Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland fehlen über 800 000 Wohnungen. Über 500 000 Menschen sind wohnungslos: Familien, Alleinerziehende, Rentner. Das ist kein Naturereignis, sondern das ist die direkte Folge Ihrer SPD-Politik, Frau Ministerin Hubertz.
Sie haben mit Ihrem Klima- und Dämmwahn dafür gesorgt, dass die Baukosten in Deutschland explodiert sind.
Zwischenzeitlich kostete jeder Quadratmeter Neubau über 5 000 Euro, fast doppelt so viel wie in Österreich. Was ist eigentlich in Österreich anders als in Deutschland?
Die ARGE Kiel hat ermittelt, dass 40 Prozent aller Baukosten durch die Regierung in Form von Steuern, Abgaben und energetischen Vorschriften verursacht werden. Ihre Regierung ist also dafür verantwortlich, dass im Neubau Kaltmieten von 20 bis 25 Euro pro Quadratmeter bezahlt werden müssen. Das kann sich kein normaler Mensch mehr leisten.
Deshalb, genau deshalb wird in Deutschland auch nicht mehr gebaut,
wegen Ihrer politisch verursachten Kostenexplosion: CO2-Steuer, Wärmepumpenzwang,
Dämmvorschriften, Grundsteuerreform usw. usw. Sie treiben die Kosten immer weiter in die Höhe
und machen Wohnen zum Luxus.
Zudem kommen durch die unkontrollierte Massenzuwanderung jedes Jahr über eine halbe Million Menschen netto in Deutschland dazu.
– Das sind die Fakten. – Das heißt, wir müssen jedes Jahr eine Stadt von der Größe Hannovers komplett neu bauen, und zwar nicht nur Wohnungen, sondern die Zuwanderer brauchen ja auch Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser usw.
Das Leibniz-Institut hat ermittelt, dass der gesamte Neubau nicht einmal dafür ausreicht, um die Zuwanderer, die jedes Jahr zu uns kommen, unterzubringen. Wie soll da noch Wohnraum für unsere Bürger übrig sein?
Und was ist das konkrete Ergebnis Ihrer Politik, was ist das Ergebnis? Hunderte Bewerber für eine einzige Wohnung.
– Ja, getroffene Hunde bellen. – Rentner werden aus ihren Wohnungen gedrängt, damit sogenannte Flüchtlinge dort einziehen können,
Alleinerziehende müssen mit ihren Kindern auf 35 Quadratmetern wohnen.
– Entschuldigen Sie mal! – Ja, genau. – Gleichzeitig werden mit Steuergeldern teure Hotels und Wohnungen mit Migranten gefüllt.
In Ihrem Haushalt 2025 steht kein einziger struktureller Lösungsansatz für die von Ihnen selbst verursachten Gründe der Wohnungsnot in Deutschland,
kein noch so kleiner Ansatz, um die Baukosten substanziell zu senken, die Nebenkosten wieder bezahlbar zu machen oder die illegale Massenmigration auch nur im Ansatz zu begrenzen.
Ganz im Gegenteil: Sie schrauben mit Ihrer CO2-Steuer und dem Heizungsgesetz die Nebenkosten immer weiter in die Höhe, –
– Ja, vor allem Sie von den Grünen haben dafür die Hauptverantwortung in der letzten Regierung gehabt,
sodass alle, die sich jetzt noch eine Wohnung leisten können, bald auch wegen Ihnen im Kalten sitzen werden, Herr Saleh. Mit Ihrem Klima- und Dämmwahn sorgen Sie dafür, dass die Baukosten immer weiter explodieren. Und wenn Sie die illegale Massenmigration nicht stoppen, wird sich am Wohnungsmarkt überhaupt nichts verbessern.
Ihre Politik zementiert die Not am Wohnungsmarkt.
Eine AfD-Regierung wird Bauen wieder bezahlbar machen,
indem wir den Klima- und Dämmwahn beenden und die Nebenkosten massiv senken, indem wir die CO2-Steuer, den Heizungshammer und die Grundsteuer komplett abschaffen
und den Wohnungsmarkt entspannen, indem wir die illegale Migration stoppen.
Herr Bernhard, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Denn für uns – im Gegensatz zu Ihnen allen hier – gilt uneingeschränkt: Unser Land und unsere Bürger zuerst!
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Lutz Brinkmann. Es ist seine erste Rede.