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16. Sitzung
Dienstag, 8. Juli 202521. Wahlperiode, 16. Sitzung
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Rednerwechsel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland fehlen über 800 000 Wohnungen. Über 500 000 Menschen sind wohnungslos: Familien, Alleinerziehende, Rentner. Das ist kein Naturereignis, sondern das ist die direkte Folge Ihrer SPD-Politik, Frau Ministerin Hubertz.

Beifallbei der AfD

Sie haben mit Ihrem Klima- und Dämmwahn dafür gesorgt, dass die Baukosten in Deutschland explodiert sind.

Zwischenzeitlich kostete jeder Quadratmeter Neubau über 5 000 Euro, fast doppelt so viel wie in Österreich. Was ist eigentlich in Österreich anders als in Deutschland?

Die Gemeinnützigkeit!

Die ARGE Kiel hat ermittelt, dass 40 Prozent aller Baukosten durch die Regierung in Form von Steuern, Abgaben und energetischen Vorschriften verursacht werden. Ihre Regierung ist also dafür verantwortlich, dass im Neubau Kaltmieten von 20 bis 25 Euro pro Quadratmeter bezahlt werden müssen. Das kann sich kein normaler Mensch mehr leisten.

Beifallbei der AfD

Deshalb, genau deshalb wird in Deutschland auch nicht mehr gebaut,

Stimmt doch gar nicht! Die Zahl der Baugenehmigungen geht hoch!

wegen Ihrer politisch verursachten Kostenexplosion: CO2-Steuer, Wärmepumpenzwang,

Gibt es doch gar nicht! Blödsinn!

Dämmvorschriften, Grundsteuerreform usw. usw. Sie treiben die Kosten immer weiter in die Höhe

und machen Wohnen zum Luxus.

Zudem kommen durch die unkontrollierte Massenzuwanderung jedes Jahr über eine halbe Million Menschen netto in Deutschland dazu.

Zurufdes Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]

– Das sind die Fakten. – Das heißt, wir müssen jedes Jahr eine Stadt von der Größe Hannovers komplett neu bauen, und zwar nicht nur Wohnungen, sondern die Zuwanderer brauchen ja auch Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser usw.

Die arbeiten sogar noch!

Gegenrufvon der AfD

Das Leibniz-Institut hat ermittelt, dass der gesamte Neubau nicht einmal dafür ausreicht, um die Zuwanderer, die jedes Jahr zu uns kommen, unterzubringen. Wie soll da noch Wohnraum für unsere Bürger übrig sein?

Beifallbei der AfD

Vor allem: Wer soll das bauen?

Und was ist das konkrete Ergebnis Ihrer Politik, was ist das Ergebnis? Hunderte Bewerber für eine einzige Wohnung.

Zurufdes Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]

– Ja, getroffene Hunde bellen. – Rentner werden aus ihren Wohnungen gedrängt, damit sogenannte Flüchtlinge dort einziehen können,

Wer soll das bauen? Sagen Sie das doch: Wer soll das bauen?

Alleinerziehende müssen mit ihren Kindern auf 35 Quadratmetern wohnen.

Stimmt doch gar nicht!

Sie selbst machen das doch gar nicht! Sie sind doch viel zu faul dafür!

– Entschuldigen Sie mal! – Ja, genau. – Gleichzeitig werden mit Steuergeldern teure Hotels und Wohnungen mit Migranten gefüllt.

Zurufdes Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]

In Ihrem Haushalt 2025 steht kein einziger struktureller Lösungsansatz für die von Ihnen selbst verursachten Gründe der Wohnungsnot in Deutschland,

Widerspruchdes Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]

kein noch so kleiner Ansatz, um die Baukosten substanziell zu senken, die Nebenkosten wieder bezahlbar zu machen oder die illegale Massenmigration auch nur im Ansatz zu begrenzen.

Die Zahlen gehen deutlich zurück!

Ganz im Gegenteil: Sie schrauben mit Ihrer CO2-Steuer und dem Heizungsgesetz die Nebenkosten immer weiter in die Höhe, –

Sie haben doch keine Ahnung, Mensch! Schauen Sie sich die Baustellen mal an! Sie haben doch gar keine Ahnung! Sie haben keine Ahnung!

– Ja, vor allem Sie von den Grünen haben dafür die Hauptverantwortung in der letzten Regierung gehabt,

Beifallbei der AfD

Waren Sie schon mal auf einer Baustelle?

sodass alle, die sich jetzt noch eine Wohnung leisten können, bald auch wegen Ihnen im Kalten sitzen werden, Herr Saleh. Mit Ihrem Klima- und Dämmwahn sorgen Sie dafür, dass die Baukosten immer weiter explodieren. Und wenn Sie die illegale Massenmigration nicht stoppen, wird sich am Wohnungsmarkt überhaupt nichts verbessern.

Beifallbei der AfD
Zurufdes Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]

Ihre Politik zementiert die Not am Wohnungsmarkt.

Eine AfD-Regierung wird Bauen wieder bezahlbar machen,

Träum weiter!

indem wir den Klima- und Dämmwahn beenden und die Nebenkosten massiv senken, indem wir die CO2-Steuer, den Heizungshammer und die Grundsteuer komplett abschaffen

Da werden sich die Gemeinden aber freuen, wenn Sie ihnen die Grundsteuer nehmen!

und den Wohnungsmarkt entspannen, indem wir die illegale Migration stoppen.

Herr Bernhard, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Zurufevom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja, ja!
Rednerwechsel

Denn für uns – im Gegensatz zu Ihnen allen hier – gilt uneingeschränkt: Unser Land und unsere Bürger zuerst!

Beifallbei der AfD

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Lutz Brinkmann. Es ist seine erste Rede.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Pascal Meiser [Die Linke]

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