Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Bartol, was Sie hier heute vorlegen, nennen Sie stolz Bauturbo. Ich sage Ihnen: Das ist kein Turbo, sondern das ist nichts als ein teurer Rohrkrepierer.
Sie haben das Thema komplett verfehlt. Denn das Problem in Deutschland ist nicht, dass wir zu langsam bauen, sondern dass wir gar nicht mehr bauen. 760 000 Wohnungen sind im Bauüberhang – genehmigt, geplant, aber nicht gebaut, weil sie unbezahlbar wären, weil man dafür Kaltmieten von über 20 Euro pro Quadratmeter verlangen müsste, und das kann sich kein normaler Mensch mehr leisten. Also bleiben die Baukräne stehen, und die Menschen stehen auf der Straße.
Wie dieses ältere Ehepaar in Stuttgart. Sie mussten ihre Wohnung räumen, weil die Nebenkosten zu teuer wurden. Jetzt leben sie in einer Übergangsunterkunft ohne eigenes Bad, ohne Küche, mit über 70 Jahren.
Oder wie eine alleinerziehende Mutter in Berlin, zwei Kinder. Sie arbeitet Vollzeit; trotzdem wohnt sie mit beiden Kindern in einem einzigen Zimmer. Seit drei Jahren wartet sie auf eine bezahlbare Wohnung – vergeblich. Hunderte Bewerber stehen in Deutschland Schlange für eine einzige Wohnung.
Und was ist Ihre Antwort darauf, Herr Staatssekretär oder Frau Hubertz? Schnellere Verfahren, Digitalisierung? Ich frage Sie: Was bringt ein schnelleres Baugenehmigungsverfahren, wenn am Ende sowieso keiner baut? Was bringt es? Was wir brauchen, sind bezahlbare Baukosten. Und was tun Sie? Sie machen Bauen immer noch teurer. Mit Ihrem Dämmwahn, mit Ihrer CO2-Steuer, Ihrem unsäglichen Heizungsterror und dem Wärmepumpendiktat treiben Sie die Baukosten in immer absurdere Höhen.
Und Ihr sogenannter Bauturbo? Er ändert gar nichts, rein gar nichts an den hohen Baukosten in Deutschland. Ganz im Gegenteil, selbst die Verbände sagen, selbst der NABU warnt: Ihr Bauturbo bedroht die demokratische Mitbestimmung, sorgfältige Planung und Qualität. Umweltschutz, Bürgerbeteiligung und kommunale Mitsprache werden ausgehebelt. Ein Blick nach England zeigt, wohin das führt: Genehmigungen im Schnelldurchlauf, ohne zu prüfen, ob Straßen, Busse oder Schulen ausreichen. Das Ergebnis: Kosten und Chaos für viele Jahrzehnte. Müssen wir diese Fehler denn wirklich wiederholen?
Herr Bartol, was sagt Ihre Ministerin denn eigentlich den Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jetzt keine bezahlbare Wohnung mehr finden? Ihr Bauturbo ist sicherlich nicht die Antwort; denn er ändert gar nichts an der Realität da draußen. Was Sie mit Ihrem Bauturbo versprechen, ist in Wahrheit nichts als Wählertäuschung.
Denn 40 Prozent aller Baukosten werden durch die Regierung verursacht, nämlich durch Steuern, Abgaben und energetische Vorschriften. Ihre Ministerin, Herr Bartol, hat es also selbst in der Hand, die Baukosten so zu senken, dass Bauen und Wohnen endlich wieder bezahlbar werden. Und tut sie es nicht, wird sie persönlich die katastrophalste Wohnungskrise seit 70 Jahren zu verantworten haben, die Millionen Menschen in die Existenzangst treibt. Das ist dann Ihre Verantwortung.
Eine AfD-Regierung wird Schluss machen mit Ihrem Klima- und Dämmwahn. Sie wird die Grundsteuer streichen, die CO2-Steuer abschaffen, den Heizungshammer rückgängig machen und den Wohnungsmarkt entlasten, indem wir die illegale Migration stoppen.
Damit, und nur damit, und eben nicht mit Ihrem Bauturbo
wird Bauen endlich wieder für jedermann bezahlbar!
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak.