Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Demokraten inhäusig und aushäusig! Ich bin zwar nicht der letzte Redner in dieser Debatte;
Doch, das sind Sie schon!
aber so ein bisschen das letzte Wort hat man doch. Das ist eine Gelegenheit, die Woche noch mal Revue passieren zu lassen.
Heute Morgen war es ganz schlimm!
Es gab viel Licht in dieser Woche, viel Licht aufseiten der Gewinnerpartei, der Alternative für Deutschland.
Sehr viel Schatten gab es hingegen auf der anderen Seite – sozusagen eine strukturelle politische Sonnenfinsternis auf der Seite derer, die man nicht mehr „Kartellparteien“ nennen darf, –
So ist es, Herr Brandner.
– obwohl sie sich den Staat und, wie wir heute erfahren haben, auch das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht haben.
Die Leugnung des Völkermordes von Srebrenica war der Tiefpunkt dieser Woche! Das war beschämend, was Sie sich heute geleistet haben!
Bundesverfassungsgericht – lassen Sie uns noch mal darüber reden!
Unmöglich, Herr Brandner!
Wie peinlich war das denn, was Sie da hinterrücks ausgedealt, ausgekungelt, ausgemauschelt haben und was nicht ansatzweise irgendwie vermittelbar war?
Sie sollten sich schämen! Was Sie sich heute geleistet haben! Den Völkermord in Srebrenica zu leugnen!
Wer hat denn da von Ihnen verhandelt? Wer hat sich denn da Gedanken gemacht, das Verfassungsgericht weiter zu filetieren und weiter zu diskreditieren? Wer kam auf den – Entschuldigung – schwachsinnigen Gedanken, zwei Kandidatinnen zu präsentieren, die völlig inakzeptabel sind und mäandern zwischen Enteignungsfantasien,
Also, wir reden hier eigentlich über den Haushalt!
Zum Thema!
merkwürdigen Menschenrechtstheorien, Menschenwürdetheorien, Impfpflicht und Kopftuchpositionen, die einen nur den Kopf schütteln lassen?
Schlussrunde Haushaltsgesetz!
Zum Haushalt reicht es wohl nicht!
Sie haben sich völlig verrannt, und das hat dazu geführt, dass sich sogar die Bischöfe in Deutschland hinter die AfD-Kritik gestellt haben.
Das müssen Sie sich mal vorstellen, was Sie da erreicht haben! Also, einerseits: Respekt! Andererseits war das natürlich völlig daneben.
Zu viel Weihrauch eingeatmet!
Das war eine turbulente Woche; ich habe es erwähnt. Der Höhepunkt war die fulminante Rede von Alice Weidel in der Generaldebatte am Mittwoch. Auf der anderen Seite stand eine intellektuelle Bruchlandung des Hobbypiloten Friedrich Merz.
Das ist aber peinlich!
Was für einen Kanzler haben Sie sich da eigentlich ausgesucht? Einen Kanzlerkasper sondergleichen,
Jetzt ist aber wirklich gut!
der sich hier auch noch in der Fragestunde blamiert hat –
Schauen Sie in den Spiegel!
Herr Brandner, mäßigen Sie sich bitte!
– und den Sargnagel in die Kandidatur der von Ihnen vorgeschlagenen Verfassungsrichterin reingehauen hat.
Herr Brandner, bitte nehmen Sie davon Abstand, hier personalisierte – –
Herr Nouripour, meine Zeit läuft weiter.
Ich weiß. Aber ich kann sie gerne anhalten. – Dann sage ich es noch mal: Bitte nehmen Sie davon Abstand, hier einzelne Mitglieder des Hohen Hauses oder von Verfassungsinstitutionen „Kasper“ zu nennen! Herzlichen Dank.
Jetzt läuft die Uhr weiter.
Es gibt auch den Brandner Kaspar, der ist ja gerade auch in bayerischen Gefilden weit verbreitet. – Wir hatten tolle Reden von AfD-Politikern,
Das war der Tiefpunkt heute Morgen! Ihre Leugnung des Völkermords von Srebrenica war der Tiefpunkt!
von unseren Fachpolitikern und Haushaltspolitikern. Jeder Einzelne ist wesentlich ministrabler als alles das, was da auf der Regierungsbank anzutreffen ist. Es drängt sich die Frage auf: Warum regieren in Deutschland nur die Verlierer? Wie kann das sein?
Vielleicht liegt es daran, dass Sie nicht regierungsfähig sind!
Wo ist denn die Chance für die Alternative für Deutschland, mal zu zeigen, wie es richtig geht? Kein Dilettantismus, kein Eigennutz, keine selbst verursachten Staatskrisen am laufenden Band. Dafür stünde die Alternative für Deutschland bereit: ab sofort Deutschland jeden Tag nach vorne zu bringen.
Ihr Bürgermeister und Ihr Landrat scheitern auf ganzer Linie! Vielleicht sollten Sie es dann nicht auf Bundesebene ausprobieren!
Ich weiß nicht, wer von Ihnen das Märchen „Der Hase und der Igel“ kennt – die Gebrüder Grimm kennt man –: Auf der einen Seite der unsympathische, arrogante Hase – da denke ich immer gleich an die Altparteien –, auf der anderen Seite der flexible, sympathische Igel, der nicht so ganz richtig spielt.
Eine Märchenstunde!
Das unterscheidet ihn von uns: Wir spielen immer richtig. Hase und Igel – der eine ist immer schon da, der andere hechelt hinterher. Wir waren immer schon da. Grenzschutz, innere Sicherheit: Das haben wir vorhergesagt; Sie hätten das einfach nur umsetzen müssen. Kulturelle, kriminelle Konflikte haben wir vorhergesagt; Sie hätten Maßnahmen umsetzen müssen. Wir haben die demografische Katastrophe vorhergesagt, das Bürgergeld von Anfang an kritisch gesehen.
Haloperidol hilft gegen Wahnvorstellungen!
Sie alle waren dafür. Die CDU/CSU bläst sich jetzt damit auf, dass sie gegen das Bürgergeld ist. Wir waren von Anfang an dagegen. Wir haben die Coronamaßnahmen von Anfang an kritisch gesehen. Deutschland hätte Hunderte Milliarden Euro sparen können. Die Coronaaufarbeitung:
Ihr wolltet kasernieren am Anfang bei Corona! Alles vergessen!
Uns kam es immer schon – fürs Protokoll: Achtung Wortwitz – „spahnisch“ vor, dass sich der Bundesgesundheitsminister in Coronazeiten eine Luxusvilla in Dahlem zulegt und, und, und.
Da, wo wir sind, meine Damen und Herren, ist vorne. Da, wo die AfD ist, ist vorne.
Willy Brandt hat mal gesagt – und damit komme ich zum Ende –: Mehr Demokratie wagen. – Das ist total richtig. Ich sage: Um das zu erreichen, um mehr Demokratie wagen zu können, müssen wir mehr AfD wagen und mehr AfD machen. Dann geht es auch nicht mehr abwärts, sondern aufwärts mit Deutschland.
Vielen Dank.
Mehr Sachlichkeit müssen wir mal wagen!
Danke. – Als Nächstes spricht Oliver Pöpsel für die Fraktion der Union.