Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer von Berlin aus fordert, die Grenzkontrollen einzustellen, verkennt die Realität an unseren Grenzen.
Das sage ich Ihnen als Abgeordneter aus dem Landkreis Görlitz, der an zwei Binnengrenzen – zu Polen und der Tschechischen Republik – liegt. Schon immer habe ich mich dafür eingesetzt, dass meine deutsch-polnische Heimatstadt Görlitz/Zgorzelec zusammenwächst.
Sie können mir also glauben, dass ich harte Maßnahmen wie die Kontrollen an den Grenzen nicht auf die leichte Schulter nehme. Aber wir in Görlitz, wir in Zittau, wir in Bad Muskau, wir spüren die Folgen illegaler und ungesteuerter Migration als Erste.
Wir vor Ort wissen: Ungesteuerte illegale Migration gefährdet die Sicherheit und Ordnung unseres Landes.
Viele Männer und Frauen engagieren sich haupt- und ehrenamtlich bei der Aufnahme und Integration von Asylsuchenden.
Ich denke dabei an die Kommunalverwaltungen, an Schulen, an Kitas, an das Gesundheitswesen und auch an unseren Sozialstaat. Die Überforderungen sind an vielen Stellen sehr, sehr konkret.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wir uns richtig verstehen: Deutschland ist und bleibt ein offenes Land.
Wir sind offen für legale Migration. Wir sind auf den Zuzug von ausländischen Fach- und Arbeitskräften angewiesen. Was aber die illegale Migration anbelangt, hat die Integrationsfähigkeit unseres Landes eine Belastungsgrenze schlichtweg erreicht. Deshalb müssen wir handeln.
Mit dem Amtsantritt von Bundesminister Alexander Dobrindt ist in der Innenpolitik endlich der langersehnte gesunde Menschenverstand zurückgekehrt.
Und das schätzen auch unsere europäischen Nachbarn sehr. Ja, Grenzkontrollen sind eine zusätzliche Arbeitsbelastung für unsere Polizei.
Ich bin selbst mit den Polizistinnen und Polizisten aus meiner Heimat regelmäßig im Kontakt, und deshalb weiß ich: Sie sind bereit, diesen Dienst zu leisten – höchst professionell und höchst motiviert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, ich spreche für alle in diesem Hohen Haus, wenn ich sage: Danke allen Polizisten, die jeden Tag auch unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst für unser aller Sicherheit leisten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon wirklich sehr bemerkenswert, wenn ausgerechnet jene, aus deren Reihen die Polizei regelmäßig unter Generalverdacht gestellt, verhöhnt oder verunglimpft wird, wenn ausgerechnet diejenigen jetzt vorgeben, sich um die Arbeitsbelastung unserer Polizei zu sorgen. Ihnen sei gesagt: Wenn wir über die Polizei sprechen, dann reden wir nicht über eine Institution oder eine Uniform, dann sprechen wir über Menschen.
Polizistinnen und Polizisten sind Ehefrauen und Ehemänner, Mütter und Väter, Töchter und Söhne. In jeder Uniform steckt ein Mensch mit Familie, mit Sorgen, Hoffnungen und Träumen.
Diese Menschen leisten einen unschätzbaren Dienst für unser Land. Deshalb ist es unsere Aufgabe als Gesetzgeber, ihnen den nötigen Rückhalt zu geben – ehrlich und aufrichtig, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Taten heißt: mehr finanzielle Mittel für den Personalbestand und mehr finanzielle Mittel für die Ausstattung. Taten heißt nicht: ein Polizeibeauftragter beim Bundestag, Kontrollquittungen oder Kennzeichnungspflicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen: Offene Grenzen in Europa sind ein hohes Gut; aber sie sind kein Freifahrtschein für Organisierte Kriminalität oder für illegale Migration. Schengen funktioniert nur, wenn alle Mitgliedstaaten ihren Teil der Verantwortung übernehmen.
Temporäre und gezielte Grenzkontrollen sind kein Angriff auf Europa, sie sind ein Schutzmechanismus für Europa. Was wir brauchen, ist mehr Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern, eine klare Linie gegen Schleusernetzwerke, die skrupellos Menschenleben gefährden, und eine ehrliche Debatte über die Funktionsfähigkeit des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Was wir nicht brauchen, ist ein ideologisch geprägter Antrag, der die Realität ausblendet.
Wir sagen Nein zu diesen Anträgen. Die Menschen in Deutschland haben zur letzten Bundestagswahl eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik gewählt. Und diesen Auftrag setzen wir mit aller Konsequenz und Entschlossenheit um.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Martin Hess.