Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus dem Sudhof-Bericht, Zitat:
„Für die Fa. Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft mbH wurde u. a. eine Abgeltung in Höhe von 17.999.000 EUR zugestanden. Eine entsprechende Gegenleistung oder Rechtsgrundlage […] erschließt sich […] nicht.“
Als wegen Lockdowns Hunderttausende ihren Job verloren und viele Mittelständler um die nackte Existenz kämpften, schenkte Herr Spahn 18 Millionen Euro Steuergeld an die erst 2019 mit 25 000 Euro Kapital gegründete Firma seines CDU-Kollegen Niels Korte, ohne ersichtliche Gegenleistung oder Rechtsgrundlage. Das, meine Damen und Herren, ist Vetternwirtschaft und Korruption. CDU und CSU haben sich den Staat zur Beute gemacht.
Herr Spahn gab über 750 Millionen Euro Steuergeld an die Firma Emix aus, sodass Frau Tandler von der CSU 48 381 865 Euro Provision einstreichen konnte. Auch Sauter und Nüßlein, beide CSU, verdienten über 1 Million Euro für Vermittlungstätigkeiten. Während anderen Lieferanten Verträge gekündigt wurden oder sie bis heute auf ihr Geld warten, wurden den Firmen der Amigos Korte, Tandler und Sauter großzügig Fristverlängerungen und Nachlieferungen eingeräumt. Die 164 Seiten des Sudhof-Berichts stellen in erschreckender Weise dar, wie sich die Amigos von CDU und CSU bereichert haben.
Entgegen dem Rat seiner Fachabteilungen ließ Spahn der völlig überforderten Firma Fiege aus seiner Heimat höchstselbst einen Auftrag von bis zu 1,4 Milliarden Euro ohne konkrete Leistungsbeschreibung zukommen. Kurz darauf kauft Spahn in Berlin eine Villa dank eines großzügigen Millionenkredits der Sparkasse Westmünsterland
– dass Sie das nicht hören wollen, ist mir schon klar –, die ein Finanzierungspartner der Firma Fiege ist. Um es ganz klar zu sagen: Jeder Beamte, der so öffentliche Aufträge vergeben hätte, wäre längst seine Bezüge los und stünde wegen Untreue vor Gericht. Und da gehört Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Spahn, auch hin.
Das ist eine Unverschämtheit!
Wir werden Ihre Rede und das, was Sie da sagen, auf strafrechtliche Relevanz prüfen!
Meine Damen und Herren von der CDU und CSU, wenn Sie an Spahn als Fraktionsvorsitzenden weiter festhalten, zeigen Sie, dass Sie Untreue und Vetternwirtschaft als Beförderungsgrund ansehen.
Noch ein Punkt, den man auf strafrechtliche Relevanz prüfen kann!
Sie beschädigen massiv das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Hören Sie auf damit!
Währenddessen behindern Grüne und Linke die Aufklärung, weil ihnen die antidemokratische Brandmauer wichtiger ist als Sachpolitik.
Sie reden ständig von Untersuchungsausschuss, beantragen aber keinen und stimmen gegen unsere Anträge, einen einzusetzen.
Weil die Anträge schlecht sind!
Sie sollten sich schämen für diese Wählerverarsche!
Sie sollten sich für Ihre Wortwahl schämen! Das ist hier keine Kneipe, sondern der Plenarsaal des Deutschen Bundestages! Wir sind doch hier nicht beim AfD-Ortsvereinstreffen! Ein bisschen Benehmen!
Geben Sie die Blockade endlich auf, und stimmen Sie für den Untersuchungsausschuss!