Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist ein bisschen wie ein KI-generiertes Bild: Auf den ersten Blick ganz in Ordnung, aber sobald man genauer hinschaut, wird es gruselig. Ja, es ist gut, dass das Anne-Frank-Zentrum gefördert wird. Und es ist auch gut, dass HateAid unterstützt wird. Und es ist selbstverständlich absolut richtig, dass Entschädigungen für die Menschen, die nach § 175 Strafgesetzbuch verfolgt wurden, weiter gezahlt werden. Aber was bringen solche schönen Gesten, wenn sie gleich wieder konterkariert werden?
Wir haben heute sehr eindeutig gehört: Unsere Demokratie steht unter Beschuss. Umso wichtiger ist es daher, dass unser Rechtssystem allen offensteht und niemand zurückgelassen wird,
dass der Zugang zum Recht unbedingt immer da ist, egal wie alt man ist, egal wie viel man verdient und egal wie die digitale Technik zu Hause aussieht.
Im Haushalt des Justizministeriums werden für die Digitalisierungsinitiative 50 Millionen Euro angesetzt. Nun stellt sich mir die Frage: Was ist mit den Menschen, die kein Tablet, kein Smartphone oder keinen PC besitzen und sich das auch nicht leisten können? Was ist mit all denen, die keine Erfahrung mit digitalen Verfahren haben? Laut der Initiative D21 verfügt nur knapp die Hälfte aller Deutschen über digitale Basiskompetenzen. Die Bedürfnisse dieser Menschen werden in dem Regierungsentwurf einfach fallen gelassen. Bereits bestehende, viel genutzte analoge Unterstützungsangebote soll es in Zukunft nur noch digital geben. Das hat mit sozialverträglicher Modernisierung absolut nichts zu tun.
Die Digitalisierungsinitiative schafft neue Hürden für sowieso schon Benachteiligte, eigentlich genau da, wo Teilhabe und Vertrauen gestärkt werden müssten. Sozial gerecht ist das nicht.
Ganz klar ist: Wer Teilhabe verspricht, darf sich nicht hinter großen Überschriften verstecken. Wer Antidiskriminierung im Rechtssystem ernst meint, muss alle Menschen mitdenken, und zwar nicht nur symbolisch, sondern ganz konkret. Alles andere ist Showpolitik, und die können wir uns wortwörtlich nicht leisten.
Für die SPD-Fraktion: Daniel Rinkert.