Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der Rechtsstaat ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Er sichert Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft – Tag für Tag, in Tausenden Verfahren, überall in unserem Land.
Aber wir sehen: Das Vertrauen in diesen Rechtsstaat steht zunehmend unter Druck, und zwar nicht nur durch äußere Herausforderungen, sondern auch durch gezielte populistische Angriffe, die das ganze System pauschal herabsetzen. Es ist deshalb unsere Verantwortung, diesen Angriffen nicht nur verbal entgegenzutreten, sondern auch praktisch: durch Investitionen in eine starke, moderne und bürgernahe Justiz.
Wir haben eine Justiz, die allen Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer sexuellen Identität Recht und Gerechtigkeit gewährt.
Es braucht aber auch alle staatlichen Ebenen, die sich an das gesprochene Recht halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben mit dem Pakt für den Rechtsstaat einen klaren Plan vorgelegt, der ab dem kommenden Jahr auch strukturell verankert werden soll. Im Pakt für den Rechtsstaat werden wir die Digitalisierung konsequent vorantreiben. Das stärkt die Handlungsfähigkeit der Justiz und des Rechtsstaats.
Schon mit diesem Haushalt schaffen wir die Voraussetzungen dafür – konkret, praxisnah, Schritt für Schritt. Denn viele Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, greifen bereits jetzt. Mit 50 Millionen Euro fördern wir die Digitalisierungsoffensive für die Justiz. Mit dem „Einer für alle“-Prinzip setzen wir auf bundesweit einheitliche Lösungen für effizientere Abläufe und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Das ist ein echter Fortschritt in dem föderalen Justizsystem unseres Landes.
Meine Damen und Herren, das sind nicht irgendwelche abstrakten Projekte, sondern das sind konkrete Verbesserungen, die bei den Menschen ankommen. Wir werden eine bundeseinheitliche Justiz-Cloud aufbauen. Wir ermöglichen Onlineverfahren in der Zivilgerichtsbarkeit. Wir setzen neue Standards bei der Übermittlung digitaler Dokumente. Und wir nutzen künstliche Intelligenz, um den Zugang zu Gerichten und Rechtsmitteln zu erleichtern. Das zeigt, dass Digitalisierung nicht nur auf dem Papier stattfindet, sondern in der Praxis ganz konkret ankommt.
All das sind Bausteine eines modernen Rechtsstaats, und wir treiben sie mit Nachdruck voran; denn wir wissen: Ein handlungsfähiger Rechtsstaat duldet keinen Stillstand. Daher sparen wir nicht bei der Justiz, sondern wir investieren. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen zu diesem Einzelplan.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Thomas Fetsch.