Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Rechtspolitik der Bundesregierung ist keine Politik für alle, wie vorgestern durch den Bundeskanzler angekündigt, sondern eine Politik gegen die Menschen, die ihr Einkommen hart erarbeiten müssen.
Die Vorhaben dieser Regierung sind gut für die Starken, für Großkonzerne und Großkanzleien, aber nicht für diejenigen, die auf Schutz angewiesen sind.
Der Plan, den Amtsermittlungsgrundsatz im Asyl- und Aufenthaltsrecht abzuschaffen, ist nichts anderes als widerwärtig.
Es ist die Abschaffung des Schutzwalls für alle Geflüchteten, die ihr Recht gegenüber dem Staat erstreiten müssen. Es ist die Abschaffung eines zentralen rechtsstaatlichen Elements in verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
Auch das Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden. Dieses Gesetz schützt vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen.
Unternehmen können Menschenrechte und Umweltstandards missachten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Das ist ein Freifahrtschein für Ausbeutung und Umweltzerstörung.
Ihr Sofortprogramm für Demokratieabbau ist nichts anderes als staatlich organisierte Verantwortungslosigkeit. Für Die Linke gilt aber: Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
Diese Rechtspolitik ist ein Spiegel dessen, was in der Gesellschaft grundsätzlich falsch läuft. Der Rechtsstaat wird zum Dienstleister für die Reichen. Die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern, Mieterinnen und Mietern, Studierenden oder Auszubildenden wie mir sucht man vergeblich.
Die Rechtspolitik muss den Menschen dienen und nicht dem Markt. Sie muss stärken und nicht strafen. Sie muss verhindern, bevor sie verfolgt, und sie muss schützen und nicht abschrecken. Eins versichere ich der Regierung und dem rechten Flügel dieses Parlaments: den erbitterten Widerstand von mir, meinen Genossinnen und meiner Fraktion gegen diese organisierte Unmenschlichkeit.
Danke schön.