Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundespolizei muss der veränderten Sicherheitslage Deutschlands entsprechend handeln können, und dies auf einer rechtlich festen Grundlage. Doch die Symptomdoktorei alleine reicht nicht. Das zeigt sich abermals in diesem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes.
Das Problem dieser Regierung und der Staatsführung insgesamt ist Folgendes: Durch die offenen Grenzen ist Deutschland heute nicht mehr das Land, das es vor einem Jahrzehnt mal war. Die Statistik ist eindeutig: Der Anstieg von Kriminalität und der Verlust gesellschaftlicher Sicherheit gehen maßgeblich auf Zuwanderung zurück.
Und weil man nicht abschieben will und die Altparteien zugleich auch noch Turboeinbürgerungen durchgesetzt haben, wird ein eingewandertes Problem zu einem permanenten Risiko.
So verändert sich auch das Verhältnis der Sicherheitsbehörden zu den Bürgern des Landes; es wird distanzierter und angespannter.
Statistik und Erfahrung lehren die Beamten, dass sie bestimmten Personengruppen nun mal misstrauisch gegenübertreten müssen, wenn sie wirklich effektiv arbeiten wollen.
Wenn allein Syrer statistisch zehnmal so kriminell sind wie Deutsche,
hat das auch Konsequenzen für die gesellschaftliche Wahrnehmung. So nimmt natürlich auch die staatliche Übergriffigkeit zu. Die multikulturelle Gesellschaft ist nun mal eine multikriminelle Gesellschaft und verlangt daher den Überwachungsstaat.
In diesem Sinne sind anlasslose Kontrollen oder die Erhebung personenbezogener Daten durch Bild- und Tonaufzeichnungen nur logische Schritte. Das ist die Konsequenz, wenn man das Projekt einer sogenannten offenen Gesellschaft
ohne Rücksicht auf die sozialen Stabilitätsfaktoren durchsetzt.
Eines ist völlig klar: Kein Mensch wünscht sich die Massenüberwachung, die natürlich größtenteils rechtstreue Bürger trifft und in ihren Rechten beschneidet. Wie schnell das nämlich ins Gegenteil umschlagen kann, demonstriert der Antrag der Linksfraktion.
Hier wird die zweifelhafte Überwachungsidee genutzt, um die Arbeit der Bundespolizei grundsätzlich infrage zu stellen. Die Linke bleibt sich hierbei treu: Sie hassen weiterhin alle Sicherheitsbeamten dieses Staates,
Wo steht das?
und sie würden am liebsten jedem ausländischen Kriminellen Immunität gewähren; so viel wird selbst in diesem kurzen Antrag deutlich.
Die Linke will die Beamten der Bundespolizei noch weiter in ihrem Auftrag behindern. Natürlich geht es dabei nicht bloß um Misstrauen gegenüber der Polizei im Sinne von Sicherheitsstandards; es geht wie immer um den Umbau unserer Institutionen. So sollen die Bundespolizisten permanent überwacht und ideologischen Bewertungen ausgesetzt werden.
Haben Sie das überhaupt gelesen? Können Sie lesen?
Eine verpflichtende Fortbildung, sogenannte Antidiskriminierungsmaßnahmen bezüglich vulnerabler Gruppen und interkultureller Kommunikation, soll eingeführt werden.
Und wehe, sie verwenden das falsche Pronom! Am besten gäbe es dann keine Polizisten mehr, sondern uniformierte Sozialarbeiter – das hätten Sie gerne! –,
und offene Grenzen sowieso.
Hier sehen wir auch, warum die angekündigte Politikwende der CDU/CSU nichts weiter als eine Lüge war; denn mit den Stimmen dieser Linken hat sich Merz ins Kanzleramt gerettet.
Die CDU/CSU paktiert de facto längst mit den linken Sicherheitsfeinden,
die nichts lieber täten, als die Bundesgrenzen sowie die Bundespolizei gleich ganz abzuschaffen.
Eine Regierungskoalition, die sich hin und wieder auf diese Linken stützt, kann keine Verantwortung für unsere Sicherheitsbeamten tragen.
Aber die AfD!]
Aber eine CDU-CSU-geführte Regierung, die an den Ursachen für den Sicherheitsverlust nichts ändern will
und keine Idee von Staat und Gesellschaft hat, kann es ebenfalls nicht.
Es bleibt dabei: Unsere Bundespolizei muss eine Remigrationspolizei werden,
wenn wir diesen Staat noch mal retten wollen.
Wenn Sie es nicht tun, werden wir es tun.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Sebastian Fiedler das Wort erteilen.