Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Kultur- und Medienpolitik unseres Landes gibt es wirklich drängende Fragen: Wo bleibt die Digitalabgabe? Was ist mit dem Steueranreizmodell für den Film? Was ist Ihr Angebot für junge Menschen, nachdem Sie den KulturPass gestrichen haben? Wann führen Sie Gespräche mit den Ländern, um Investitionsmittel des Sondervermögens auch für die Kultur einzusetzen? – Aber wir müssen über anderes reden – wieder.
Dass Vorgänge von der AfD und allerlei rechten Störposten vollkommen überdreht und aufgeblasen werden, kennen wir bereits. Das ist kein ernstgemeinter Wille zur Aufklärung. Das ist: „Wir werden sie jagen“; wir erinnern uns an Herrn Gauland. Und das ist absurd.
Es fliegen Drohnen über das Privathaus, Familienmitglieder werden belästigt. Ich sage: Das geht zu weit. Das geht gar nicht.
Ganz sachlich: Meine Damen und Herren, nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Geschäftsmodelle wie das der Weimer Media Group sind nicht verboten – das machen auch andere –, aber haben einen Beigeschmack. Dieser ist besonders bitter, wenn es weitergemacht wird, wenn einer der Anteilseigner Bundesminister geworden ist.
Ich frage mich die ganze Zeit: Haben Sie sich das vorher nicht gründlich überlegt? Vielleicht noch wichtiger: Hat da niemand gewarnt, vielleicht die Herren Merz, Frei, Spahn? Vorwürfe, dass Amt und Profit vermischt werden, lassen nicht nur das Ministeramt im schlechten Licht dastehen, sondern wirken sich auch auf die Wahrnehmung von Politik insgesamt aus, und zwar nicht gut.
Und seit gestern frage ich mich ehrlich besorgt: Wurde bei der Zusammenstellung des Kabinetts etwa nicht daran gedacht, ob und wie es zu Interessenkonflikten kommen könnte? Wir brauchen wirklich Aufklärung, und zwar nicht nur umfassend, sondern auch umgehend.
Wie arbeiten Sie da eigentlich? Wie und wann bekommt die Bundesregierung eigentlich Kenntnis von möglichen Konflikten? Und nein, ich rede gerade nicht über das Rentendesaster. Ich frage: Was ist mit Frau Reiche und den Firmen ihres Lebensgefährten?
Wird sich die Bundesregierung, wie Herr Frei gestern in der Befragung angekündigt hat, all das genau anschauen und auch Konsequenzen ziehen? Kennen Sie den Begriff „Compliance“?
Und hätten Sie sich das vielleicht auch vorher überlegen können, zum Beispiel, als Sie von diesem Pult aus genüsslich einen Ampelminister fertigmachen wollten?
Lassen Sie mich zum Schluss noch an etwas anderes erinnern, an etwas, das den überdrehten Aufschrei von rechten Parteien und Gazetten in Vergessenheit geraten lässt. Es gibt in der Tat noch viel größere Skandale, die unseren Staat Milliarden gekostet haben und noch Antworten brauchen,
wie zum Beispiel die mangelnde Aufklärung des Maskenskandals von Herrn Spahn.
Das schadet dem Ansehen der Demokratie genauso wie die Unfähigkeit, stabil zu regieren. Das brauchen wir in unserem Land: eine stabile Regierung und eine stabile Demokratie. Und dafür treten wir ein.
Wenn ich mir die AfD heute und hier anschaue, dann sage ich: Sie tragen nicht nur nicht dazu bei, sondern werden immer und immer wieder alles dafür tun, am Ast der Demokratie zu sägen. Sie werden mit Ihrer Jugendorganisation, die rechtsradikales Zeug redet, und als rechter Arm hier im Deutschen Bundestag immer alles daransetzen, die Demokratie zu untergraben. Ich sage Ihnen: Egal wer hier in der politischen Mitte sitzt – das werden wir nicht zulassen, an keiner einzigen Stelle.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.