Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Masseneinwanderung und Migrantenkriminalität sind und bleiben die größten Gefahren für unsere Sicherheit.
Die Bundespolizei spielt hier eine entscheidende Rolle. Wir behandeln diese Probleme im Zusammenhang mit dem Haushalt rein materiell; dabei ist die haushalterische Ausstattung nicht von den realen Herausforderungen unserer Sicherheitskräfte zu entkoppeln. Diese Herausforderungen sind eben nicht die gleichen wie vor 10, 20 oder 30 Jahren; sie sind nicht einmal die gleichen wie noch vor fünf Jahren.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass die größte Herausforderung die endgültige Beendigung der Masseneinwanderung
und natürlich auch die Ausweisung aller ausreisepflichtigen Ausländer ist.
In Kombination dieser Ziele sprechen wir von Remigration.
Sie mögen davon gehört haben.
Die Sicherung der bundesdeutschen Grenzen und die Zurückweisung von Migranten, vor allem nichteuropäischer Migranten, müssen absolute Priorität haben. Es werden Unmengen von Steuergeld dafür aufgebracht, gegen die Symptome des Problems zu kämpfen, anstatt die Ursachen zu beheben. Natürlich kann die Bundespolizei bei der ursächlichen Problemlösung nur behilflich sein, wenn die Politik es erlaubt.
Wie das unter der Union aussieht, kann man ja momentan an der polnisch-deutschen Grenze sehen. Hauptsächlich finden Stichproben statt, und Migranten werden trotzdem über die polnische Grenze gebracht. Das alles ist nichts Halbes und nichts Ganzes, weil die politische Führung dieser Regierung nichts Halbes und nichts Ganzes ist. Die CDU spielt den starken Mann; doch am Ende bleibt nur heiße Luft. Von denen ist nichts zu erwarten, weil ihnen das Volk völlig egal ist.
Wenn die Regierung es mit der migrationspolitischen Wende ernst meint, dann soll sie die Bundespolizei doch bitte zu einer Abschiebepolizei befähigen, die nicht nur angemessen ausgestattet,
sondern auch rechtlich befähigt ist, unsere Grenzen endlich rigoros gegen Masseneinwanderung abzusichern.
Ja, da gibt es Probleme mit der polnischen Regierung, und ja, die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine Anpassung des europäischen Rechts einsetzen. Aber innenpolitisch sind die Spielräume noch lange nicht ausgeschöpft.
Machen Sie also Ernst mit der migrationspolitischen Wende! Befähigen Sie die Bundespolizei zur Zurückweisungs- und Remigrationspolizei!
Retten Sie die innere Sicherheit und damit auch die Substanz unserer Rechtsordnung, und lassen Sie diese Maßnahmen auch in Ihrem Haushaltsplan wiederfinden!
Wir wissen natürlich, dass das mit Ihnen niemals Realität wird; aber dafür sind wir als Alternative für Deutschland da.
Vielen Dank.