Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen: Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert der Opposition. Das Grundgesetz ermöglicht dem Parlament die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen. Damit sind diese Instrumente parlamentarischer Kontrolle in einem sehr hohen Rang abgesichert. Gerade weil diese Instrumente so hart und wichtig sind, ist es Aufgabe von Fraktionen und Abgeordneten, mit der Auswahl der Mittel und der Entscheidung für einen Untersuchungsausschuss sehr sorgsam umzugehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nenne da mal ein Beispiel. Dass die AfD inflationär die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen beantragt – erst gestern wieder zu Coronafragen –: Geschenkt! Das sind wir von dieser Fraktion rechts außen nicht anders gewohnt. Aber, sehr geehrter Herr Merz – er ist nun nicht mehr da; ich hätte ihm gerne die Frage gestellt –, von Ihnen und Ihrer Fraktion hätte ich doch deutlich mehr erwartet. Sieht so die von Ihnen angekündigte konstruktive Oppositionsarbeit aus?
Sieht die Arbeit so aus, auch angesichts der Punkte, die schon längst durchgearbeitet sind? Was ist nicht schon alles geschehen – meine Kollegen haben das ausgeführt –, um die Cum-ex-Geschäfte der Warburg Bank aufzuklären?
In aller Kürze: Wir haben zwei Presseveröffentlichungen aus den Tagebüchern des Cum-ex-Bankiers Olearius. Wir haben drei Befragungen im Bundestag im Ausschuss,
eine zunächst verhinderte Razzia der Kölner Staatsanwaltschaft in Hamburg und einen zweieinhalb Jahre dauernden Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zu den Fragen der Cum-ex-Geschäfte der Warburg Bank.
Ergebnisse aller Untersuchungen bis jetzt, sehr geehrter Herr Middelberg – der Abschlussbericht wird natürlich noch erstellt werden –: Da war nichts,
da ist nichts, und da wird auch nie etwas sein, meine sehr verehrten Damen und Herren,
zumindest nicht in Bezug auf Ihren Untersuchungsantrag.
Es gab keine Einflussnahme auf die Entscheidung der Finanzverwaltung. Es gibt keinen Schaden in Bezug auf staatliche Steuereinnahmen, weil alle Steuerschulden zurückgezahlt wurden und Zinsen dafür ebenfalls festgesetzt wurden. Und es gibt auch keine Widersprüche in den Aussagen von Olaf Scholz. Das können Sie so oft behaupten, wie Sie wollen. Wenn man etwas immer wieder falsch behauptet, wird es dadurch nicht richtiger.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbst die sonst kritische Öffentlichkeit in den Medien sieht das so. Ich gebe mal ausnahmsweise – in meinen Worten zusammengefasst – einen Artikel der „Bild“-Zeitung vom 14. April 2023 wieder. Dort heißt es sinngemäß: Selbst der größte Kritiker – gemeint ist der ehemalige Kollege De Masi – konnte keine entscheidenden Widersprüche zwischen den Scholz-Auftritten nennen, stattdessen jede Menge Spekulation. Und die „Bild“ weiter: „Fazit: endloses Polit-Theater.“
Meine Einschätzung ist: Es geht der CDU/CSU-Fraktion hier wirklich nicht um einen Erkenntnisgewinn, sondern es geht Ihnen nur darum, weiter mit Dreck zu schmeißen, damit nur ja irgendetwas hängen bleibt. Sie wollen die Fortsetzung des Polittheaters, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie wollen mit möglichst unwahren Unterstellungen und nicht belegten Behauptungen arbeiten – das haben Sie jetzt auch schon wieder gemacht –, weil niemand in Ihren Reihen das Format des Bundeskanzlers Olaf Scholz besitzt.
Olaf Scholz ist ein Bundeskanzler, der uns in schwierigen Zeiten besonnen, klug und weitsichtig durch wirklich schwere Herausforderungen führt. Das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.
– Ich scheine ja getroffen zu haben. Touché, denke ich angesichts Ihrer Aufregung.
Ich möchte noch mal betonen: Untersuchungsausschüsse sind Rechte der jeweiligen Parlamente auf ihrer Ebene. Also noch mal zum Erklären: Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in einem Landtag befasst sich mit Landesaufgaben, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag mit Bundesfragen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, es gibt hier keine zusätzliche Instanz, bei der man in Revision oder Berufung gehen kann, wenn einem die Ergebnisse der vorherigen Ebene nicht passen.
Aus diesem Grunde ist es auch fraglich, ob die von Ihnen im Antrag benannten Fragenkomplexe überhaupt verfassungskonform sind.
Der Sachverhalt um die Cum-ex-Geschäfte der Warburg Bank ist nun tatsächlich vorwärts und rückwärts in allen unterschiedlichen Facetten durchleuchtet worden.
Sie scheinen das tote Pferd noch in irgendein Ziel reiten zu wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, Sie führen ja an, neue Erkenntnisse auf Bundesebene gewinnen zu wollen. Ich finde, erkenntnisbringender wäre es vielleicht, wenn Sie zu anderen Themen Untersuchungsaufträge, vielleicht sogar in Ihrer eigenen Fraktion, bearbeiten würden. Mir würden auf Anhieb ein paar Beispiele einfallen. Was ist mit den Maskendeals der Abgeordneten der letzten Legislaturperiode?
Wie sind die Vorgänge der Aserbaidschan-Affäre aufgearbeitet worden?
Wie ist eigentlich mit den Ergebnissen der Lobbyismusaffäre um den Kollegen Philipp Amthor und den ehemaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier und den ehemaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg umgegangen worden?
Wenn es darum geht, dass die CDU/CSU in ihrem eigenen Laden mal eine Aufarbeitung starten soll, wird sie seltsam still.
Jedoch vor den Bundestagswahlen, wie zuletzt mit der Razzia in Köln in Bezug auf die Fragestellung der FIU, ist Ihnen jedes Mittel recht. Anscheinend hat das aber bei der Union Tradition; denn erst vor Kurzem mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass bereits unter Adenauer mit der BND-Affäre –
Frau Kollegin.
– staatliche Institutionen für Angriffe auf den politischen Mitbewerber genutzt wurden.
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Sie scheinen wirklich vor nichts zurückzuschrecken –
Frau Kollegin.
– ja, ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, auch nicht davor, Behörden und parlamentarische Kontrollgremien für parteipolitische Zwecke zu nutzen.
Frau Kollegin.
Sie schaden damit der Demokratie.
Für die AfD-Fraktion hat Kay Gottschalk jetzt das Wort.