Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wenige Stimmen, die Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit am liebsten streichen würden. Ich halte das für falsch.
Ich halte das für ein großes Risiko; denn mit guter Entwicklungspolitik kann man Fluchtursachen bekämpfen, Pandemien eindämmen, Hunger entgegenwirken, Leben retten und gleichzeitig unsere Wirtschaft stärken.
Aber es ist genauso wichtig, dass das Geld, das wir einsetzen, Steuergeld, so verwendet wird, dass die Ausgaben auch ganz klar erklärbar sind. Das ist ein Politikwechsel, der nicht durch Umlegen eines Schalters erfolgt und auch nicht über Nacht kommt, sondern vor allem dadurch, dass wir von Haushalt zu Haushalt Veränderungen einbringen, effizienter werden und immer mehr priorisieren.
An dieser Stelle möchte ich besonders Inge Gräßle danken, die als zuständige Berichterstatterin die notwendigen Änderungen im Haushalt eingebracht hat. Kein anderes Haus hat sich der Konsolidierung, des Sparens so sehr angenommen wie das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das zeigt, dass wir es ernst meinen, das zeigt, dass wir Vorreiter sind, und das zeigt, dass wir konsolidieren, aber eben auch, dass wir es ernst meinen mit unserer Verantwortung in der Welt. Und an diejenigen, die Entwicklungspolitik lieber mit der Gießkanne machen würden: Es ist entscheidend, was wir mit diesem Geld erreichen. Deswegen ist die Gießkanne keine gute Wahl.
Dieser Haushalt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Klar ist aber auch: Das ist ein Auftakt,
und es muss sich von Jahr zu Jahr weiterentwickeln. Wir müssen sicherstellen, dass die Mittel gezielt und wirksam eingesetzt werden. Es geht nicht um immer mehr Geld, sondern es geht vor allem um mehr Wirkung mit weniger Geld.
Wir signalisieren mit diesem BMZ-Etat: Während wir sparen und effizienter werden, bleibt Deutschland ein verlässlicher Partner. Ich bin überzeugt, wir unterstützen wichtige Projekte mit großem Mehrwert. Aber Entwicklungszusammenarbeit braucht mehr Akzeptanz. Die Ausgaben müssen transparent begründbar sein: Was bringt dieses Projekt den Menschen in unserem Partnerland? Was bringt es uns? Und bringt es vielleicht auch einen wirtschaftlichen Mehrwert für Deutschland?
Die Entscheidungen der Bereinigungssitzung zeigen, dass wir in die richtige Richtung gehen: mehr Geld für Entwicklungspartnerschaften mit der deutschen Wirtschaft. Das ist ein Signal dafür, wo wir hinwollen und wo wir auch hinmüssen. Der 26er-Haushalt ist ein wichtiger Schritt zur effizienteren Entwicklungszusammenarbeit – mit ganz klaren Prioritäten, mit mehr Anspruch an messbarer Wirkung, mit einer stärkeren Ausrichtung auf wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Und ich will auch noch eines sagen – Andreas Jung hat dazu schon etwas gesagt; aber ich will es noch mal unterstreichen –: Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir das Potenzial der Entwicklungsbanken zukünftig noch stärker nutzen.
Denn mithilfe der Banken können wir unsere Mittel um ein Vielfaches hebeln. Das Geld fließt zurück und kann dann erneut verwendet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bringen wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik? Sicherung von Frieden, landwirtschaftliche Entwicklung, Berufsbildung, Krisenprävention, Kampf gegen Hunger, Zugang zu Wasser, das Eindämmen von Infektionskrankheiten und neue Märkte für deutsche Unternehmen. Was wird passieren, wenn wir die Entwicklungszusammenarbeit streichen? Menschen werden hungern, haben keinen Zugang zu Wasser, Infektionskrankheiten verbreiten sich, mehr Menschen flüchten, und die deutsche Wirtschaft findet keinen Zugang mehr zu neuen Märkten. – Wenn Sie wollen, dass das eintritt, dann lehnen Sie unseren Haushalt ab. Ansonsten bitte ich um Zustimmung.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johann Martel.