Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen!
Es gibt auch Kolleginnen!
Dank Ihnen reden wir heute mal über das wirklich Wichtige, kümmern wir uns nicht um totgeprügelte Schaffner in unseren Zügen und auch nicht um die ausufernde Kriminalität auf unseren Straßen,
vergessen wir einfach die 26 000 Unternehmenspleiten im abgelaufenen Jahr
und die inzwischen wieder mehr als 3 Millionen Arbeitslosen.
Nein, meine Damen und Herren, diese Chaoskoalition,
Thema verfehlt!
die nichts auf die Reihe kriegt,
Das tun Sie doch selber auch! Von einer Krisensitzung zur nächsten!
beschäftigt sich lieber mit wirklich wichtigen Dingen, nämlich mit unseren Mitarbeitern.
Mit der Mafia!
Clankriminalität ist schon ein wichtiges Thema!
Das ist noch nicht mal eine Nebelkerze, Herr Komning!
Die Prioritäten, die Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, hier setzen, sind wirklich bezeichnend für den maroden Zustand dieser Koalition.
Aber gut, dies ist ein freies Parlament. Reden wir darüber!
Der Vater unseres Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, arbeitet als Büroleiter im Bundestag für 5 400 Euro brutto – nicht für 8 000 Euro. Abgesehen davon, dass das eher am unteren Ende des zulässigen Gehaltsrahmens ist, ist der Mann Diplom-Ingenieur mit 30 Jahren Berufserfahrung.
Oder unser Fraktionsvorsitzender! Er beschäftigt doch tatsächlich seit Jahren eine Frau mit Behinderung, und das sogar immer noch, nachdem ihr Mann – Jahre später – in den Landtag gewählt wurde.
Skandal! Skandal! Er muss die Schwerbehinderte wieder rausschmeißen!
Wirklich ein Skandal!
Und das alles ist natürlich viel, viel schlimmer als der jüngste Fall aus Sachsen-Anhalt, wo die Mutter des Chefs des Rechnungshofes – CDU-Mitglied – für den CDU-Fraktionsvorsitzenden arbeitet.
Hört! Hört!
Ihre gespielte Fürsorge für den Steuerzahler in allen Ehren,
Was ist denn mit dem Keuter?
Wie kann man so eine Dummheit verzapfen?
aber die Maskendeals von Herrn Spahn – wo ist Ihr Fraktionsvorsitzender eigentlich? –
In einer Villa in Dahlem!
kosteten den Steuerzahler circa 3,5 Milliarden Euro.
Ein bisschen Demut würde Ihnen auch gut stehen!
Meine Damen und Herren Kollegen, das entspricht ungefähr 54 000 Jahresgehältern von Ulrich Siegmunds Vater.
Es ist trotzdem ein billiges Ablenkungsmanöver!
Sie wollen uns allen Ernstes bei Recht und Anstand Mores lehren? Das ist wirklich der Gipfel aller Doppelmoral! Sie sollten beim Thema Steuergeld lieber schweigen.
Daniel Günther, Ihr Ministerpräsident und im Übrigen bekennender Gegner der Pressefreiheit, stellt den Vater seines Patenkindes an – ohne Ausschreibung. Hubertus Heils Trauzeuge wurde Abteilungsleiter in seinem damaligen Ministerium.
In den Ministerien! Die machen Gesetze!
Soll ich weitermachen? Ich habe hier auf einem Zettel Informationen zur Vetternwirtschaft in anderen Parteien und Fraktionen.
Da stehen über 20 Fälle drauf, die alle Versorgungsposten betreffen.
Oder Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern, die auch für den unbrauchbarsten Genossen immer wieder den passenden Posten findet!
So, jetzt Beispiele! Beispiele!
Apropos SPD: Erinnern Sie sich noch an den sagenhaften Aufstieg der Michelle Müntefering
von der Mitarbeiterin zur Ehefrau des ehemaligen SPD-Chefs und danach zufällig auch zur Abgeordneten des Bundestages? Als es dann für das EU-Parlament nicht mehr reichte, wurde sie eben auf dem Versorgungsposten bei der Produktionsallianz e. V. geparkt – im Übrigen als Nachfolgerin des Genossen Björn Böhning.
Keiner klatscht!
Wir sind entsetzt!
Und wenn Sie von den Grünen – Frau Müller, ich bin gespannt auf Ihre Rede gleich im Anschluss – anfangen, von Clanstrukturen zu sprechen, dann fragen Sie mal im ehemaligen Ministerium von Robert Habeck nach.
Nein, meine Damen und Herren, bei Licht betrachtet, entpuppt sich Ihre geheuchelte Empörung als haltlos und künstlich aufgeblasen.
Ja, ja!
Ich nehme es Ihnen aber überhaupt nicht übel; denn Ihre Scheinheiligkeit ist derart durchsichtig, dass es jedem, aber auch wirklich jedem auffällt.
Es ist eben die nächste Sau, die Sie nach der „Correctiv“-Posse um das Potsdam-Märchen
Das haben die Gerichte anders gesehen!
angesichts schwacher Umfragewerte und bevorstehender Wahlen durchs Dorf jagen. Sie haben vor Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Muffensausen.
Nee, gar nicht! Warum?
Überhaupt nicht! Völlig entspannt!
In Ihrer Verzweiflung werfen Sie Nebelkerzen, hetzen gegen Familienmitglieder von AfD-Funktionären und schreien „Skandal!“, wo keiner ist.
Das ist ein Skandal!
Meine Damen und Herren von den Altfraktionen, das Glashaus, in dem Sie sitzen, das zerbricht schon, ohne dass Sie Steine werfen müssen.
Kein Wort der Selbstkritik!
Bei Ihnen ist es doch ein Schweinestall!
Machen Sie sich lieber mit dem Gedanken vertraut: Sie werden die Wahlen in diesem Jahr verlieren.
Das glaubst du doch selber nicht!
Also schauen Sie sich schon mal um – spätestens nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern –, in welchen Stiftungen und halbstaatlichen Versorgungseinrichtungen Sie noch ein paar Posten zur Alimentierung Ihrer Parteifreunde frei haben.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sonja Eichwede.