Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Politik fußt auf einem klaren Menschenbild: Jeder Mensch hat Würde, Rechte und eine faire Chance auf ein gutes Leben verdient. Daraus leitet sich unsere Verantwortung für politisches Handeln ab, das immer beides berücksichtigt: Werte und Interessen.
Gerade in Zeiten multipler Krisen dürfen wir uns nicht wegducken. Wer auf Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität setzt, muss auch bereit sein, international Verantwortung zu übernehmen: durch Bündnisse, durch Prävention und durch nachhaltiges Handeln.
Daher sind die erneuten Kürzungen im Einzelplan 23 ein falsches Signal. Werte lassen sich nicht durch Verschiebungen im Haushalt ausgleichen.
Ich frage mich auch, was es denn soll, ausgerechnet wieder bei dem Einzelplan zu kürzen, bei dem wir in den letzten Haushaltsrunden, auch schon in der Ampel, überproportional gekürzt haben.
Ja, wir haben in der Koalition eine angemessene Absenkung der ODA-Quote vereinbart, aber nicht, dass das nur im Einzelplan 23 passieren soll. Internationale Verantwortung gehört ins Zentrum unseres politischen Handelns. Deshalb werben wir mit Überzeugung für eine Politik, die Interessen und Werte verbindet – im Sinne von Frieden, Sicherheit und einer gerechten Zukunft weltweit.
Dafür braucht es auch alle Instrumente unseres internationalen Engagements. Es braucht die kurzfristige humanitäre Hilfe, es braucht die Not- und Übergangshilfe, und es braucht das langfristige Engagement der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Diese Instrumente greifen ineinander und werden abgestimmt. Das eine kann aber nicht das andere ersetzen. Es kann nicht sein, dass wir die Mittel im BMZ zusammenkürzen und das Ministerium dann noch als Steinbruch für andere Ressorts herhalten soll.
Genau aus diesen Gründen müssen wir alle genannten Instrumente der internationalen Zusammenarbeit ausreichend und eigenständig finanzieren. Erst letzte Woche mussten wir hier über drastische Einschnitte beim Haushalt 2025 sprechen. Heute geht es um den Haushalt 2026. Und ich bin ganz ehrlich: Meine Schmerzgrenze ist erreicht.
Dabei hat erst gestern unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betont: Deutschland braucht Verbündete in der Welt.
Jahrzehntelang haben wir uns mit unserem Ruf als Exportnation geschmückt. Doch während unsere Wirtschaft aktuell unter Druck steht, kürzen wir mit diesem Haushalt bei einem weiteren deutschen Aushängeschild: der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Die GIZ ist nicht nur zentrale Ansprechpartnerin für deutsche Unternehmen, die sich im Globalen Süden engagieren wollen. Sie ist vor allem in den Partnerländern hoch geschätzt. Sie ist genau das, was der Finanzminister eingefordert hat: Diplomatie „on the ground“. Sie stärkt Partnerschaften zwischen Deutschland und strategisch wichtigen Ländern.
In der Debatte letzte Woche wurde viel über Indien gesprochen; aber der geostrategische Wert wird ebenso an anderen Beispielen deutlich. Ich möchte Ihnen zwei nennen.
Nehmen wir Ägypten, ein Land, in das China massiv investiert. Ägypten ist ein strategisch wichtiger Markt für grünen Wasserstoff und will seine natürlichen Ressourcen wie Sonne und Wind für grüne Energie nutzen. Die GIZ hat dabei unterstützt, mehr als 26 000 Quadratkilometer für erneuerbare Energien auszuweisen. Schon Ende 2024 wurden dort rund 3 Gigawatt neue Windkraftkapazitäten aufgebaut. Perspektivisch sollen circa 1,5 Millionen Haushalte mit Strom versorgt werden. Gleichzeitig hat das Projekt die Energieeffizienz in der Industrie gestärkt und Energiemanager/-innen ausgebildet. Genau so werden Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und klimafreundliche Energien ausgebaut.
Ein weiteres Beispiel: Marokko. In Marokko unterstützt die GIZ den Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen, entwickelt Modelle für die Produktion von grünem Wasserstoff und schafft Ausbildungsprogramme in der Energiewirtschaft. Damit entsteht nicht nur eine nachhaltige Energieversorgung vor Ort, sondern auch ein Markt für deutsche Unternehmen, die damit langfristig Arbeitsplätze sichern können – hier in Deutschland und in unseren Partnerländern.
Aber Entwicklungszusammenarbeit ist weit mehr: Sie trägt zur Rohstoffsicherung bei, indem sie Partnerländer dabei unterstützt, transparente Regeln, faire Arbeitsbedingungen und nachhaltige Förderstandards umzusetzen. Das macht uns hier in Deutschland unabhängiger und stärkt unsere wirtschaftliche Resilienz.
Sie verbessert die Gesundheitsversorgung. Ob Impfstoffpartnerschaften in Afrika oder Programme für soziale Sicherung: All das schafft Stabilität und verhindert, dass lokale Krisen globale Krisen werden.
Und sie stärkt die Sicherheit. Denn wer in Bildung, Beschäftigung und Perspektiven investiert, verhindert, dass ganze Regionen in Gewalt und Instabilität abrutschen. Entwicklungszusammenarbeit ist eben eine Investition in unsere eigene Sicherheit.
All das sind ganz konkrete Resultate. Das ist Diplomatie mit Wirkung. Genau deshalb dürfen wir die Entwicklungszusammenarbeit nicht kurzsichtig kleinrechnen.
Seien wir doch mal ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir könnten das ganze BMZ zusammenkürzen, das Haushaltsloch würden wir damit trotzdem nicht stopfen.
Wer Sicherheit und Gerechtigkeit auch hier in Deutschland will, muss langfristig denken und in Entwicklungszusammenarbeit investieren. Nur so bringen wir Deutschland sicher und gerecht voran.
Danke.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dirk Brandes.