Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! In Deutschland gilt natürlich: Wer recht hat, der muss auch recht bekommen. In den nächsten Wochen brechen eine ganze Menge Menschen in den Sommerurlaub auf. Stellen Sie sich vor: Eine Familie, die dafür gespart hat, steht mit zwei kleinen Kindern am Flughafen. Und dann stellt sie fest: Der Flug wurde gestrichen. Zur Enttäuschung kommt dann noch der Ärger dazu. – Natürlich kann die Familie Entschädigung fordern. Aber wenn sie die Fluggesellschaft anschreibt und die antwortet nicht: Was dann?
Die Familie kann vor Gericht ziehen, aber die Eingangszahlen bei den Zivilgerichten zeigen uns ganz deutlich: Nur wenige Menschen nehmen den direkten Weg zum Gericht auf sich, wenn es um Beträge in dieser Höhe geht. Gerichtsverfahren – das klingt immer noch nach viel Papierkram, nach monatelangem Ärger. Das darf nicht so bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn in solche Lücken stoßen dann Anbieter wie Flightright mit ihren automatisierten Verfahren. Aber diese Anbieter nehmen dann nur Fälle an, wenn die Erfolgsaussichten auch wirklich gut sind; und sie vereinbaren hohe Erfolgshonorare.
Das kann nicht der Anspruch an Justiz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerechtigkeit steht allen zu! Die Menschen messen unseren Staat, unsere Demokratie auch daran, ob unsere Justiz funktioniert. Und wenn sie den Weg vor Gericht scheuen und wenn Verfahren endlos dauern, dann wankt das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, ist der Haushalt 2025 ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat. Er ist eine Investition in unsere Demokratie. Die Justiz wird digitaler werden, damit die Menschen auch schneller zu ihrem Recht kommen.
Wir wollen mit Onlineverfahren zum Beispiel Gerichtsprozesse schneller und einfacher machen, bei denen es um weniger als 5 000 Euro geht. Im Falle der reisenden Familie heißt das dann: Sie könnte sich mit nur wenigen Klicks an die Gerichte wenden. Sie bekommt ein leicht verständliches, ein schnelles Verfahren mit niedrigeren Gerichtsgebühren. So holen wir die Justiz in das 21. Jahrhundert.
Aber, Kolleginnen und Kollegen, das allein reicht nicht, um den Rechtsstaat zu stärken. Wir müssen die Justiz auch personell stärken. Das haben wir im Koalitionsvertrag verankert, und wir müssen das auch bei den nächsten Haushalten in den Blick nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Menschen müssen spüren: Unser Rechtsstaat funktioniert, und er schützt uns. Denn das ist das Fundament, auf dem unsere Demokratie steht.
Viele Menschen haben gerade im Moment auf den digitalen Märkten das Gefühl, dass sie im Wilden Westen sind. Fast jeder vierte Internetnutzer ist schon mal Opfer von Onlinebetrug geworden. Ein berüchtigtes Beispiel, das viele kennen, ist die Abofalle. Man nimmt an einem Onlinegewinnspiel teil, hat seine Daten eingegeben, und plötzlich bekommt man eine Zeitschrift zugeschickt, die man gar nicht wollte, und dann auch noch jeden Monat eine Rechnung. Das ist heute schon illegal, aber wegen 10 Euro im Monat klagt fast niemand, auch wenn das für viele Menschen in unserem Land wirklich viel Geld ist. Der Schaden geht aber über die 10 Euro hinaus. So etwas beschädigt das Sicherheitsgefühl und das Vertrauen der Menschen in unsere Gesellschaft ganz massiv.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir Verbraucherschutzzentralen in unserem Land haben. Das sind wichtige Anlaufstellen. Sie beraten die Betroffenen, Sie unterstützen sie und helfen zum Beispiel mit Musterbriefen für einen Widerruf. Verbraucherschutz ist kein nettes Extra in unserem Land, sondern eine Frage von Gerechtigkeit.
Deswegen ist es gut, dass wir den Verbraucherzentrale Bundesverband mit genügend Geld ausstatten, damit die Verbraucherzentralen aufklären können, damit sie schützen können.
Genau dafür sorgt eben auch dieser Haushalt. Der Haushalt macht den Rechtsstaat stärker.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Er macht unser Land gerechter. Und deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Mirco Hanker.