Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben wahrhaft in angespannten Zeiten. Wir führen kontroverse Debatten in der Gesellschaft. Wir haben eine polarisierte Gesellschaft. Wir haben eine Verantwortung als Parlament, hierauf Antworten zu geben. Nicht extreme Positionen zu vertreten, sondern Lösungen anzubieten, das haben wir uns vorgenommen. Das werden wir auch mit diesem Bundeshaushalt tun. Das tun wir als Verfassungsorgan Deutscher Bundestag. Das tun wir morgen gemeinsam mit der Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Von daher ist es wichtig, dass wir hier diese Debatten führen, dass wir unser Land gut aufstellen auf allen Ebenen.
Gerade weil wir eine angespannte Lage in unserem Land, weil wir Polarisierungen in der Gesellschaft haben, ist es mir sehr wichtig, zu betonen, dass der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung in diesem Haushalt steigt: auf 105 Millionen Euro. Die Bundeszentrale für politische Bildung leistet eine wichtige Arbeit für unsere Demokratie, für das Bewusstsein von demokratischer Teilhabe, für die Stärkung unserer Zivilgesellschaft gegen Fake News, für eine Vielfalt von Meinungen, gegen die Verrohung in der Gesellschaft – eine Arbeit, die wir gerade in diesen Zeiten brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sehr wichtig ist zudem, dass mit diesem Haushalt das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ gestärkt wird. Hier geht es um die Förderung vieler freiwilliger Feuerwehren in all unseren Regionen, in all unseren Wahlkreisen, zum Beispiel auch bei mir in Brandenburg. Wichtige Projekte für demokratische Teilhabe, gegen Extremismus werden hier gefördert. Die Feuerwehren arbeiten auf der einen Seite in vielen Teilen des Landes für unsere Demokratie, gegen Extremismus. Auf der anderen Seite – es wurde schon gesagt – bekämpfen sie Waldbrände, gerade etwa in Sachsen, auch in Brandenburg, immer wieder bei mir im Wahlkreis. Was für eine wichtige Arbeit in der Gefahrenabwehr, im Katastrophenschutz, aber eben auch für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft! Vielen Dank von dieser Stelle.
Wir haben beschlossen – das steht im Koalitionsvertrag –, ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg zu errichten. Auch dies ist im Haushalt verankert. Wir werden auch den Gesetzgebungsprozess auf den Weg bringen. Es ist in diesen Zeiten umso wichtiger, die Erinnerung zu wahren, über Konsequenzen nachzudenken, die Gewalttaten und Morde aufzuarbeiten, wo wir doch wissen, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr in unserem Land ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eines der Themen, die wohl am schwierigsten sind, am meisten polarisieren, ist die Migrationspolitik. Deswegen ist es wichtig, zu betonen: Wir sind ein Einwanderungsland. – Wir werden noch in diesem Jahr wichtige Vorhaben, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, auf den Weg bringen, die dies zum Ausdruck bringen. Ja, da geht es auch um die finanzielle Ausstattung gerade im Bereich der Integrationskurse, weil wir wollen, dass die Menschen, die hier sind, integriert werden, dass sie mitarbeiten, dass sie entsprechend gefördert werden, damit eine vielfältige Gesellschaft möglich ist. Das ist uns hier sehr, sehr wichtig.
Lassen Sie mich auch sagen: Bei der Frage „Flucht und Asyl“ brauchen wir Humanität und Ordnung. Die Grenzkontrollen und andere Maßnahmen haben zu einer Reduktion der Zahl der unerlaubten Einreisen geführt – das stimmt. Aber wir müssen auch auf die Kritik der Gewerkschaft der Polizei hören. Wir müssen dafür sorgen, dass wir bald eine europäische Lösung haben und das Gemeinsame Europäische Asylsystem umsetzen, um wirklich Humanität und Ordnung in Einklang zu bringen und Freizügigkeit in Europa mehr zu leben.
Es ist ein guter Entwurf, der uns hier vorliegt, an dem wir weiter im Parlament arbeiten wollen, –
– um in den kommenden Jahren für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.
Vielen Dank.