Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Und wir tun das in Zeiten, in denen Haushaltsdisziplin kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit ist. Wir müssen sicherstellen, dass die Mittel nicht nur ausreichen, sondern vor allem auch gezielt und wirksam eingesetzt werden.
In diesem Kontext ist es umso wichtiger, dass wir unseren Entwicklungsetat mit größtmöglicher Sorgfalt einsetzen. Das heißt nicht: mehr Geld, sondern vor allem: mehr Wirkung.
Denn wir wissen: Weder mit 10 noch mit 20 oder mit 50 Milliarden Euro können wir alle entwicklungspolitischen Herausforderungen bewältigen. Wir dürfen nicht riskieren, dass wichtige Projekte durch ausbleibenden Erfolg bei anderen Projekten in Verruf geraten. Wir müssen klar priorisieren, nicht nur, weil das Geld knapp ist, sondern auch, weil es uns politisch stärker macht, wenn wir klar sagen: Das ist unser Fokus.
Unser Fokus muss sein: wirtschaftliche Zusammenarbeit, die wirkt, die Perspektiven vor Ort schafft, und strategische Zusammenarbeit, die im deutschen Interesse ist. Als für wirtschaftliche Zusammenarbeit verantwortliche Politiker und insbesondere als Haushälter ist es unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass die rund 10,3 Milliarden Euro im Haushalt für das BMZ sinnvoll eingesetzt werden. Denn, meine Damen und Herren, wir alle wissen: Mit diesen Mitteln muss mehr erreicht werden. Es ist nicht genug, nur über die Höhe des Haushalts zu sprechen. Wir müssen uns auf Wesentliches konzentrieren: mehr Output, mehr Mehrwert.
Effizienz ist der Schlüssel. Wir dürfen nicht zulassen, dass zu viel Bürokratie oder falsche Prioritäten den eigentlichen Zweck der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Hintergrund drängen. Dazu gehört eine stärkere Zusammenarbeit auf europäischer und auf globaler Ebene. Damit leisten wir auch einen Beitrag zu Stabilität, Frieden, Ordnung und damit auch zur Prävention gegen Fluchtbewegungen. So können wir wirtschaftliche Zusammenarbeit auch als Chance für Deutschland denken. Denn wenn wir konkret schulische Bildung fördern, Ausbildungsprogramme ausbauen und gute Bedingungen für wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerländern unterstützen, dann leisten wir nicht nur einen Beitrag zur Stabilisierung dieser Länder, sondern sorgen auch für neue wirtschaftliche Perspektiven für unsere Unternehmen und gleichzeitig auch für neue Fachkräfte für unser Land. Das ist viel nachhaltiger als irgendwelche Symbolpolitik.
Das wird auch in Europa entscheidend sein. Denn wenn der Krieg in der Ukraine endlich beendet ist, dann werden wir beweisen, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit auch beim Wiederaufbau einen großen Mehrwert leistet. Deutschland hat sich bereits in vielen Bereichen engagiert, und das wird es auch weiter tun. Dabei müssen wir sicherstellen, dass diese Unterstützung auch zielgerichtet wirksam erfolgt, damit aus jedem eingesetzten Euro ein echter Mehrwert entsteht.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt zeigt: Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner, auch in Zeiten der notwendigen Haushaltsanpassung und globaler Unsicherheiten. Aber wir tun das mit Augenmaß – nicht, indem wir mehr ausgeben, sondern indem wir besser, gezielter und wirksamer werden: weniger Gießkanne, mehr Wirkung, weniger Ideologie, mehr Partnerschaft und Augenhöhe und vor allem weniger Aktionismus, mehr strategische Weitsicht. Als CDU/CSU sind wir entwicklungspolitisch konsequent, außenpolitisch realistisch und haushaltspolitisch verantwortungsvoll; denn der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik.
Vielen Dank.
Zu seiner ersten Rede darf ich den Abgeordneten Johann Martel von der AfD aufrufen.