuen strategischen Schwerpunkte des BMZ angesprochen: wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit im Energiesektor. Diesen Aufgaben wollen wir uns stärker widmen, sie stärker anpacken. Und wir wollen in diesen Bereichen auch Win-win-Situationen für alle Beteiligten, für Partnerländer und für Deutschland, schaffen und wollen, dass diese Win-win-Situationen auch ergriffen werden.
Aber auch anderen entwicklungspolitischen Themen, auf die meine Kolleginnen und Kollegen noch zu sprechen kommen werden, jenseits der Schwerpunkte, die gerade eben angesprochen wurden, die vielleicht nicht direkt auf Anhieb ins Auge fallen, wollen wir uns widmen, unter anderem dem Thema „globale Gesundheit“. Aufgrund der Klimaerwärmung gehen Wissenschaftler davon aus, dass Malaria auch in Europa endemisch werden könnte. Erfahrungen in der Bekämpfung von Malaria, in der Impfstoffforschung, die wir gerade jetzt über die großen internationalen Hilfsorganisationen machen, werden aller Voraussicht nach uns auch zukünftig helfen, Infektionen vermeiden zu können, gesund zu leben und damit hohe Kosten im Gesundheitswesen zu sparen.
Herr Abgeordneter.
Deswegen hat der Außenminister in seiner Rede auch auf die Relevanz der Verknüpfung unserer Arbeitsbereiche hingewiesen.
Herr Abgeordneter!
Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guss, das ergibt Sinn, das ist erfolgversprechend.
Ich darf Sie jetzt bitten, zum Ende zu kommen.
Ich danke Ihnen herzlich und wünsche allen gute Beratungen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordneten Frau Jamila Schäfer das Wort erteilen.