Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik, im Inneren wie im Äußeren. Es ist daher konsequent und richtig, dass wir mit diesem Haushalt in die Sicherheit und in die Resilienz unseres Landes investieren und dass der Haushalt des Bundesministeriums des Innern auf über 15 Milliarden Euro anwächst.
Wir stärken damit Investitionen in unsere Sicherheitsarchitektur, insbesondere bei der Polizei, beim Bundeskriminalamt, beim BSI und auch beim Verfassungsschutz. Sie erhalten deutlich mehr Mittel, um eben auf neue Herausforderungen reagieren zu können, auf die hybriden Bedrohungen, denen wir uns ausgesetzt sehen – wie Cyberangriffe, wie Spionage –, aber auch, um gegen den starken Zuwachs und höhere Zahlen bei Organisierter Kriminalität vorgehen zu können. Es ist wichtig, dass wir hier klar und konsequent als Koalition reagieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auf diese veränderte Bedrohungslage reagieren wir in diesem Haushalt insbesondere bei einem Thema, das uns in den letzten Monaten sehr viel beschäftigt hat: gerade die Gefahr, die von Drohnen ausgeht. Wir werden hier ein Kompetenzzentrum schaffen. Es gibt Befugnisse im Bundespolizeigesetz, die wir ändern. Wir werden das Luftsicherheitsgesetz ändern, so wie es im Übrigen in großen Teilen auch von der letzten Regierung schon angedacht worden ist; ich sage hiermit auch einen Dank an die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Wir haben das lange erkannt. Wir müssen hier handeln, um effizienter und schneller auf die hybriden Bedrohungen, auf neue Gefahren reagieren zu können. Wir tun das mit diesem Haushalt, auch mit zusätzlichen 80 Millionen Euro eben im Bereich der Drohnenabwehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Stärkung der Sicherheit unseres Landes bedeutet auch immer, dass wir die Menschen mitnehmen müssen, dass wir das Ehrenamt mitnehmen müssen, dass wir Organisationen mitnehmen und die Bevölkerung widerstandsfähiger machen müssen. Das tun wir durch große Aufwüchse beim Technischen Hilfswerk und beim BBK. Von dieser Stelle sage ich einen großen Dank an die vielen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler, die tagtäglich erheblich zu der Sicherheit in unserem Land beitragen.
Das tun wir zusätzlich auch durch eine bundesweite Ehrenamtskampagne und durch weitere Mittel auch bei der Erste-Hilfe-Ausbildung. Wir investieren hier insgesamt in den Zusammenhalt unseres Landes.
Deshalb lassen Sie mich von dieser Stelle aber auch noch mal sagen: Zusammenhalt bedeutet auch, dass wir betonen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, dass wir sehr, sehr viele Menschen mit den unterschiedlichsten Lebensgeschichten und Hintergründen haben, die zu dem Erfolg unseres Landes und unserer Bevölkerung beitragen. Das ist wichtig. Vielfalt ist eine Stärke, und das betonen wir auch als diese Bundesregierung.
Hinsichtlich der Frage von Menschlichkeit, Humanität und Ordnung ist viel gesagt worden. Es ist zugleich wichtig, dass wir eben Menschen, die zu uns kommen, unterstützen. Wir tun das mit mehr Mitteln auch für Sprach- und Integrationskurse; denn wir wollen ja den Zusammenhalt und gerade auch die Integration in unsere Gesellschaft stärken.
Und lassen Sie mich noch ein weiteres Programm ansprechen, das mir sehr wichtig ist, das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das gerade auch vor Ort, teilweise im ländlichen Raum, gegen Extremismus und für demokratisches Handeln bei unseren freiwilligen Feuerwehren sehr, sehr viel tut. Denn eine große Gefahr, die größte Gefahr in unserem Land, geht immer von Extremismus bzw. von Rechtsextremismus aus.
Das bekämpfen wir auch mit diesem Bundeshaushalt. Ich danke den Haushältern für diese gute Vorlage und werbe um Zustimmung.
Vielen Dank.